APPELL AN DIE GRÜNDERSTAATEN ZUR
SCHAFFUNG DES EUROPÄISCHEN BUNDESSTAATES
Die Europäische Union ist nicht in der Lage, auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich den europäischen Bürgern in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Umwelt sowie auf politischem und militärischem Gebiet stellen. Nur eine wirkliche Europäische Föderation könnte dies leisten.
Daher vertritt der/die Unterzeichnete ………………………….die Auffassung, dass
- der Aufbau Europas außerhalb der bestehenden Verträge neu zu beleben ist, die längst keinen Spielraum für Fortschritte im föderalen Sinne mehr bieten;
- vordringlich ein erster föderaler Kern des Europäischen Bundesstaates zu schaffen ist, der über die Instrumente und Mittel verfügt, um im Rahmen des neuen globalen Gleichgewichts effizient handeln zu können;
- den Gründerstaaten, ihren jeweiligen politischen Klassen und Institutionen - in erster Linie in Frankreich, Deutschland und Italien - die Verantwortung zufällt, die Initiative zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen.
Deswegen fordert er/sie
- die Unterzeichnung eines föderalen Paktes, mit dem die Staaten, die dazu bereit sind, die Souveränität in den Bereichen Außenpolitik, Militär und Wirtschaftspolitik auf Europa übertragen;
- die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, zu der in den Ländern, die den Pakt unterzeichnet haben, Wahlen stattfinden müssten und die den Auftrag hätte, die Verfassung eines wirklichen Europäischen Bundesstaates auszuarbeiten, dem alle die Länder, die dies wünschen, ausgehend von den Ländern, die den Euro eingeführt haben, beitreten könnten.