Committee for the European Federal State - Document n. 2


WELCHER KERN?

Francesco Rossolillo

 

 

Die Unvereinbarkeit einer Union im Rahmen der Fünfzehn ­ und erst recht der Fünfundzwanzig ­ mit der Gründung eines europäischen Bundesstaates ist offenkundig und weitgehend anerkannt. Diese Feststellung kann aber zu zwei entgegengesetzten Schlüssen führen: Entweder wählt man, am Rahmen zu fünfzehnt festzuhalten (und künftig zu fünfundzwanzigst), und in diesem Fall gibt man das Ziel des Bundesstaates auf, indem man sich auf die aussichtslose Politik der kleinen Schritte und der kleinen Reformen festlegt; oder man beharrt auf dem Ziel des Bundesstaates, und in diesem Fall verzichtet man auf eine Union im Rahmen der Fünfzehn (und künftig der Fünfundzwanzig).
Wer sich für die politische Einheit Europas einsetzt, der kann nur diese zweite Perspektive in Betracht ziehen, die Perspektive des föderalen Kerns, und die Gründe dieser Wahl brauchen nicht dargelegt zu werden, da sie offensichtlich sind. Es lohnt sich aber, noch einmal hervorzuheben, dass die auf dem Ziel des föderalen Kerns beruhende strategische Option keinesfalls als sicher voraussetzt, dass es heute in einer gewissen Anzahl von Ländern der Union der Wille besteht, ihn zu gründen. Eine derartige Behauptung wäre offenkundig falsch. Es geht nur um die Feststellung, dass in einigen Ländern der Union der Grad an europäischer Reife, unabhängig von den Stellungen der jeweiligen Regierungen, höher ist als in anderen, und dies aufgrund ihrer tieferen Interdependenz und ihrer längeren Integrationsgeschichte, was sich alles in der Aufnahmefähigkeit der Öffentlichkeit für die föderalistische Botschaft und in den bei den Politikern zum Vorschein kommenden Widersprüchen und Zweideutigkeiten widerspiegelt. Das Problem liegt also nicht darin, diejenigen Länder voneinander zu unterscheiden, deren Regierungen den europäischen Bundesstaat je wollen oder nicht wollen, sondern darin, dass man einen Rahmen bestimmt, in dem die Voraussetzungen für die Bildung des Willens zur Gründung eines europäischen Bundesstaates vorhanden sind und somit eine Aktion für dessen Entstehen sinnvoll machen. Jedweder Beitrag zur Schaffung dieses Rahmens wird einen Fortschritt auf dem Weg der Schaffung eines europäischen Bundesstaates darstellen.

Die Debatte über den Kern wird manchmal durch Unverständnis und Mißverstehen verschleiert, da es im Bereich der gegenwärtigen Union (und erst recht der künftigen) mehr als zwei verschiedene Stufen europäischer Reife gibt, denen unterschiedliche Aufgaben und eine differente Verantwortung im Prozess entsprechen. Hauptsache ist demnach, dass man sich zu verstehen bemüht, wie dieser vor sich gehen sollte, und dass man durch eine scharfsinnige Analyse verhindert, dass das strategische Ziel des föderalen Kerns zweideutig wird und dessen Unbestimmtheit Energien zersplittert, statt sie zu mobilisieren. Als Voraussetzung für die Ausarbeitung einer politischen Strategie gilt nämlich, dass der Kontext ihrer Anwendung und die Gesprächspartner genau identifiziert werden. Deswegen ist es sinnlos vorzutäuschen, dass man das Ziel des föderalen Kerns verfolgt, ohne die ihn zu bildenden Länder anzugeben ­ zumindest in erster Instanz, Kursänderungen im Laufe des Prozesses vorbehalten.
Es muss zuallererst klargestellt werden, dass der Prozess einen Motor haben muss, der ihn zum Starten befähigt. Dieser Motor kann nichts als der gemeinsame Wille der beiden Länder sein, die das Herz Europas bilden und deren historische Versöhnung den Weg zur europäischen Integration geöffnet hat. Diese Länder sind Deutschland und Frankreich. Wenn in einem dieser Länder, oder in beiden, der Wille sich nicht herausbildet, den ersten Kern eines Bundesstaates zu gründen, wird der Prozess nicht einmal ansetzen können.
Deutschland und Frankreich könnten sich wohl auch allein in Gang setzen, falls anfangs kein anderes Land ihr Projekt teilen würde. Diese Hypothese erscheint aber schwach und unwahrscheinlich. Die Anzahl der Länder, aus denen sich die Vorhut zusammensetzen wird, muss nicht so groß sein, um eine feste Kohäsion und einen tiefgreifenden Konsens über ein Neugründungsprojekt zu sichern, zugleich muss sie aber verhältnismäßig so groß sein, damit diese Länder die erforderliche kritische Masse bilden, die den Prozess antreiben und ihn mit der Stütze einer breiten und reifen Öffentlichkeit fördern kann. Übrigens hat sich ­ von Anbeginn des europäischen Einigungsprozesses ­ um Deutschland und Frankreich eine Gruppe von eng interdependenten Ländern historisch zusammengeschlossen, und es ist offensichtlich, dass die Widerstände gegen das Projekt eines föderalen Kerns viel leichter zu überwinden wären, wenn ­ bei dessen Sanktion durch eine offizielle Vereinbarung ­ das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich durch den Beitritt der obigen Länder bekräftigt worden ist. Damit sind ohne weiteres die sechs Gründerländer der EGKS gemeint. Ihre lange gemeinsame Integrationsgeschichte, der Grad an europäischer Reife ihrer Bürger und der große symbolische Wert, der ihnen als Bahnbrechern im europäischen Integrationsprozess zukommt, setzen sie naturgemäß auf dieselbe Wellenlänge und bestimmen sie notwendigerweise für diese Rolle. Eine Strategie, die als Gesprächspartner nur die Regierungen, die politische Klasse und die Öffentlichkeit Deutschlands und Frankreichs vorsähe, und deren natürliche Partner ausschlösse, wäre demnach sinnwidrig.
Im Bereich der Union bilden schließlich die zwölf durch die Einführung des Euros verbundenen Länder auch eine Gruppe, die eine eigene Wirklichkeit und einen eigenen Grad an Interdependenz hat, was einige zur Behauptung veranlasst hat, dass der föderale Kern damit koinzidieren müsse. Es stimmt nämlich, dass, wenn es einmal der Kern konstituiert ist, oder die Sechs den irreversiblen Willen zu dessen Gründung deutlich bekannt gegeben hätten, viele Euro-Länder, vor die Wahl gestellt, ihm beizutreten oder außen zu bleiben, sich sehr bald für den Beitritt entscheiden würden. Der Kern bliebe folglich nicht lange Zeit auf die Sechs beschränkt, sondern er würde sich schnell auf die anderen Euro-Länder ausdehnen, wenn auch nicht unbedingt auf alle und zur gleichen Zeit.
Es ist aber eine Tatsache, dass die zu den sechs Gründerländern nicht zählenden Euro-Länder eine viel jüngere Integrationsgeschichte haben, dass welche unter denen gar gegen eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind, die ihr Neutralitätsstatus in Frage stellen würde, und dass in diesen Ländern die Zugehörigkeit zur Union und die zum Euro von der breiteren Öffentlichkeit als Entscheidungen empfunden werden, die von rein ökonomischen Gründen diktiert worden sind. Dass diese Länder dem Kern schnell beitreten würden, wenn einmal dessen Gründung auf irreversible und nicht verhandlungsfähige Weise beschlossen worden wäre, das hebt den radikalen Unterschied nicht auf zwischen der Beteiligung an einer bestehenden Realität, wenn man vor die Wahl gestellt wird, ihr beizutreten oder außen zu bleiben, und der Beteiligung an ihrer Schaffung, die einen hellsichtigen und starken politischen Willen erfordert und noch dazu die Fähigkeit, Kompromisse und Scheinlösungen fest abzulehnen. Ein derartiger Wille kann sich in den zu den Sechs nicht zählenden Euro-Ländern nicht herausbilden, und ihre Beteiligung an den Verhandlungen würde ihn selbst in den Gründerländern im Keim ersticken.

Es wird manchmal behauptet, dass die Identität des Kerns sich aus einem Prozess ergeben wird, dessen Subjekt der Konvent oder irgendwelches ihm nach dessen Scheitern zu folgende Organ (wahrscheinlich zu fünfundzwanzigst) sein wird. Manche derjenigen, die an diese Möglichkeit glauben, sehen im einfachsten Fall vor, dass der Konvent oder das ihm eventuell zu folgende Organ in der Lage sei, die Entstehung eines föderalen Kerns vorzuschlagen, und dass die zwischenstaatliche Konferenz in der Lage sei, über dieselbe einstimmig zu beschließen. Diese Hypothese setzt voraus, dass die Länder, die gegen den Beitritt dem Kern sind, dessen Gründung trotzdem den anderen spontan gestatten würden und zu dessen Aufnahme in eine Union bereit wären, die ihre gegenwärtige institutionelle Struktur wahren würde. Dieser Plan ist undurchführbar. Die Länder, die aus dem Kern bleiben würden, falls er entstünde, wären ebenfalls gegen seine Entstehung. Es ist unvorstellbar, dass ein Land ­ wie etwa Großbritannien ­, das seine Souveränität durch die Beteiligung an einer föderalen Union nicht einbüßen will, in der es als Mitgliedstaat eine entscheidende Rolle wahren würde, an seinen Grenzen eine große Föderation akzeptiert, die seiner Einwirkung entzogen wäre und die Beschlussunabhängigkeit seiner eigenen Institutionen wesentlich beschränken würde. Zwar würde der Kern, wenn man ihn einmal gebildet hätte, sich nicht nur, wie gesagt, schnell ausdehnen, sondern auch der Union beitreten und somit, für eine mehr oder weniger lange Phase, ein mit zwei veschiedenen Tempos vorangehendes Europa herbeiführen. Damit das sich verwirklicht, muss zunächst aber der Kern unabhängig vom, und gegebenenfalls auch gegen den Willen der anderen Länder der Union gegründet werden.
Im sonderbarsten Fall wird eine komplexere Prozedur vorgesehen. Nachdem der Konvent einem Projekt föderaler Verfassung zugestimmt hätte, würde die Zusammensetzung des Kerns auf die Ratifikationen ankommen. Dieser wird dann aus den Ländern bestehen, die die Verfassung ratifizieren werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung. Damit das aber zustande kommt, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt werden: a) der Konvent muss einem eigentlichen Projekt föderaler Union zustimmen ­ ohne deren Zusammensetzung genau zu bestimmen ­ und nicht etwas Verworrenes und Zusammenhangloses, wobei alles unverändert bleibt, oder wahrscheinlicher noch schlechter wird; b) die zwischenstaatliche Konferenz ­ das heißt die Regierungen ­ muss dem Projekt einstimmig zustimmen; c) zugleich, und wiederum einstimmig, muss die zwischenstaatliche Konferenz die von den bestehenden Verträgen vorgesehenen Verfahrensregeln ändern ­ laut deren die Nichtratifizierung eines neuen Vertrags seitens auch nur eines einzigen Landes es nötig macht, dass man über denselben noch einmal verhandelt ­ und die diesbezügliche Bestimmung durch eine neue ersetzen, die das In-Kraft-Treten des Vertrags nur in denjenigen Ländern vorsieht, die ihn ratifiziert haben. Hieraus ist ersichtlich, dass es sich um die Summe dreier unmöglicher Bedingungen handelt.
In Wahrheit ist die bruchlose Schaffung eines Kerns zu sechst aus dem Rahmen zu fünfzehnt (und künftig zu fünfundzwangist) heraus eine reine Illusion, die allerdings die harte und unbequeme aber nicht deswegen weniger wahre Wahrheit nicht verbergen kann: Der Wille zur Gründung eines föderalen Kerns kann sich nur im Rahmen der Sechs (oder eventuell in einem kleineren, falls eine oder mehrere Regierungen der Gründerländer sich weigern würden, sich dem Projekt anzuschließen) herausbilden, und in dieser Hinsicht stellen die europäischen Institutionen eher ein Hindernis für die Ingangsetzung und die Entwicklung des Prozesses dar, anstatt dessen Motor zu sein.