YES TO A EUROPEAN FEDERAL STATE - OUI A UN ETAT FEDERAL EUROPEEN - JA ZUM EINEM EUROPAISCHEN BUNDESSTAAT

 

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JA ZU EINEM EUROPÄISCHEN BUNDESSTAAT!

Europa hat gute Grundlagen und großes Potential, doch seine Zukunft ist durch Schwierigkeiten und Unsicherheiten geprägt. Trotz all des Fortschritts in über 50 Jahren europäischer Einigungsgeschichte ist Europa weiter machtlos gegenüber weltweiten Herausforderungen wie Friedenssicherung, Sicherheit und Unterstützung einer fairen Entwicklung. Es kämpft für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die europäische Wirtschaft. Der €uro ist eine Klammer für den Zusammenhalt einer Gruppe europäischer Staaten. Da er aber eine Währung ohne Staat ist, kann er seine gesamte Wirkung weder für die europäische noch für die Weltwirtschaft entfalten.
Die für die Vollendung des vor über 50 Jahren durch die Gründungsstaaten der ersten Europäischen Gemeinschaft begonnenen Prozesses der politischen Einigung Europas verfügbare Zeit läuft ab. Eine bloße Gemeinschaft von Staaten, wie die EU von heute, ist nicht in der Lage den Trend Europas zu politischer und wirtschaftlicher Dekadenz aufzuhalten. Wir müssen eilig zur ursprünglichen Idee von Europas Gründungsvätern und zur Gestaltung eines politischen Europas zurückkehren. Nur die Geburt eines souveränen Europäischen Föderalstaats mit einer für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie auch für die Wirtschafts- und Steuerpolitik verantwortlichen Regierung wird der Dreh sein, den Europa braucht. Aber: es ist nicht möglich, die gesamte heutige EU in einem Schritt in einen Europäischen Bundesstaat umzuformen. Dies scheiterte schlicht am Widerstand vieler ihrer Mitgliedsstaaten. Die Vergangenheit hat uns – zuletzt mit der Schaffung einer gemeinsamen Währung – Beispiele dafür geliefert, daß der einzige Weg der aus dieser Sackgasse führt die Initiative einer Pionier-Gruppe von Mitgliedstaaten ist, die als Avantguarde den anderen den Weg weist.
In seinem Memorandum vom 3.05.1950 erinnerte uns Jean Monnet an Folgendes: „Welchen Weg wir in der heutigen Welt auch gehen, wir treffen stets auf Sackgassen... Wir müssen den Lauf der Dinge ändern... Aber Worte sind nicht genug. Nur sofortiges Handeln an entscheidender Stelle kann die aktuell festgefahrene Lage ändern. Wir brauchen tiefgreifendes, echtes, sofortiges und ‚dramatisches’ Handeln, das Änderungen herbeiführen wird und die Hoffnungen verwirklichen werden, an die die Völker schon nicht mehr glauben.“ Genau dies braucht Europa heute. Eine Avantguarde von Ländern muß voranschreiten und einen „föderalen Kern“ innerhalb einer weiteren „Konföderation“ der 25 oder auch mehr Mitgliedstaaten bilden. Jean Monnet sagte in den 70gern: „Die Europäische Wirtschaftskommission, der Rat, die Versammlung, der Gerichtshof sind sicher ein vorföderales Gebilde, doch nicht die Organe der europäischen politischen Föderation, die durch einen eigenen souveränitätsverleihenden Gründungsakt entstehen wird... Hier wird erneutes Handeln notwendig werden.“ Frankreich und Deutschland und die anderen Gründungsstaaten der Montanunion haben eine besondere historische Verantwortung solch einen neuen „Gründungsakt“ zu unterstützen. Sie sollten daher die Initiative ergreifen, einen föderalen Vertrag zur „Souveränitätsteilung“ schließen und den ersten Kern eines Europäischen Bundesstaats innerhalb einer weiteren Europäischen Union bilden, der allen, die wollen zum Beitritt offensteht. Der Kern wird den Europäern den Weg zur Einheit weisen und als Magnet für alle europäischen Länder fungieren, die zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen. Auf diese Weise werden die europäischen Bürger erstmals ihr Schicksal in die Hand nehmen.
Um diese Ideen zu verteidigen und diese Ziele in Europa zu verfolgen, haben wir, Aktivisten in verschiedenen pro-europäischen und föderalistischen Organisationen und verschiedenen europäischen Staaten ein gemeinsames Netzwerk des Kommittees für einen Europäischen Bundesstaat gegründet.