September 1999

 

Die Wahlkampagne vor den Europawahlen im Juni stand leider wieder einmal ganz im Zeichen einer politischen Auseinandersetzung über nationale Themen. Und es besteht kein Zweifel daran, daß das Fehlen einer europäischen Vision bei allen politischen Kräften - von einigen vereinzelten Ausnahmefällen einmal abgesehen - der Hauptgrund für die besorgniserregend geringe Wahlbeteiligung war, die - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - in allen Staaten der Union verzeichnet wurde.

 

Wie kann das geschehen? Woher kommt diese Gleichgültigkeit der politischen Kräfte angesichts so außerordentlich wichtiger europäischer Ereignisse wie der Einführung des Euro, und warum reagieren sie nicht auf so tragische Vorkommnisse wie den Krieg im Kosovo, der uns die Dringlichkeit einer politischen Präsenz der Union so dramatisch vor Augen geführt hat?

 

In Europa werden nunmehr alle wichtigeren Beschlüsse, wenn überhaupt, dann auf europäischer Ebene gefaßt. Es sieht also ganz so aus, als würde sich die reale Macht immer offenkundiger von der nationalen auf die europäische Bühne verlagern. Es stellt sich also die Frage, wieso die Eroberung dieser Macht nicht Gegenstand eines erbitterten politischen Kampfes zwischen den Parteien ist, warum die Wähler ihre Aufmerksamkeit nicht auf die europäischen Entscheidungszentren richten, weshalb die Wähler das Europäische Parlament nicht als den höchsten Ausdruck des Volkswillens begreifen und warum die Bürger selbst nicht - oder nur ansatzweise und vage - das Gefühl haben, Teil eines einzigen europäischen Volkes zu sein.

 

Die Wahrheit ist, daß die reale Macht - nun schon seit einigen Jahrzehnten - den nationalen Rahmen verläßt; doch das allein bedeutet noch nicht, daß sie auf einen europäischen Rahmen überginge. Der Aushöhlung der Nationalstaaten steht nicht die Entstehung einer alternativen Macht gegenüber, und der Grund dafür liegt in der Tatsache, daß es keine europäische Regierung gibt, die sich gegenüber dem Parlament zu verantworten hätte, sondern lediglich einen Rat souveräner Staaten, dessen wichtigste Entscheidungen jeder demokratischen Kontrolle entzogen und der Erpressung durch das Veto preisgegeben sind. Das bedeutet, daß die Beschlüsse - bis auf wenige seltene Fälle - gar nicht gefaßt werden bzw. ineffizient, widersprüchlich und unpopulär sind, weil ihnen der Ruch mühseliger Kompromisse zwischen divergierenden Standpunkten anhaftet und sie von den Bürgern als von oben aufgezwungene Maßnahmen empfunden werden, auf die sie keinerlei Einfluß nehmen können.

 

So ist in Europa ein Vakuum entstanden, das zwangsläufig von der amerikanischen Hegemonialmacht besetzt wird. Die formale Macht bleibt indessen in den Händen der Nationalstaaten; nur die nationale politische Dialektik bestimmt maßgeblich die Karriere der Politiker und deren Bekanntheit, wie sie von den Informationsmedien aufgebaut wird. Der nationale Rahmen ist derjenige, in dem die Interessen organisiert werden. Folglich ist es unvermeidlich, daß der politische Kampf im nationalen Rahmen geführt wird, daß in der politischen Debatte nur nationale Themen angesprochen werden und daß die Bürger - obwohl sie sich auf immer besorgniserregendere Weise von der Politik abwenden - ihr demokratisches Wahlrecht mit ihrer Stimme für die eine oder andere nationale Partei zur Erreichung nationaler Ziele identifizieren. Europa bleibt im Hintergrund, es gehört nicht in den Wirkungskreis der Politik, sondern ist ein Ideal, das fast alle teilen, das aber nie zu einem unmittelbaren Ziel wird. Und das Europäische Parlament ist und bleibt ein ohnmächtiges, den Bürgern fremdes Gebilde, das nicht einmal jene Befugnisse zu nutzen vermag, die es besitzt. Anstatt die verfassunggebende Versammlung zu werden, wie sie Willy Brandt vorschwebte und wie Spinelli sie ins Leben rufen wollte, läuft das Parlament Gefahr, daß es mit der Zunahme der allgemeinen Gleichgültigkeit mit jeder neuen Wahl ein weiteres Stück jenes symbolischen Gehalts verliert, den es bislang noch aus der Tatsache schöpfen konnte, legitimer Ausdruck des europäischen Volkswillens zu sein.

 

Daher sind sich zwar sehr viele der Tatsache bewußt, daß das Schicksal der Europäer von der politischen Einheit Europas abhängt, aber keiner tut etwas, damit diese Einheit Wirklichkeit wird. Und doch muß dringend ein Ausweg aus dieser Sackgasse gefunden werden. Die Abkehr der Bürger von der Politik ist das Zeichen einer tiefen Krise der Demokratie, und diese wird früher oder später unabwendbar in die Krise der Institutionen führen, die die Demokratie verkörpern. Wenn man in einem oder mehreren der Unionsländer erst einmal an diesem Punkt anlangt, wird der europäische Einigungsprozeß endgültig zum Stillstand gebracht werden und tragisch scheitern. Um jedoch zu verhindern, daß dies geschieht, muß sich irgend jemand - in den Regierungen, in den Parteien, im Europäischen Parlament, in den nationalen Parlamenten - in einem Anflug von Stolz dazu aufraffen, das eigentliche Problem auf den Punkt zu bringen, das darin besteht, der Union eine demokratische und föderale Verfassung zu geben und die Bürger für deren Verwirklichung zu mobilisieren, und das nicht etwa nur als eine allgemeine Zukunftsvision, sondern in Form eines in die Praxis umsetzbaren Plans.

 

Publius

 

Publius