EUROPÄISCHE BRIEFE Nr.1

Dezember 1997

 

Im Mittelpunkt der europäischen Debatte steht heute die Wirtschafts- und Währungsunion, die - wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht - am 1. Januar 1999 Wirklichkeit wird. Sie wird auf dem Weg zur europäischen Einigung ein entscheidender Schritt nach vorn sein. Die Regierungen, die daran teilnehmen wollen, und die politischen Kräfte, die sie unterstützen oder immerhin das Ziel einer europäischen Währung teilen, unternehmen gewaltige Anstrengungen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie von Anfang an dabei sein können. Doch mit der Währungsunion wird das europäische Einigungswerk gewiß nicht abgeschlossen sein. Es muß folglich jetzt schon gründlich darüber nachgedacht werden, wie es nach ihrem Inkrafttreten weitergehen soll.

 

Von den vielen anstehenden Problemen haben bekanntlich zwei besonderes Gewicht. Da ist zum einen die Schaffung der Voraussetzungen für eine europäische Wirtschaftspolitik, um die die Währungsunion vervollständigt werden muß. Trotz der unbestreitbaren Notwendigkeit einer völligen Unabhängigkeit der Zentralbank läßt sich nicht verhehlen, daß eine Währungsunion von der Größe, wie sie hier entstehen soll, ohne europäische Haushaltspolitk und ohne eine Autorität, die diese auch durchzusetzen vermag, auf Dauer unmöglich imstande sein wird, zu überleben und die in ihrem Innern auftretenden Ungleichgewichte zu überwinden. Und genauso zwecklos ist es, verbergen zu wollen, daß mit einem Scheitern der Währungsunion das Ende des europäischen Einigungsprozesses und somit die Rückkehr zum Nationalismus eingeläutet und die Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt würde.

 

Das andere gewichtige Problem ist die Erweiterung der Union. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung, die nicht endlos hinausgeschoben werden darf, wenn man die legitimen Erwartungen der Völker, die sich von der Zwangsherrschaft der Sowjetunion befreit haben, nicht enttäuschen und wenn man ihnen den Weg in die Demokratie und zur Marktwirtschaft nicht versperren will. Wenn das geschähe, würden auch die Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für immer an Glaubwürdigkeit verlieren. Wenn aber die Erweiterung stattfindet, ohne daß zuvor die Institutionen der Union einer Reform unterzogen wurden, die deren Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität radikal stärkt, dann wird sie die Union in eine große Freihandelszone aufweichen und damit die Voraussetzungen für ihre Auflösung schaffen.

 

Das alles sind längst bekannte Tatsachen, aus denen die Politik indessen nicht die nötigen Konsequenzen zieht. Die Antworten, die bislang von den Regierungen der Union gegeben oder vorgeschlagen wurden, sind völlig unzureichend. Unzureichend ist der Stabilitätspakt, der jeder nationalen Regierung die ausschließliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung des eigenen Haushaltsgleichgewichts überläßt, während die WWU den Regierungen die wichtigsten währungspolitischen Instrumente aus der Hand nimmt. Unzureichend ist der Vorschlag für einen "Euro-Rat", der aufgrund seiner Struktur nicht mehr leisten kann als eine normale Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken, die einmal mehr auf dem bloßen guten Willen der beteiligten Regierungen basiert.

 

Andererseits hat der Europäische Rat von Amsterdam uns klar vor Augen geführt, daß sich anhand der zwischenstaatlichen Regierungsmethode eine Reform der Institutionen der Union wohl kaum bewerkstelligen läßt. Dabei darf folgendes nicht vergessen werden: Selbst wenn der Rat die fortschrittlichsten der Vorschläge angenommen hätte, die auf der Regierungskonferenz zur Vorbereitung der Ratstagung vorgebracht worden waren, selbst dann wäre das Ergebnis - gemessen an dem Umfang der Herausforderungen, denen sich die Union zu stellen hat - immer noch völlig unzureichend.

 

Tatsache ist, daß die Europäische Union mit dem Ende des Kalten Krieges und der bevorstehenden Schaffung der Währungsunion an der Schwelle zu einer großen historischen Wende angelangt ist. Um sie meistern zu können, reicht es nicht, kleine institutionelle Korrekturen vorzunehmen, wie beispielsweise die - teils angenommenen und teils aufgeschobenen - Vorschläge zur Änderung der erforderlichen Mehrheiten bei den Ministerratsbeschlüssen, die nicht einstimmig gefaßt werden müssen, oder der Zusammensetzung der Kommission oder der Art und Weise, wie diese ernannt wird. Was die Europäische Union braucht, ist eine auf einem demokratischen Konsens basierende starke Entscheidungsgewalt im Rahmen einer föderalen, auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung.

 

Die Regierungen werden für sich allein nicht die Kraft haben, jene radikalen Entscheidungen zu treffen, die die historische Situation erfordert. Diese Kraft kann nur aus einem massiven Konsens der Bürger abgeleitet werden. Daher ist es wichtig, daß die europäische Politik aufhört, das geschützte Revier eines kleinen Kreises von Spezialisten zu sein, und daß die demokratischen politischen Kräfte - auch mit Blick auf die näherrückenden Europawahlen von 1999 - eine große Verfassungsdebatte über die Zukunft Europas in Gang setzen, an der die Bürger unmittelbar und intensiv beteiligt werden müssen. Genauso notwendig ist es, daß das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sich der Tatsache bewußt werden, daß ihnen als den Trägern der europäischen demokratischen Legitimität ein verfassunggebendes Mandat zusteht.

 

Für dieses Ziel kämpfen die Föderalisten, und um dieses Ziel zu verwirklichen, haben sie eine auf Dauer angelegte europaweite Kampagne eingeleitet. Mit den "Europäischen Briefen" wollen sie versuchen, den Bürgern, die bis heute vom europäischen Aufbauwerk ausgeschlossen waren, eine Stimme zu geben und dafür zu sorgen, daß ihre Stimme von der europäischen politischen Klasse gehört wird.

 

Publius

 

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