November 1999

 

In der politischen Debatte aller Unionsländer setzt sicht der Gedanke der europäischen Verfassung allmählich durch, und selbst herausragende Politiker und einflußreiche Kommentatoren haben ihn sich schon zu eigen gemacht. Was im Europäischen Parlament bis zur vergangenen Legislaturperiode noch "institutioneller Ausschuß" hieß, nennt sich heute "Verfassungsausschuß". Dies sind positive Entwicklungen und Fakten, die einen Begriff in die Debatte eingebracht haben, der - auf Europa bezogen - bis vor einigen Monaten noch tabu war.

 

Doch die Politik - und insbesondere die Politik von Systemen, die dem Untergang geweiht sind - besitzt die charakteristische Fähigkeit, sich symbolträchtiger Leitgedanken zu bemächtigen, die als solche dazu dienen können, einen Konsens herzustellen, um sie inhaltlich auszuhöhlen und sie zu reinen Propagandainstrumenten umzufunktionieren. Und genau das geschieht heute mit dem Wort Verfassung. Von einigen Ausnahmen abgesehen - die im übrigen hauptsächlich in akademischen und nicht etwa in politischen Kreisen anzusiedeln sind -, hat der Begriff der "europäischen Verfassung" mit zunehmender Verwendung die skurrilsten und absurdesten Bedeutungen angenommen, die von einer bescheidenen institutionellen Reform der Union (Rationalisierung der Kommission, Änderungen in bezug auf die Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, nicht näher bezeichnete Ausweitung der Vorrechte des Europäischen Parlaments) über eine schlichte klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denen der Mitgliedstaaten bis zur bloßen Vereinfachung der Struktur und der Terminologie der bestehenden Verträge reicht.

 

Auf diese Weise vollbringen die in der Union Regierenden die Glanzleistung, zwar anzuerkennen, daß Europa vor dem Problem eines radikalen Wandels steht, sich aber gleichzeitig der Verpflichtung zu entziehen, aus dieser Einsicht die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sowohl nach dem Geschichtsverständnis politik- und rechtswissenschaftlicher Kultur wie auch im kollektiven Bewußtsein der Völker, die die Demokratie kennengelernt haben, wird das Wort "Verfassung" im Sinne der Verfassung eines Staates verwendet. Wenn dem aber so ist, dann besteht das Problem der europäischen Verfassung gewiß nicht nur in der Abfassung eines - noch so klar gegliederten und verständlichen - Textes, sondern in der Einsetzung einer neuen Gewalt, d.h. in der Bildung eines einzigen souveränen Staates auf einem Territorium, das heute von einer Vielzahl souveräner Staaten besetzt wird. In diesem Zusammenhang wäre es nicht einmal notwendig zu unterstreichen, daß es sich selbstverständlich um einen föderalen Staat handeln wird, der sich als solcher am Subsidiaritätsprinzip orientiert, wenn nicht von mehreren Seiten verbissen versucht würde, den Sinn des Subsidiaritätsprinzips zu verdrehen und dieses Regelungsprinzip für die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb eines föderalen Staates zum Vorwand dafür zu nehmen, daß die Entstehung eines föderalen Staates gänzlich verhindert wird.

 

Das Problem besteht folglich in der Übertragung der Souveränität von den Nationalstaaten auf Europa, d.h. von den nationalen Völkern auf das nun allmählich erwachende europäische Volk. Es handelt sich dabei um ein extrem schwieriges Unterfangen, so wie alle großen Umwälzungen der Geschichte, die heute als Meilensteine auf dem Emanzipationsweg der Menschheit betrachtet werden, extrem schwierig waren. Die Macht der Regierungen und die Verteidigung aller sie umgebenden Interessen hängen von der Aufrechterhaltung der Souveränität ab. Daher wäre es töricht zu hoffen, daß die europäischen Regierungen sich von alleine und ohne jeglichen Zwang veranlaßt sehen könnten, diese Souveränität aufzugeben, nur aufgrund der Feststellung, daß dieses Vorhaben vernünftig sei.

 

In Wahrheit können die Regierungen nur in einer Situation großer Gefahr, in der die Loyalität der Bürger gegenüber den Nationalstaaten in ihren Grundfesten erschüttert ist, zu diesem Schritt getrieben werden. Viele behaupten, die föderale Einigung Europas könne nie Realität werden, weil es in Wirklichkeit kein europäisches Volk gebe. Freilich werden die Bürger der Unionsstaaten, solange sie weiterhin einen substantiellen Wohlstand und relative Sicherheit genießen, nicht die maßgeblichen Akteure dieses Prozesses sein. Doch es gibt in der Geschichte Augenblicke, in denen dank der gebündelten Wirkung der objektiven Umstände, der Tatkraft einer verantwortungsbewußten Minderheit, der Aufmerksamkeit des sensibleren Teils der politischen Klasse und der Präsenz einiger großer Leitfiguren, die imstande sind, die sich bietende Gelegenheit zu erkennen, ein neues, zuvor nur im Keim vorhandenes Volk sich seiner selbst bewußt wird und damit die Möglichkeit eröffnet, einen neuen Staat zu gründen. Im Falle Europas wird das der Augenblick sein, in dem es im Wege der Regierungszusammenarbeit nicht mehr möglich sein wird, die immer augenfälligeren Widersprüche zwischen der europäischen Dimension der Probleme und der nationalen Organisationsform der Macht zu überbrücken. Dann werden sich die Regierungen - oder anfangs zumindest einige von ihnen -, wenn auch die übrigen Bedingungen eingetreten sind, gezwungen sehen, auf die nationale Souveränität zu verzichten und auf das entstehende europäische Volk zuzugehen, um eine neue, föderale europäische Legitimität zu schaffen.

 

Der Krieg im Kosovo und der Siegeszug von Haiders Freiheitlichen in Österreich sind nur zwei aktuellere Episoden, die beweisen, daß der europäische Einigungsprozeß immer häufiger von immer eklatanteren Widersprüchen heimgesucht wird. Es nähert sich der Augenblick, in dem die Entscheidung getroffen werden muß zwischen der Gründung der europäischen Föderation und dem Ende des Einigungsprozesses, das sich in einer explosionsartigen Ausbreitung von Mikronationalismen und der Krise der demokratischen Institutionen niederschlagen wird. In dem Augenblick werden die Regierenden Europas nur dann die richtige Entscheidung treffen, wenn sie sich auf eine tiefe Übereinstimmung mit dem besseren Teil der öffentlichen Meinung und der nationalen politischen Klassen einlassen. Dies kann nur geschehen, wenn sich bis dahin, nicht zuletzt dank der konstanten Präsenz der Föderalisten, innerhalb des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der demokratischen Parteien eine immer intensivere Debatte entwickelt hat und wenn die Initiativen zugunsten der verfassunggebenden Gewalt des europäischen Volkes immer zahlreicher und immer wirkungsvoller werden.

 

Publius
s immer zahlreicher und immer wirkungsvoller werden.

 

Publius