Januar 2000

 

Daß sich in Frankreich eine neue, quer durch die Rechte und die Linke gehende politische Stömung formiert, die als "souverainiste" bezeichnet wird und Bündnisse mit Gleichgesinnten in den anderen Staaten der Union eingeht, dürfte ein Hinweis darauf sein, daß die Gegner der politischen Einigung Europas sich der Tatsache bewußt geworden sind, daß der europäische Einigungsprozeß nach der Einführung des Euro in eine entscheidende Phase getreten ist, in der sich das Problem der Souveränität stellen wird. Sie sind also mit klarem Verstand und Entschlossenheit in Stellung gegangen, um zu bekräftigen, daß die Souveränität ein Vorrecht der Nationalstaaten sei und dies auch bleiben müsse.

 

Den politischen Kräften, die sich als Pro-Europäer manifestieren, fehlt es dagegen sowohl am klaren Verstand wie auch an Entschlossenheit. Sie haben weder die Fähigkeit einzusehen, noch den Mut auszusprechen, daß das entscheidende Problem unserer Zeit darin besteht, die Souveränität von der nationalen auf die kontinentale Ebene zu übertragen. Sie versuchen, den Leuten weiszumachen, daß die Souveränität eine Art Relikt des 19. Jahrhunderts sei, ein Konzept, das nicht mehr benötigt werde, um die Realität unserer Zeit zu interpretieren und zu verändern. Die politische Einheit Europas sei ein Ziel mit recht unscharfen Konturen, das keine so radikale Veränderung beinhalte, wie sie eine Souveränitätsübertragung voraussetze; vielmehr vollziehe sich die Einigung - nahezu unbemerkt von den Regierungen und Politikern - in einer Vielzahl kleiner, lautloser Schritte.

 

In der Absicht, Europa "heimlich" voranzubringen, wird wohl am häufigsten eine Änderung von Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union empfohlen. Und zwar soll auf diese Weise eine Reform der Verträge auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses möglich gemacht werden. Wenn das Vetorecht der erklärten Gegner einer politischen Einigung Europas erst einmal abgeschafft sei, so hofft man, könnten die europafreundlicheren Staaten - unter Ausnutzung günstiger Umstände - nach und nach die Strukturen der Union verändern, bis etwas entstanden sei, das mehr oder weniger einer Föderation ähnele. In Wahrheit ist jedoch die Annahme, daß sich alle Mitgliedstaaten der Union eines solchen Kunstgriffs bedienen würden, noch viel unwahrscheinlicher als die ohnehin schon unwahrscheinliche Aussicht darauf, daß ein einstimmiger Beschluß über die Gründung des europäischen Bundesstaats gefaßt werden könnte. Es erscheint nämlich absurd, daß die Mitgliedstaaten, die vermutlich nicht dazu bereit sind, ihre Souveränität an einen neuen Staat abzutreten, obgleich sie doch die Möglichkeit hätten, die Modalitäten dieser Souveränitätsübertragung auszuhandeln, daß diese Mitgliedstaaten auf der anderen Seite bereit sein könnten, a priori und "blind" auf ihre Souveränität zu verzichten, wobei sich damit jeder von ihnen in eine Lage brächte, in der er die Bedingungen zu akzeptieren hätte, die ihm von einer Mehrheit auferlegt werden, der er selbst nicht angehört.

 

Die eindeutige Undurchführbarkeit dieses Vorschlags hat einen anderen, einen "realistischeren" Vorschlag auf den Tisch gebracht. Demnach sollten die Verträge zu einem einzigen Text zusammengefaßt werden, der dann zweigeteilt würde: Der erste Teil hätte verfassungsrechtliche Bedeutung; zu seiner Änderung bedürfte es weiterhin eines einstimmigen Beschlusses gemäß Artikel 48. Der zweite Teil hätte dagegen gesetzliche Relevanz und könnte per Mehrheitsbeschluß geändert werden.

 

Mit diesem Notbehelf ließe sich zwar das Hindernis der Souveränität umschiffen, doch im Ergebnis würde man wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren. Denn die Festlegung der Bereiche, die Verfassungscharakter haben sollen, müßte auf Beschluß einer Regierungskonferenz erfolgen. Und da kann man wohl gewiß sein, daß die Mitgliedstaaten in einer solchen Versammlung all jene Bereiche als verfassungsmäßig relevant - und somit noch als der zwischenstaatlichen Regierungsmethode unterworfen - einstufen würden, die ihre Souveränität in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten: d.h. die Reform der Institutionen, die Verteidigung, das Steuerwesen, der Haushaltsplafonds usw. Es würde also alles verändert, damit nur ja alles so bleibt wie zuvor.

 

Sicher werden viele sagen, daß eine Reform dieser Art jedenfalls die Zahl der Bereiche vergrößern würde, über die der Rat mehrheitlich beschließen könnte und bei denen das Parlament (vermutlich) ein Mitentscheidungsrecht hätte. Also sei dies als ein Fortschritt zu werten. Diesen muß man jedoch entgegenhalten, daß mit der Einführung der gemeinsamen Währung die Zeit der kleinen Schritte endgültig vorbei ist und jetzt nur noch ein Schritt zu tun bleibt, nämlich derjenige, der die Beibehaltung der augenblicklichen, auf der zwischenstaatlichen Regierungsmethode basierenden Union von der Schaffung einer demokratischen europäischen Macht trennt, d.h. von der Gründung eines europäischen Bundesstaates Wer diese Realität leugnet, gießt Wasser auf die Mühlen der "souverainistes", die leicht behaupten können, daß es nur im Rahmen der heutigen Nationalstaaten möglich sei, den Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu garantieren und ihnen die Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu erlauben.

 

Doch diese Realität muß dringendst eingesehen werden. Die Union wird sich in nächster Zukunft gewaltigen Herausforderungen zu stellen haben, und die erste wird die Erweiterung sein. Im Hinblick darauf versuchen die nationalen Regierungen, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen. Sie werden sich bewußt, daß es unmöglich sein wird, eine Union aus immer mehr und immer unterschiedlicheren Mitgliedstaaten zu regieren, ohne die zwischenstaatliche Methode aufzugeben. Wie sollten sie dies auch leugnen können, wo es doch anhand der zwischenstaatlichen Methode selbst in der gegenwärtigen Zusammensetzung praktisch schon unmöglich ist, die Union zu regieren. Zugleich weigern sie sich aber, das Dogma der nationalen Souveränität zur Diskussion zu stellen, welches jedem Beschlußfassungsverfahren entgegensteht, das nicht auf zwischenstaatlichen Prinzipien beruht; damit verrennen sie sich hoffnungslos in die Suche nach unrealisierbaren Lösungen. Der europäische Einigungsprozeß ist somit in einer entscheidenden Sackgasse angelangt, aus der ihn nur durchschlagende Entscheidungen wieder herausführen können.

 

Publius
Entscheidungen wieder herausführen können.

 

Publius