März 2000

Je mehr wir uns der vom Europäischen Rat in Helsinki beschlossenen Regierungskonferenz nähern, desto brennender wird das Problem der Erweiterung. Es handelt sich dabei um einen Prozeß, an dessen Ende die Union 27 oder 28 Mitgliedstaaten zählen wird, die untereinander bedeutend größere wirtschaftliche und soziale Unterschiede aufweisen werden als dies derzeit bei den Fünfzehn der Fall ist.

Die Mehrheit der europäischen Politiker - mit Ausnahme derjenigen, die der Erweiterung in der klaren Absicht, die Union in eine Freihandelszone zu verwandeln, vorbehaltlos zustimmen - sieht der weiteren Entwicklung mit Besorgnis entgegen. Fest steht, daß ein Europa mit 27 oder 28 Mitgliedstaaten mit den gegenwärtigen Institutionen völlig unregierbar würde, weil eine Union, deren Funktionsweise auf der Logik zwischenstaatlicher Kompromisse basiert, desto weniger imstande ist, zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen, je mehr Staaten daran beteiligt sind. Die Erweiterung auf 27 oder 28 Mitglieder wäre so folgenschwer, daß dadurch möglicherweise sogar das Überleben der Union selbst aufs Spiel gesetzt würde.

Auf der anderen Seite ist die Erweiterung der Union eine unabwendbare Notwendigkeit. Die Aussicht, gleichberechtigte Partner einer großen demokratischen Gemeinschaft zu werden, hat in jener geschichtsträchtigen Phase, in der sich die mittel- und osteuropäischen Staaten aus der Herrschaft der Sowjetunion befreit haben, und in der Zeit danach die Erwartungen und das Verhalten ihrer Bürger sicherlich wesentlich beeinflußt. Wenn sich die Europäische Union als unfähig erweisen sollte, sich ihrer Verantwortung gegenüber Millionen von Europäern, die darauf warten, ihr eines Tages anzugehören, zu stellen, dann würde sie damit ein gravierendes Zeugnis ihrer Schwäche und ihres Unvermögens ablegen, das ihr Ansehen und ihre Anziehungskraft endgültig zunichte machen würde und schwerwiegende Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Kräfte in Europa und der Welt hätte.

Die Erweiterung abzulehnen, ist somit heute ein unhaltbarer Standpunkt, der im übrigen auf der Überzeugung beruht, daß der Status quo in Europa für allezeit beibehalten werden könnte, wenn man die Erweiterung auf Eis legt. Doch dem ist gewiß nicht so. Eine Erweiterung ohne Reformen würde zwar den Zerfall der Union beschleunigen, doch die zwischenstaatliche Regierungsmethode lähmt auch heute schon die Union der Fünfzehn. Tatsache ist, daß man den europäischen Integrationsprozeß in einem europa- und weltweit instabilen Kontext wie dem heutigen nicht einfach anhalten kann. Die Alternative heißt: Fortschritt oder Rückschritt. Und ein Rückschritt würde eine weitere Verschlimmerung der Beschlußunfähigkeit und des Demokratiedefizits der Unionsorgane mit sich bringen und hätte mittelfristig die Krise der demokratischen Institutionen der Mitgliedstaaten selbst zur Folge, eine Krise, die sich mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Österreich schon abzeichnet.

Es sind sich also fast alle darin einig, daß eine institutionelle Reform der Union eine notwendige Voraussetzung der Erweiterung ist. Und viele stimmen auch der Tatsache zu, daß ein noch so guter Kompromiß über die sogenannten leftovers von Amsterdam (Zusammensetzung der Kommission, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und andere Stimmengewichtung im Rat) wohl kaum zur Lösung des Problems beitragen könnte. Vor diesem Hintergrund keimt wieder einmal der Gedanke auf, daß die einzige Möglichkeit, eine Aushöhlung der Union infolge der Erweiterung zu verhindern, darin bestehe, einer Gruppe von Ländern zu erlauben vorauszugehen, ohne daß sie dafür die Zustimmung der anderen bräuchte. Doch einmal mehr führt das Festhalten am Fetisch der nationalen Souveränität dazu, daß auf eine berechtigte Notwendigkeit mit der falschen Antwort reagiert wird: mit einer Verbesserung des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit. Aufgrund dieses Mechanismus, der bereits im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist, können einige Mitgliedstaaten - mit Zustimmung aller übrigen Länder und unter Wahrung unzähliger Bedingungen - Vereinbarungen treffen, mit denen sie sich zu einer engeren Zusammenarbeit in bestimmten Sektoren verpflichten. Es ginge dabei folglich um eine Vereinfachung der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Verfahren und ihrer Anwendung.

Wieder einmal wird vorgeschlagen, mit Hilfe einer juristischen Taschenspielerei ein Problem zu umgehen, das in Wirklichkeit nur durch eine radikale politische Entscheidung zu lösen ist. Zugegebenermaßen bedarf es zur Rettung der Union der Heranbildung eines festen Kerns von Ländern, der - ohne Beeinträchtigung der Rechte der anderen - eine echte Entscheidungsfähigkeit erhalten muß. Die bisherigen Erfahrungen haben uns indessen deutlich vor Augen geführt, daß das eigentliche Hindernis auf dem Weg zur Erlangung einer echten Entscheidungsfähigkeit gerade die Methode der zwischenstaatlichen Regierungszusammenarbeit ist. Ob diese nun die Form eines Europa mit variabler Geometrie oder eines Europa à la Carte annimmt, ändert daran absolut nichts. Das Problem liegt ganz woanders. Es geht darum, daß sich innerhalb der Union eine Gruppe von Staaten herauskristallisiert, die bereit sind, die Methode der zwischenstaatlichen Regierungszusammenarbeit ganz gleich welcher Form zu überwinden, d.h. einen echten föderalen Kern zu bilden (wobei - angesichts der Neigung vieler Politiker, den Begriffen willkürliche Definitionen zu geben - ganz klar sein muß, daß ein "föderaler Kern" nichts anderes sein kann als ein Bundesstaat aus Mitgliedstaaten der Union mit einer größeren wechselseitigen Abhängigkeit, die objektiv stärker daran interessiert sind, auf dem Weg der Einigung voranzuschreiten). Nur so wäre es möglich, die Vorteile der Erweiterung mit der Handlungsfähigkeit und der demokratischen Legitimität eines Teils der Union - und zu einem späteren Zeitpunkt der gesamten Union - in Einklang zu bringen.

Es hat keinen Zweck, die mit diesem Plan verbundenen Schwierigkeiten verschleiern zu wollen. Er setzt radikale institutionelle Veränderungen voraus, die auf erbitterte Widerstände stoßen werden und auch die Gefahr eines Bruchs bergen. Doch seine Verwirklichung ist genauso möglich wie es die Schaffung der Währungsunion mit elf Mitgliedstaaten war; und die Institutionen des föderalen Kerns könnten ohne weiteres mit dem Fortbestand der gegenwärtigen Union und mit der Erhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes seitens der Staaten, die nicht von Anfang an dem föderalen Kern angehören wollen oder können, in Einklang gebracht werden.

Was bleibt, ist die Tatsache, daß trotz der objektiven Notwendigkeit dieses Schrittes heute in keinem einzigen Mitgliedstaat der Wille dazu besteht, diesen Schritt zu tun. Der Fetisch der nationalen Souveränität trübt weiterhin das Bewußtsein der Politiker und beeinflußt ihr Verhalten. Aber die objektiven Widersprüche, die der Erweiterung innewohnen, werden schon bald explodieren und einen Teil der Regierungen vor die unausweichliche Notwendigkeit stellen, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen und ihre Wahl zu treffen zwischen der radikalen Lösung der Schaffung eines föderalen Kerns und dem unrühmlichen Ende des europäischen Einigungsprozesses.

 

 

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