September 2000

Die Reden, die Bundesaußenminister Joschka Fischer und der französische Präsident Jacques Chirac am 12. Mai in der Berliner Humboldt-Universität bzw. am 27. Juni vor dem Bundestag hielten, versetzten der Debatte über die europäische Einigung einen gewaltigen Qualitätsschub. Die Frage nach dem Zielpunkt dieses Prozesses sowie nach der Art und Weise, wie man sich diesem nähern solle, rückte nach jahrzehntelanger verantwortungsloser Gleichgültigkeit in den Mittelpunkt des Interesses. Begriffe wie "europäische Verfassung" oder "europäische Föderation", die bis vor kurzem aus dem politischen Sprachschatz verbannt waren, haben darin ein Bleiberecht erworben und tauchen nun tagtäglich in Zeitungen und in Reden von Politikern aller Couleur auf. Der europäische Einigungsprozeß ist in eine neue Phase getreten.

Das revolutionär Neuartige an diesen beiden Reden, das viele (auch von denen, die lieber geschwiegen hätten) gezwungen hat, Stellung zu beziehen, war die Tatsache, dass zwei höchstrangige Politiker zweier wichtiger Staaten der Union - mit Blick auf die geplante Erweiterung - ganz klar ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben, dass die Union ohne eine radikale institutionelle Reform zur Auflösung verdammt wäre; dass diese Reform anfangs nur mit einer kleineren Gruppe von Ländern zu machen sei, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit jener der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen werde; und dass diese Vorhut - wenn der Widerstand der übrigen Regierungen dies erforderlich machen sollte - ggf. auch außerhalb der bestehenden Verträge Gestalt annehmen und auf ihrem Weg voranschreiten müsse. Diese gemeinsame Bewusstwerdung hat an sich schon zu einer entschiedenen Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse geführt, d.h. jener konzeptionellen Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland, die bereits am Anfang des europäischen Einigungsprozesses stand und alle wichtigen Entwicklungen bestimmt hat.

Natürlich bedeutet dies keineswegs, dass wir damit dem Ziel schon nahe wären. Einerseits haben nämlich die beiden Reden Widerstände ausgelöst, und das nicht nur in den Ländern, die dem Kern ohnehin nicht von Anfang an beitreten wollen oder können, sondern auch in den Staaten, die dazu gehören sollten. Zumindest ergibt sich dieser Eindruck aus wiederholten Stellungnahmen von Mitgliedern der französischen sozialistischen Regierung und aus einigen äußerst unglücklichen Äußerungen des italienischen Ratspräsidenten. Andererseits stecken selbst die Reden derjenigen, die diese Idee lanciert haben, sowie derjenigen, die sie unterstützen, voller Widersprüche und Unklarheiten; diese verraten - trotz allen Mutes und des innovativen Charakters ihrer Verlautbarungen - die strukturelle Neigung der nationalen Politiker, die Quadratur des Kreises zu versuchen, indem sie meinen, dass man ein starkes und demokratisches Europa aufbauen könnte, ohne dafür die Souveränität der Nationalstaaten zu opfern.

Hindernisse gibt es also genug, und es wird schwer sein, sie zu überwinden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Bewusstwerdung, die Fischer und Chirac zu ihren Reden veranlasste, eine eigene Dynamik entwickeln wird. Wenn sich erst einmal die Überzeugung durchgesetzt hat, dass Europa, um überleben zu können, einer radikalen Reform innerhalb eines engeren Kerns von Ländern bedarf, dann wird es für ihre Befürworter schwer werden, sich weiterhin in Zweideutigkeiten zu ergehen, zumal sie dann mit konkreten Problemen und mit den Gegenargumenten derjenigen konfrontiert werden, die die Union in eine Freihandelszone verwandeln wollen. Sie werden dann nach einer soliden Lösung suchen müssen, und diese Lösung kann nur die Schaffung eines europäischen Bundesstaates sein, der sich freilich anfangs auf eine begrenzte Zahl von Staaten beschränkt.

 

An dieser Stelle ist es nicht möglich, in die laufende Verfassungsdebatte einzugreifen und im Einzelnen darzulegen, wie der föderale Kern aussehen sollte. Wohl aber lassen sich auf Anhieb zwei Punkte ausmachen, bei denen jeder Kompromiss unweigerlich zum Scheitern des Vorhabens führen würde: die demokratische Legitimierung der Exekutive und die Beendigung der Kumulierung von exekutiven und legislativen Befugnissen in den Händen des Ministerrates durch dessen Umwandlung in eine Staatenkammer, die ihre augenblicklichen Exekutivbefugnisse abgeben und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und auf der Grundlage des Mehrheitsbeschlusses die volle Legislativgewalt ausüben müsste. Es versteht sich von selbst, dass der neuen, an diesen beiden Prinzipien festgemachten institutionellen Struktur, ggf. nach Ablauf einer im Voraus festgelegten Übergangsfrist, auch die außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen übertragen werden müssen.

Nur so wird es möglich sein, die Auflösung der Union abzuwenden und ihr wieder zu einer ganzheitlichen Dynamik zu verhelfen. Die Idee vom föderalen Kern zielt nicht auf eine Spaltung Europas ab, wie die verbissensten Verteidiger der nationalen Souveränität hinterlistig behaupten, sondern auf dessen Einigung, und sie stützt sich auf die offenkundige Feststellung, dass die feste Entschlossenheit zur Erreichung dieses Ziels im Rahmen der Fünfzehn niemals zustande kommen kann, und schon gar nicht in einer erweiterten Union. Wenn sich aber die höchsten politischen Verantwortungsträger Frankreichs und Deutschlands mit der nötigen Geistesklarheit und Ernsthaftigkeit auf einen präzisen Plan verständigen, der keinen Zweifel an der Unumstößlichkeit seiner Kernpunkte lässt, und wenn sie Italien und die Benelux-Länder an diesem Unternehmen beteiligen, dann wird der föderale Kern wahrscheinlich von Anfang an weitere Länder anziehen, auf jeden Fall wird er sich rasch ausweiten, um schließlich die gesamte Union zu umfassen.

Fischer und Chirac haben in Europa eine neue, entscheidende Frontlinie gezogen und jeder Politiker, der von dem Prozess nicht ausgeschlossen werden will, muss Stellung beziehen - und zwar auf der richtigen Seite. Die Zeit des Hinhaltens, der Ungereimtheiten und Spitzfindigkeiten geht ihrem Ende entgegen. Es kommt die Zeit der Verantwortung, in der die Sorge um das gemeinsame Wohl der Europäer über allen provinziellen nationalistischen Bestrebungen und über allen engstirnigen parteilichen Eifersüchteleien stehen muss.

 

Publius

 

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