März 2001

 

Vor Maastricht war der europäische Einigungsprozess dadurch vorangekommen, dass bis dahin eine ganze Reihe von Teilergebnissen erzielt wurde, wie beispielsweise die EGKS, der Gemeinsame Markt, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament, der Binnenmarkt oder die gemeinsame Währung. Diese Teilergebnisse können, aus einem bestimmten Blickwinkel heraus, als Ablenkungen von dem eigentlichen Ziel - der Gründung der europäischen Föderation - betrachtet werden. Sie dienten nämlich dazu, den Augenblick, in dem das Kernproblem der Souveränität hätte angegangen werden müssen, zeitlich immer weiter hinauszuzögern, obgleich die Frage der föderalen Einigung Europas schon zu Zeiten der Kämpfe für die EVG (und für die mit der EVG untrennbar verbundene politische Gemeinschaft) weit genug herangereift war. Doch von einer anderen Warte aus können diese Teilergebnisse auch als Etappenziele betrachtet werden, die die Energien der Politiker mobilisiert, die Aufmerksamkeit der Medien wachgehalten und die Hoffnungen der Bürger genährt haben. So haben sie dafür gesorgt, dass das Endziel der föderalen Einigung Europas über der Horizontlinie sichtbar blieb, und sie haben den Europäern den Eindruck vermittelt, diesem Ziel, wenn auch ganz langsam, näher zu kommen. Mit der Einführung der europäischen Währung am 1. Januar 1999 wurde indes die letzte Etappe vor dem Endziel zurückgelegt. Der einzige Schritt, der noch zu tun bleibt, ist der entscheidende letzte Schritt: die Schaffung der föderalen Union.

 

In diesem Zusammenhang wäre daran zu erinnern, dass die sogenannte europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität kein weiteres Etappenziel in der Art der vorangegangenen darstellt und im Allgemeinen auch nicht als solches aufgefasst wird. Die Verteidigung ist ein Vorrecht der Souveränität. Es existiert nur dort, wo es einen Staat gibt, der das Gewaltmonopol innehat. Der Entwurf, der heute in Europa auf dem Tisch liegt, sieht dagegen nur eine multinationale, 60.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe vor, deren Einsatz von einem einstimmigen Konsens der Regierungen der Union abhängt (sowie implizit, aber deshalb nicht weniger entscheidend, auch vom Konsens der US-Administration). Es wird sich also nur um ein schwaches Instrument im Dienste einer labilen und uneinigen Koalition handeln. Es ist kein Zufall, dass die europäischen Regierungen, mit der wenig überzeugenden Ausnahme Frankreichs, darin wetteifern, die Bedeutung dieser Truppe herunterzuspielen und ihre völlige Unterordnung unter die NATO zu verkünden.

 

So ist denn heute Folgendes festzustellen : Gerade die Tatsache, dass alle Tarnnetze gelüftet und dass keine weiteren Etappenziele denkbar sind, scheint die Visionen der Regierenden paradoxerweise verdunkelt und ihren Willen gelähmt zu haben. Dies erklärt sich jedoch aus der Tatsache, dass die bislang in dem Prozess erzielten Fortschritte die Funktion hatten, die Souveränität der Nationalstaaten zu festigen, die ohne einen europäischen Rahmen nicht hätten überleben und ihre demokratischen Institutionen nicht hätten erhalten können, während das Problem sich heute mit entgegengesetzten Vorzeichen stellt : Es geht nicht mehr darum, die nationale Souveränität zu festigen, sondern darauf zu verzichten. Und dieser Verzicht ist ungleich schwieriger zu erreichen als alle in der nunmehr abgelaufenen Phase des Prozesses zugestandenen Befugnisübertragungen von den nationalen Regierungen und Parlamenten auf die europäischen Institutionen.

 

Zu alledem kommt hinzu, dass nunmehr die Erweiterung kurz bevorsteht. Tatsache ist, dass die Union nach der Einführung der europäischen Währung jedwede Fähigkeit verloren hatte, auf den Pfaden der Vergangenheit noch weiter voranzuschreiten. Zu Recht konnte man jedoch darauf hoffen, dass die Aussicht auf die Erweiterung und die damit zu erwartende völlige Lähmung der Entscheidungsstrukturen den einen oder anderen politischen Verantwortungsträger dazu veranlasst hätte, über die Dringlichkeit einer radikalen Reform ihrer Institutionen nachzudenken, sowie über das Problem, in welchem Rahmen eine solche Reform vollzogen werden könnte. Und eine Zeit lang schien es, als könnte der Versuchsballon, den Joschka Fischer am 12. Mai letzten Jahres in Berlin steigen ließ, eine Debatte darüber in Gang setzen, ob es notwendig sei, in Europa einen föderalen

Kern zu bilden, der die Zerfallstendenzen im Zusammenhalt der Union aufhalten und eine gemeinsame Dynamik auslösen könnte. Doch Fischers Botschaft wurde, zumindest für den Augenblick, auf Eis gelegt. Der Gipfel von Nizza hat den Startschuss für die Erweiterung gegeben, und zugleich hat er die Beschlussfähigkeit der europäischen Institutionen nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert.

 

Der europäische Einigungsprozess steckt also heute in einem konzeptuellen Vakuum, das sicher nicht durch das illusorische Ansinnen beseitigt werden kann, doch abzuwarten, bis irgendwann einmal ein föderales Einigungsprojekt im Rahmen der gegenwärtigen oder gar der erweiterten Union möglich wird. In Wirklichkeit kann der augenblickliche Stillstand nicht lange andauern. Die Zeit arbeitet gegen Europa. Meinungsumfragen lassen einen besorgniserregenden Rückgang der Zustimmung zur Union erkennen. Gleichzeitig distanzieren sich die Bürger immer mehr von einer Politik, die - ohne jede europäische Perspektive - keine erstrebenswerten Ziele und Werte mehr vorgeben kann, die immer mehr Machtkampf und immer weniger Engagement für das Gemeinwohl beinhaltet und die zu immer mehr Geschäftemacherei und Korruption verkommt. Demnach wäre es unverantwortlich, sich der heilenden Wirkung der Zeit anzuvertrauen und auf den Fortbestand des Status quo zu bauen. Das Unternehmen europäische Einigung, das viele bis vor kurzem als eine Art natürlichen Prozess betrachteten, der dazu bestimmt wäre, sich aus eigener Kraft endlos weiterzuentwickeln, droht konkret zu scheitern. Die demokratischen Institutionen sind in Gefahr. Einige Staaten werden von Zerfallstendenzen heimgesucht, andere von der Rückkehr zum Nationalismus. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit gewinnen überall an Boden.

 

Gleichwohl wiegt sich die übergroße Mehrheit der politischen Klasse in dem illusorischen Vertrauen, dass die Probleme Europas sich schon von alleine lösen würden. Es ist also höchste Zeit, dass jemand begreift, dass eine Rettung nur möglich ist, wenn man sich mit klarem Verstand zweier präziser Fakten bewusst wird : a) Der einzige Ausweg, der Europa aus dem augenblicklichen Stillstand herausbringen und die konkrete Gefahr eines Abbruchs des Einigungsprozesses abwenden kann, besteht darin, die Schaffung eines föderalen Staates in Angriff zu nehmen. b) Dieser Weg kann heute nur in einem kleineren Rahmen als dem der Union beschritten werden, und zwar auf der Grundlage eines engen französisch-deutschen Einverständnisses (um dann zu einem späteren Zeitpunkt in die föderale Union des ganzen europäischen Kontinents zu münden).

 

Es handelt sich um ein Problem, das von frappierender Einfachheit ist, das jedoch, um angegangen zu werden, einer großen geistigen Klarheit und eines starken Willens bedarf. Es geht also nicht darum, zweideutige Formeln zu ersinnen, um den anderen und sich selbst die Realität zu verbergen und um die Illusion von der Schaffung des Neuen mit der Bewahrung des Alten in Einklang zu bringen. Es geht darum, dass einige Regierungsmitglieder aus den am stärksten in den Einigungsprozess involvierten Staaten den Mut aufbringen, ihre eigene politische Karriere für das schwierige Problem der föderalen Einigung Europas aufs Spiel zu setzen. Und dass sich innerhalb der politischen Klasse derselben Länder die "Partei" derjenigen politischen Kräfte zu formieren beginnt, die bereit sind, für das vorrangige Ziel der Schaffung eines föderalen Kerns zu kämpfen.

 

Publius
erns zu kämpfen.

 

Publius