September 2001

Als die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas noch in weiter Ferne zu liegen schien, zeigten viele Politiker in der Union sich überzeugt davon, dass zunächst deren Institutionen in umfassender Weise gestärkt werden müssten. Sie hielten dies für unverzichtbar, damit die Union dem enormen Druck durch den Beitritt der neuen Länder standhält und nicht zu einer Freihandelszone ohne jegliche politische Schubkraft und Legitimation mutiert, die längerfristig gesehen der Auflösung anheimfallen würde. Mit dem Näherrücken der Termine standen konkrete Entscheidungen an; die wechselnden EU-Vorsitze haben sich jedoch als unfähig erwiesen, andere als nur äußerst vage Vorschläge zu unterbreiten. Diese Entwicklung hat mit dem Scheitern des Gipfels von Nizza ihren Höhepunkt erreicht, und die Institutionen und das Ansehen der Union sind daraus geschwächt hervorgegangen.

Das Ergebnis des irischen Referendums hat einen de facto bereits offenkundigen Zustand der Beschlussunfähigkeit und Verwirrung nur noch weiter verdeutlicht. Dieser Zustand wirkt sich auch auf den Erweiterungsprozess aus, der zwar vorankommt, weil dies in der Natur der Sache liegt, dabei jedoch unter unzähligen Vorbehalten, Widersprüchlichkeiten und Verzögerungen zu leiden hat. Angesichts dessen ist das Abenteuer der Einigung des Kontinents, das Westeuropa ein halbes Jahrhundert lang Frieden und Wohlstand beschert hat, ernsthaft vom Scheitern bedroht. Die deutsch-französische Allianz, die bis zum heutigen Tag der Motor des Einigungsprozesses geblieben ist, läuft Gefahr zu zerbrechen, wodurch nationalistische und mikro-nationalistische sowie protektionistische und autoritäre Tendenzen in den Mitgliedstaaten der Union wieder Raum gewinnen würden und Aufwind bekämen.

Besteht die begründete Hoffnung, dass die Union in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder eher noch eine erweiterte Union in den kommenden Jahren das zum Abschluss bringen kann, was bisher nicht geschafft worden ist? Die Antwort ist 'nein'. Man kann nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass die politische Klasse und die Öffentlichkeit in Großbritannien und in den skandinavischen Ländern nicht nur einem föderal geeinten Europa, sondern jedweder Stärkung der Institutionen der Union weiterhin äußerst ablehnend gegenüberstehen und dass selbst in einigen traditionell pro-europäischen Ländern eine negative Haltung um sich greift. Die Beitrittsländer, die trotz der bestehenden Schwierigkeiten immer enger - wenn auch zunächst nur informell - an den Beschlussfassungsmechanismen der Union beteiligt werden sollen, erklären in aller Offenheit, dass sie keineswegs die Absicht haben, auf ihre erst kürzlich wiedererlangte Souveränität zu verzichten. Tatsache ist, dass eine ernsthafte Debatte über dieses Thema im äußerst instabilen Rahmen der Fünfzehn noch nicht einmal initiiert werden kann, und selbst Reformvorschläge, die in einem anderen Rahmen als schüchtern und minimalistisch betrachtet würden, werden von einigen Regierungen als nicht hinzunehmende Bedrohungen der nationalen Souveränität zurückgewiesen. Die Illusion, wonach es der Union in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder gar nach der Erweiterung gelingen könnte, sich mit einer neuen institutionellen Struktur auszustatten, die demokratisch und handlungsfähig wäre, ist daher eine Illusion, die es nunmehr schnellstens aufzugeben gilt.

Zahlreiche Politiker in Europa haben das Ziel einer europäischen Föderation zwar nicht klar vor Augen, dennoch wissen sie sehr wohl, dass das Heil des Kontinents nur über eine radikale Stärkung der Institutionen der Union gewährleistet werden kann. Allerdings klingen ihre Erklärungen und Vorschläge notgedrungen anmaßend und propagandistisch, solange sie im derzeitigen Rahmen der Union der Fünfzehn, die ja dazu noch im Begriff ist, auf zwanzig oder fünfundzwanzig Mitglieder anzuwachsen, vorgebracht werden. Diese Politiker müssen sich nämlich dringend des Umstands bewusst werden, dass in diesem Rahmen jegliches Projekt, das dazu dient, eine stabile politische Union welcher Art auch immer zu verwirklichen, inzwischen undurchführbar geworden ist. Jedoch scheinen einige wenige angefangen haben zu begreifen, dass die einzige Möglichkeit, um den Prozess wieder anzukurbeln und unumkehrbar zu machen, in einer Veränderung des Rahmens besteht.

Dies bedeutet, dass das Ziel der politischen Einigung des Kontinents nur dann seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann, wenn der Prozess von einer begrenzten Gruppe von Ländern wieder in Gang gebracht wird, die ausreichend solide und kompakt ist und somit dem Willen, nach vorne zu gehen, entschlossen Ausdruck zu verleihen vermag. Diese Gruppe kann nur aus den sechs Gründerländern bestehen, die eine lange Integrationserfahrung miteinander teilen und in denen die Öffentlichkeit dem Projekt Europa immer noch sehr positiv gegenübersteht, auch wenn sie aufgrund der wachsenden Distanz der europäischen Institutionen zu den Bürgern in geringerem Maße an diesem Projekt mitwirken kann. Der aufgezeigte Rahmen ist der einzige, in dem der deutsch-französische Motor wieder in Gang kommen und seine einigende Kraft entfalten könnte und der es ermöglichen würde, die Kräfte in Deutschland zu besiegen, die fordern, dass das Land auf Distanz zu Frankreich geht und eine deutsche Einflusszone über Osteuropa geschaffen wird. Und dies ist der einzige Rahmen, in dem die Frage nach der Bildung eines föderalen Kerns glaubhaft gestellt werden kann.

An genau diesem Punkt verläuft gegenwärtig die Trennungslinie zwischen den Befürwortern und den Gegnern der europäischen Einigung. Und nicht umsonst ist dies der Punkt, bei dem die Regierungen, die am hartnäckigsten an ihrer Souveränität festhalten, am negativsten reagieren. Festzuhalten ist, dass die politische Einigung im Rahmen der Sechs die einzige Möglichkeit wäre, um den Erweiterungsprozess ohne Krisengefahr und unter Überwindung jedweder Widerstände voranzubringen, da innerhalb der Europäischen Union eine festgefügte Struktur entstünde, die nicht nur die Kraft hätte, sich den derzeitigen Auflösungstendenzen entgegenzustellen und zu verhindern, dass die Union ihrer politischen Bestimmung verlustig geht, sondern die auch eine starke Anziehungskraft auf die übrigen Mitgliedstaaten ausüben würde, für deren Beitritt der anfängliche Kern der Sechs unter der Voraussetzung offen bliebe, dass die Staaten, die diesen Schritt zu vollziehen beabsichtigen, die Verfassung dieses Kerns anerkennen. Die Erweiterung wäre somit nicht länger eine ständige Bedrohung für eine europäische Kohäsion, die - auch unabhängig von der Erweiterung - zusehends schwächer wird; sie wäre vielmehr die erste Phase eines Prozesses, der in der föderalen Einigung Gesamteuropas seinen Abschluss fände.

Eine politische Union im Rahmen der Sechs wäre zudem der einzige Weg, um der Rückentwicklung der europäischen Institutionen, die gegenwärtig unaufhaltsam zu sein scheint, Einhalt zu gebieten. Derzeit produzieren die Institutionen der Union, sobald sie mit dem Problem der eigenen Reform konfrontiert sind, nur sterile Kompromisse und inhaltsleere Reden. Entstünde jedoch in einem engeren Rahmen eine wirkliche politische Union, so wären die europäischen Institutionen gleichsam der Treibriemen, über den diese Union ihre politische Schubkraft an die übrigen EU-Mitglieder weitergäbe. Auf diese Weise würden die Institutionen neue Kraft und neue Glaubwürdigkeit erlangen.

Es ist wichtig, dass die Politiker, die heutzutage anfangen, sich der Art der geschichtlichen Entscheidung bewusst zu werden, mit der Europa konfrontiert ist, auch beginnen, in aller Deutlichkeit und ohne Vorbehalte Stellung zu beziehen und gemeinsam ein konkretes Projekt in die Wege zu leiten. Sie werden auf Unverständnis und erhebliche Widerstände stoßen. Jede richtungweisende Entscheidung ist eine schwierige Entscheidung. Aber die Richtung ist vorgegeben. Hic Rhodus, hic salta. Die Zeit der Kompromisse ist vorüber.

 

Publius

 

 

 

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