Nr. 2 - Februar 1998

 

Die Aussicht auf die Einführung der europäischen Währung hat einen bis vor einigen Jahren noch schier unvorstellbaren Annäherungsprozeß bei den Haushaltspolitiken der EU-Mitglied-staaten möglich gemacht (der auch jene Länder einschließt, die - zumindest zu Anfang - der Währungsunion nicht beitreten). Selbst die Regierungen, denen man wegen ihrer Schwäche nicht zugetraut hatte, daß sie sich selbst und ihre Haushalte über Wasser halten könnten, ohne auf das Instrument des Defizits (und zuvor der Inflation) zurückgreifen zu müssen, haben - mit dem Währungsziel vor Augen - die Kraft und den Konsens finden können, die notwendig waren, um sich eine strenge Disziplin aufzuerlegen; und ihre Bürger haben verantwortungsbewußt die Opfer auf sich genommen, die diese Disziplin ihnen abverlangte.

 

Dieses Ergebnis ist zwar höchst bedeutsam, aber es ist nicht unumkehrbar. Wenn weiterhin Zweifel über die Machbarkeit der europäischen Währung gesät werden oder falls sich diese, wenn sie denn erst einmal im Umlauf ist, als schwach oder doch zumindest als unfähig erweisen sollte, den Anstoß zu jener Phase des Wiederaufschwungs von Entwicklung und Beschäftigung zu geben, auf die sich alle Erwartungen der europäischen Bürger konzentrieren, dann wäre alles wieder in Frage gestellt. Und es wird zwangsläufig so kommen, wenn der Einführung der europäischen Währung nicht in kurzer Zeit die Schaffung einer europäischen Regierung folgt, die imstande ist, die politischen Voraussetzungen für eine kraftvolle Wiederankurbelung der Investitionen zu schaffen.

 

Es ist also dringend geboten, sich schon heute damit auseinanderzusetzen, was nach dem Euro kommt, und sich darauf einzustellen, daß man sich den wackligen Gleichgewichten wird stellen müssen, die nach der Gründung der Währungsunion zu erwarten sind. Bis heute reichte dem verantwortungsbewußteren Teil der europäischen Politiker die einheitliche Währung als Ziel aus, um ihre Stellung zu behaupten und den Prozeß voranzubringen. Wenn die Währungssunion aber erst mal verwirklicht ist und sich herausstellt, daß sie - kurzfristig - keine nennenswerten Veränderungen im Leben der Bürger bescheren wird, dann wird die Frontlinie der politischen Debatte vorverlagert und werden die Ziele höher gesteckt werden müssen.

 

Im europäischen Einigungsprozeß - und gerade in seiner derzeitigen Phase - kann man sich nicht darauf beschränken, das Erreichte zu verteidigen. Europa ist ein Feld, auf dem man immer weiter voranschreiten muß, um nicht zurückzufallen. Ist das Ziel der Währungsunion erst mal erreicht, wird es keine glaubwürdigen Zwischenziele mehr geben, die die Kräfte, Interessen und Meinungen, die Europa wohlgesonnen sind, zusammenführen und gegen die Angriffe jener politischen Kreise mobilisieren könnten, die Europa ablehnen, sowie gegen die Interessen, die diese Kreise unterstützen.

 

Es ist also an der Zeit, daß die pro-europäischen politischen Kräfte ihr Endziel und ihre Strategie genau definieren und ihre Standpunkte mit derselben Deutlichkeit vorbringen, wie es die Gegner Europas schon lange tun. Das Ziel kann nur die europäische Föderation sein; und als Strategie kommt nichts anderes in Frage als die Einbindung der Bürger in den großen Plan zu

deren Verwirklichung.

 

Die Föderalisten fordern von den politischen Kräften Europas eine ganz konkrete Übernahme von Verantwortung. In der europäischen Politik ist fast nie von einem gemeinsamen europäischen Interesse die Rede - ob es sich nun um die Koordinierung der Steuersysteme, um die Bewältigung des Einwanderungsproblems, um die Agrarpolitik oder um irgendeinen anderen Aspekt handelt -, und die europäischen Institutionen werden im allgemeinen als ein Rahmen dargestellt, in dem die legitime Aufgabe jeder nationalen Regierung darin gesehen wird, den unmittelbaren Nutzen des eigenen Landes zu maximieren und die Kosten auf die anderen abzuwälzen. Das geschieht in einer Situation, in der es de facto überhaupt keine rein nationalen Interessen mehr gibt, die sich nicht auch irgendwie mit dem gemeinsamen europäischen

Interesse decken würden; durch die verbissene Verteidigung von Machtpositionen und Einzelinteressen, die auf den Fortbestand der Souveränität des Nationalstaates zurückzuführen sind und mit den tatsächlichen Interessen der Bürger ganz und gar nichts zu tun haben, wird indessen dem gemeinsamen europäischen Interesse schwerer Schaden zugefügt.

 

Daher ist es jetzt an der Zeit, daß die zwischenstaatliche Regierungsmethode, mit der der Prozeß bislang vorangebracht wurde, in aller Deutlichkeit in Frage gestellt wird. Im übrigen machen sich im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten erste Anzeichen von Unruhe bemerkbar, die erkennen lassen, daß in manchen Köpfen das Bewußtsein heranreift, daß in Europa kurzfristig eine neue politische Gemeinschaft geschaffen werden muß, deren Regierung der Ausdruck des demokratischen Konsenses der Bürger ist. Diese Personen müssen sich mehr und mehr verpflichtet fühlen, sich untereinander zusammenzuschließen, um die Front zu stärken und die Initiative dafür zu ergreifen, daß der europäischen Öffentlichkeit mit Blick auf die Europawahlen von 1999 der große Plan zur Gründung der europäischen Föderation - unter Einbeziehung des Volkes in das Verfahren zur Ausarbeitung ihrer Verfassung - vorgestellt wird.

 

Die Einführung der einheitlichen Währung kommt de facto einer großen politischen Veränderung gleich; und als solche kann sie nicht gefestigt und unumkehrbar gemacht werden, ohne daß die Art und Weise, wie in Europa der Konsens gebildet und zum Ausdruck gebracht wird, von Grund auf geändert wird. Und eben diese Änderung kann nicht ohne die Teilnahme der europäischen Bürger - als die eigentlichen Inhaber der verfassunggebenden Gewalt - vollzogen werden. Die aufgeklärtesten unter den politschen Kräften müssen sich an die Spitze dieses Prozesses stellen und sich zum Fürsprecher einer Notwendigkeit machen, die nicht länger unausgesprochen bleiben kann.

 

 

Publius