Dezember 2001

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September in den Vereinigten Staaten legen drei Bemerkungen nahe: Die erste betrifft die zunehmende Schwäche der amerikanischen Hegemonie und die immer deutlicher werdende Unmöglichkeit für die Vereinigten Staaten, ausgehend von einem unilateralen Konzept eine neue Weltordnung zu schaffen und zu konsolidieren. Die Welt ist zu groß, um von einem einzigen Land regiert zu werden, und der Gedanke der pax americana ist eine reine Utopie. Die zweite bezieht sich auf die Bedeutung, die angesichts der neuen Weltlage Ländern wie Russland und China zukommt, die den Vereinigten Staaten in der gegenwärtigen Situation unverzichtbare Hilfe geleistet, dafür jedoch Gegenleistungen erhalten haben, die ihre Macht im Rahmen des internationalen Gleichgewichts erheblich steigern werden. Die dritte betrifft das Fehlen jedweder autonomer und kohärenter Politik vonseiten der Europäischen Union.

Es handelt sich um eine Handlungsunfähigkeit und eine Visionslosigkeit, die umso schockierender sind, als sie sich in einem Augenblick akuter Krise und großer Gefahr für die Europäer manifestieren, der die Regierungen der Union veranlassen müsste, gründliche Überlegungen über ihre Rolle in der Welt und ihre Verantwortung gegenüber ihren eigenen Bürgern anzustellen. Dies geschieht jedoch nicht. Zwar trifft es zu, dass das Verhalten Großbritanniens sich von dem seiner Partner unterscheidet; allerdings hat sich die britische Präsenz bei den jüngsten Ereignissen nicht etwa in Form einer Initiative geäußert, die der Union eine eigene Rolle zugewiesen hätte, um die Folgen der Krise einzudämmen und nach Möglichkeit eine rasche Lösung herbeizuführen. Sie hat sich lediglich in der Schnelligkeit manifestiert, mit der die britische Regierung sich in den Dienst der amerikanischen gestellt und sich deren Standpunkte völlig zu Eigen gemacht hat, während die übrigen Regierungen - abgesehen von den üblichen Solidaritätsbekundungen - eine zögerliche, zurückhaltende und widersprüchliche Haltung an den Tag gelegt haben.

Dieser traurige Mangel an Ideen und Initiativen wird dadurch bedingt, dass die politischen Instrumente fehlen, die erforderlich wären, um eine wirkliche Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Und doch könnte die Europäische Union im Rahmen des derzeitigen internationalen Gleichgewichts eine entscheidende Rolle spielen. Sie pflegt enge Handelsbeziehungen zu vielen arabischen Ländern und zu Israel. Ihr Reichtum würde es ihr ermöglichen, einen bedeutsamen Plan zur Entwicklung der arabischen und generell der islamischen Welt zu initiieren und diesen Plan an die schrittweise Demokratisierung der Regime dieser Länder und an konkrete Fortschritte auf dem Weg zu Formen regionaler Einigung und zu einer gerechten Lösung des Palästinaproblems zu koppeln. Das Bild, das sie vermittelt, ist nicht - wie das der Vereinigten Staaten - durch die jahrzehntelange Unterstützung der fortschrittsfeindlichsten Regierungen im islamischen Raum und durch eine Politik des divide et impera kompromittiert und würde es ihr ermöglichen, sich privilegierte diplomatische Kanäle zu schaffen, eine entscheidende Mittler- und Integrationsrolle zu spielen und gleichzeitig die Interventionsfähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken.

Und doch beschränken sich die Europäer darauf zuzuschauen, wie die internationale Lage sich nach und nach verschlechtert und auf einen ungewissen und bedrohlichen Ausgang zusteuert, ohne dass sie einen sei es auch nur minimalen Einfluss ausüben. Zu Recht kann man sich fragen, warum dies so ist, während Staaten wie China und vor allem Russland, die mit unzähligen Problemen konfrontiert sind, im Verlauf der Krise eine sehr bedeutsame Rolle gespielt haben. Die Antwort darauf ist, dass es sich bei China und Russland um große kontinentale Staaten handelt, während die Europäische Union eine schwache Konföderation ist und das vordringlichste Anliegen der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten nicht darin besteht, die Interessen Europas in der Welt, die internationale Zusammenarbeit und den Frieden zu fördern, sondern darin, die eigenen kleinlich- provinziellen Interessen gegenüber den eigenen Partnern zu verfolgen, womit sie letzten Endes sogar die Existenz der Union aufs Spiel setzen.

Einmal mehr ist demnach deutlich zu machen, dass es für die Europäer nicht darum geht, sich Slogans auszudenken und institutionelle Lösungen auszuklügeln, welche die Illusion vermitteln sollen, dass der Einigungsprozess weitergeführt wird, die aber insgesamt bewirken, dass die Souveränität der Staaten in keiner Weise angetastet wird. Die europäischen Bürger haben einen Anspruch darauf, dass man sie nicht länger in die Irre führt mit zweideutigen und widersprüchlichen Formeln wie der "Föderation von Nationalstaaten" oder der von Grund auf falschen Vorstellung, dass Europa im Begriff sei, sich eine eigene Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. Die Wahrheit ist, dass es im Kern um die Gründung eines Europäischen Föderalstaates geht und vom Erreichen dieses Ziels die Lösung aller Probleme abhängt.

Das Wort "Staat" ist mit Bezug auf Europa noch immer ein Tabu, auch wenn hie und da in der Welt des Jounalismus und der Kultur ein Anfang gemacht und dieser Begriff schüchtern in die politische Debatte eingeführt wird. Dieses Tabu gilt es nunmehr zu durchbrechen. Im Übrigen können die Bürger sehr gut einen Staat von einem Gebilde unterscheiden, das kein Staat ist. Sie wissen, dass nur der Staat die Sicherheit gewährleisten, in Krisensituationen rasch intervenieren, die Bedingungen für eine stabile Wirtschaftsentwicklung schaffen, eine Außenpolitik, die diesen Namen verdient, verfolgen und die demokratische Teilnahme der Bürger an der Verwaltung der Macht sicherstellen kann. Und sie wissen auch, dass die derzeitigen europäischen Nationalstaaten ohnmächtig und von der Geschichte überholt sind und dass ein Europäischer Staat nicht existiert.

Tatsächlich haben einige europäische Politiker zur Kenntnis genommen, dass die Ereignisse von New York und Washington auf dramatische Weise deutlich gemacht haben, dass der europäische Einigungsprozess nunmehr zu beschleunigen ist. Das letztendliche Ziel dieses Prozesses ist jedoch nach wie vor unklar, und das Erfordernis, dieses Ziel zu erreichen, reduziert sich auf die vage Vorstellung, dass sofort irgendetwas unternommen werden muss. Dieses Irgendetwas wird jedoch verschwommen bleiben, und wird keinen einzigen Beschlüss herbeiführen, der nicht ein reines Ablenkungsmanöver wäre, wenn nicht unverzüglich das zentrale Problem der europäischen Souveränität, d.h. des europäischen Gemeinwohls, angegangen wird. Sollte dies erneut nicht geschehen, werden die Regierenden in Europa nach dem Abflauen der gegenwärtigen Krise rasch zur Routine der nationalen Politik zurückkehren, und Europa wird weiterhin auf den eigenen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Niedergang zudriften.

 

Daher ist unverzüglich die Frage der Schaffung eines Europäischen Föderalstaates auf die Tagesordnung zu setzen. Man kann vernünftigerweise nicht verlangen, dass Großbritannien oder die skandinavischen Länder, die nicht mehr, sondern weniger Europa wollen, oder die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas die Initiative ergreifen, deren Hauptanliegen darin besteht, in den Genuss der Vorteile des großen europäischen Marktes zu kommen, ohne gleichzeitig auf die erst kürzlich gewonnene Souveränität zu verzichten. Die Initiative muss von den Regierungen der beiden Länder ausgehen, die stets die Initiatoren und die Motoren des Prozesses gewesen sind, nämlich Frankreich und Deutschland. Diese beiden Länder müssen sich dafür einsetzen, dass sich um sie herum ein kleiner Kern von Staaten (bestehend aus den sechs Gründerländern) bildet, und sie müssen zusammen mit diesen Staaten ein nicht verhandelbares Projekt einer föderalen Union ausarbeiten, die im Rahmen der Europäischen Union anzusiedeln wäre und den übrigen Mitgliedsländern der Union sowie den Beitrittsländern offen stünde.

Es handelt sich um eine schwierige Lösung, und allein schon die Aussicht auf eine solche Lösung verursacht Spannungen und Widerstände. Dennoch gibt es keine Alternativen, die Europa ermöglichen würden, seinem schicksalhaften Niedergang zu entkommen. Im Übrigen verläuft kein großer historischer Umwandlungsprozess gradlinig und ohne Erschütterungen. Europa benötigt Politiker, die sich dessen bewusst und in der Lage sind, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht zu werden.

Publius

g gerecht zu werden.

Publius