Februar 2002

Die von der italienischen Regierung in den vergangenen Monaten verfolgte Europapolitik sollte bei allen Europäern, die ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein haben, Besorgnis hervorrufen und die Alarmglocken schrillen lassen. Italien hat stets zur Gruppe der Länder gehört, aus deren Zusammenarbeit alle Initiativen hervorgegangen sind, die den europäischen Integrationsprozess bis Maastricht vorangebracht haben. Folge der neuen Linie der italienischen Regierung wird daher nicht nur sein, dass Italien an den Rand gedrängt wird, während Europa weiterhin den Weg seiner Einigung beschreitet; wenn dem so wäre, wäre die Kursänderung der italienischen Regierung ein bedauerlicher, jedoch vorübergehender Betriebsunfall. Tatsache hingegen ist, dass mit dieser Kursänderung die Euroskepsis - die von den Euroskeptikern in "Eurorealismus" umgetauft wurde - in das Herz Europas eingedrungen ist und die Gruppe der Länder, deren Regierungen sich bisher als fähig erwiesen haben, den Prozess voranzubringen, und sich - wenn auch eher vage und unbestimmt - der vitalen Notwendigkeit bewusst gewesen sind, aus Europa einen autonomen Pol des weltweiten Gleichgewichts zu machen, erheblich geschwächt worden ist; demgegenüber ist die Front derjenigen in gleicher Weise gestärkt worden, die darauf abzielen, die Union in eine Freihandelszone umzuwandeln, die keine Autonomie besitzt und unfähig ist, die eigene Wirtschaft und die eigene Währung demokratisch zu verwalten. Die - konkrete und tatsächlich existierende - Gefahr, die sich im Zuge dieser Entwicklung am Horizont abzeichnet, besteht darin, dass der Einigungsprozess, der Europa fünfzig Jahre lang Frieden und Wohlstand beschert hat, in unrühmlicher Weise zu Ende geht.

Italien ist ein politisch schwaches Land, in dem die Gesellschaft zersplittert und die demokratische Kultur weniger stark als anderswo verwurzelt ist. Seine Wählerschaft sieht sich daher stärker als die anderer Länder mit den Verlockungen populistischer Parolen konfrontiert, sobald die Umstände deren Aufblühen begünstigen. Diese Überlegungen können jedoch nur die Tatsache erklären, dass bestimmte degenerative Phänomene sich in Italien früher als anderswo und dazu in besonders unangenehmen Erscheinungsformen manifestiert haben. In Wirklichkeit ist die Rückentwicklung der politischen Situation in Italien lediglich der auffälligste Aspekt einer generellen Rückentwicklung der politischen Situation in Europa, deren Ursachen ihrerseits in der Tatsache zu sehen sind, dass die Politik in Europa in den fünfzig Jahren der Integration des Kontinents stets auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb und die Frage der Einsetzung einer demokratischen europäischen Regierung zu keinem Zeitpunkt konkret aufgeworfen wurde.

Der Prozess der europäischen Einigung ist bis Maastricht dank eines hohen Maßes an Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Staaten im Hinblick auf die Erreichung großer Ziele, wie die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die Schaffung des Binnenmarkts und die Einführung der europäischen Währung, vorangekommen; dies geschah unter stabilen Rahmenbedingungen, die durch den Kalten Krieg und die daraus resultierende Interessenkonvergenz zwischen Europa und der amerikanischen Hegemonialmacht garantiert wurden. Seine Protagonisten waren Regierungspolitiker von hohem Format, in denen die Erinnerung an die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges noch lebendig war. Nachdem das Ziel der Einführung der einheitlichen Währung jedoch erreicht war, hat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Ländern, die im Zuge der verschiedenen Erweiterungen immer zahlreicher und heterogener wurden, mit dem Verblassen der Erinnerung an den Krieg schrittweise nachgelassen, während die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten tendenziell konfliktträchtig geworden sind. Die verbindenden Komponenten, durch die zunächst das Gefüge der Gemeinschaft und anschließend das der Union mehr oder weniger zusammengehalten wurde, haben ihre Wirkungskraft verloren. Die Europäischen Räte sind zum Schauplatz immer unanständigeren Feilschens und Schacherns geworden - und dies ist gewiss nicht allein die Schuld der italienischen Regierung.

Einige Regierungen der Union zeigen sich zu Recht besorgt angesichts der Geschehnisse in Italien. Sie sollten jedoch nicht dem Irrtum verfallen zu glauben, dass der Zusammenhalt der Union mit verurteilenden Erklärungen gewahrt werden kann. Europa muss Fortschritte erzielen, um keine Rückschläge zu erleiden. Und damit Europa vorankommt, müssen die verantwortungsvollsten Regierungen der Mitgliedstaaten der Union sich der Notwendigkeit und der Dringlichkeit einer drastischen Kursänderung bewusst werden und den Bürgern einen großen Entwurf vorlegen, der Hoffnungen wecken und Energien mobilisieren kann.

Es muss sich um einen konkreten und glaubwürdigen Entwurf handeln, der sicherlich nicht einfach Ausdruck eines Wunschdenkens sein darf. Daher liegt es auf der Hand, dass dieser Entwurf weder im Rahmen der derzeit fünfzehn noch der künftig fünfundzwanzig Mitgliedstaaten erstellt werden kann. Eine radikale Kursänderung kann nur dann erfolgen, wenn - wie im Übrigen im Verlauf des gesamten Einigungsprozesses geschehen - eine kleine Gruppe von Ländern, die sich durch eine in einer langen Integrationserfahrung gewonnene Homogenität auszeichnen, die Initiative ergreift. Diese Gruppe konnte bis vor einiger Zeit mit den sechs Gründerländern der EGKS gleichgestellt werden. Heute besteht die berechtigte Befürchtung, dass es der gegenwärtigen italienischen Regierung an Visionen, an ideellem Schwung und an internationaler Glaubwürdigkeit fehlt, wobei alle diese Eigenschaften erforderlich sind, um eine aktive Rolle in dem Prozess zu spielen. Sollte sich eine Gruppe europäischer Staaten bilden und initiativ werden, so wird Italien aller Voraussicht nach dieser Gruppe nicht angehören, es sei denn - was jedoch eher unwahrscheinlich ist - , die Regierung des Landes besinnt sich eines Besseren; andererseits kann unschwer vorausgesagt werden, dass Italien aufgrund seiner engen wirschaftlichen Verflechtung mit den Mitgliedstaaten der "Initiativgruppe" zu den ersten Staaten der Union gehören wird, die sich den Entwurf dieser Gruppe zu Eigen machen werden, wenn es soweit ist.

Dieser Entwurf muss jedoch nicht nur konkret und glaubwürdig, sondern auch radikal sein. Eine von sechs (wahrscheinlicher: fünf) Mitgliedstaaten ausgehende Initiative darf unter keinen Umständen auf die Schaffung eines Direktoriums hinauslaufen, das die Mängel und Unzulänglichkeiten der derzeitigen Union in einen engeren Rahmen transponieren würde. Ein Direktorium würde die Spannungen zwischen den daran beteiligten und den davon ausgeschlossenen Regierungen nur verschärfen und nicht verhindern, dass weitere Spannungen zwischen seinen Mitgliedern entstehen. Andererseits kann der europäische Einigungsprozess keinen neuen Anstoß erhalten mit zweideutigen Formeln wie der "Föderation von Nationalstaaten", mit der man sich der trügerischen Hoffnung hingibt, dass diejenigen, die Europa wollen, und diejenigen, die es nicht wollen, miteinander versöhnt werden können; auch mit institutionellen Behelfslösungen wie der "verstärkten Zusammenarbeit", die alles beim Alten lassen, kann dieser Prozess nicht wieder angekurbelt werden. Tatsächlich müssten die Regierungen der Länder, die sich zur "Initiativgruppe" zusammenfinden, beschließen, dass der politische Kampf von der Ebene der Nationen primär auf Europa verlagert wird, indem sie ihre Souveränität an eine erste Keimzelle eines Föderalstaates abtreten, die dazu bestimmt wäre, alle Länder zu umfassen, die seine Verfassungsregeln akzeptieren. Es handelt sich um eine enorm schwierige Aufgabe, die das Vorhandensein außergewöhnlicher Umstände, das Auftreten eines oder mehrerer politischer Führer mit Mut und Visionen und die geduldige und sorgfältige Vorbereitung durch eine entschlossene und hartnäckige föderalistische Avantgarde voraussetzt. Dabei ist das Problem der Souveränität mit aller Klarheit anzugehen. Die große Schwierigkeit, die
darin besteht, die historische Entscheidung zu treffen, von der die Rettung Europas abhängt, muss bewältigt, sie darf nicht umgangen werden.

Publius