Mai 2002

Der Weg zur Einigung Europas ist bisher einer Dynamik gefolgt, die von Grund auf zweideutig ist. Ihre Protagonisten, d. h. im Wesentlichen die Regierungen, sind an jedem Wendepunkt des Prozesses von zwei widersprüchlichen Erfordernissen geleitet worden. Einerseits waren sie sich des Umstands bewusst, dass ein bestimmtes Maß an Einheit im Rahmen der Gemeinschaft und anschließend der Union die wichtigste Voraussetzung für das Wohlergehen ihrer Bürger und daher für den Konsens bildete, der ihnen ein Weiterregieren erlaubte. Andererseits stieß dieses Bewusstsein an eine unüberwindliche Grenze, nämlich den Willen der Nationalstaaten, auf ihre Souveränität nicht zu verzichten. Darauf ist der in hohem Maße zweideutige Charakter des Prozesses zurückzuführen. Die Logik des Festhaltens an der Souveränität veranlasste die Regierungen, ihre nationalen Interessen auch im Widerstreit zu denen der übrigen Mitgliedstaaten zu verfolgen und zu verteidigen. Jedoch manifestierte diese Dialektik sich innerhalb eines europäischen Kompatibilitätsrahmens, der es in jedem Fall ermöglichte, vernünftige Kompromisse zu schließen und zu verhindern, dass der Streit in einen Konflikt ausartet. Auf diese Weise sind Institutionen geschaffen und Vorschriften (der sogenannte acquis communautaire) eingeführt worden, die infolge des hohen Maßes an Trägheit, das sie kennzeichnet, nicht ohne weiteres beseitigt werden können. Dank dieser Institutionen und Vorschriften hat Westeuropa eine beispiellose Epoche der Stabilität und des Wohlstands erlebt.

Dies alles wurde ermöglicht durch politische Rahmenbedingungen, die das Ergebnis des Kalten Krieges und einer amerikanischen Hegemonie waren, welche im Rahmen einer substanziellen Konvergenz der Interessen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ausgeübt wurde. Diese Rahmenbedingungen und diese Konvergenz, die sich im Verlauf der Jahrzehnte bereits abgeschwächt hatten, gingen mit der radikalen Umgestaltung der Weltordnung Ende der 80er Jahre vollends verloren. Europa sah sich demzufolge mit einer neuen und großen Verantwortung konfrontiert, auf die es nicht vorbereitet war, da der Schutz, den die Vereinigten Staaten ihm gewährt hatten, nicht durch eine - überhaupt nicht vorhandene - politische Machtstruktur in Europa ersetzt wurde.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Europa diese neue Lage nicht meistern kann, indem es Zwischenziele anstrebt - wie dies die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die Schaffung des Binnenmarkts und die Einführung der europäischen Währung waren -, die ohne eine Übertragung der Souveränität auf einen Europäischen Bundesstaat erreicht werden können. Keine Zwischenziele sind die Verteidigung und eine autonome Besteuerungsbefugnis, die von der Staatlichkeit nicht losgelöst werden können. Auch sind keine institutionellen Teilreformen denkbar, die den Prozess weiter voranbringen könnten. Die Gemeinschaftsmethode, die von den Föderalisten im Übrigen stets kritisiert worden ist, hat endgültig ausgedient.

Die bevorstehende Erweiterung um die osteuropäischen Länder verschärft weiter die ausweglose Lage, in der Europa sich befindet, da seine bereits im Rahmen der Fünfzehn deutlich gewordene Beschlussunfähigkeit sich noch verstärken wird. Die besonnensten Politiker in Europa hatten in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Institutionen der Union vor der Erweiterung radikal zu reformieren sind. Dass jedoch vorrangig an der einzelstaatlichen Souveränität festgehalten wurde, hat verhindert, dass aus diesem Bewusstsein ein konkretes Projekt erwachsen ist. Das Scheitern der Gipfel von Amsterdam und Nizza ist der Beweis dafür.

Tatsache ist, dass der Prozess in eine neue Phase eingetreten ist, dass er nicht mehr evolutiv, sondern rückläufig ist. Dies wird verdeutlicht durch die erniedrigende Ohnmacht Europas im derzeitigen weltweiten Gleichgewicht, die inzwischen vollständige Lähmung seiner Institutionen in Bezug auf die Beschlussfassung und die Zunahme seines Demokratiedefizits, die sich nicht nur auf der Ebene der Institutionen der Union, sondern auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten manifestiert, in denen sich zunehmend populistische, nationalistische und fremdenfeindliche Strömungen in jeweils unterschiedlichem Ausmaß und auf unterschiedliche Weise behaupten. Auch der Euro, mit dessen Einführung doch ein großer Schritt auf dem Weg zur Einheit gemacht wurde, ist in seinem weiteren Fortbestand in keiner Weise vor den Risiken geschützt, die aus dem Fehlen einer ihn stützenden politischen Machtstruktur resultieren, und seine Verwendung als internationales Zahlungsmittel leidet unter dem durch dieses Fehlen bedingten Misstrauen. Ohne eine radikale Umkehr dieser Tendenz werden die zersetzenden Kräfte die Oberhand über das Beharrungsvermögen des acquis communautaire gewinnen und den Kompatibilitätsrahmen sprengen, der bis jetzt die Voraussetzung dafür gebildet hat, dass der Prozess weiter vorankommt, und wird somit der Weg für die Auflösung der Union geebnet.

Auf diese Weise wird deutlich, wie haltlos die früher weit verbreitete Vorstellung ist, wonach die Integration unumkehrbar ist und ihre Vertiefung automatisch zur föderalen Einheit führt. Einige europäische Regierungen sind sich dieser Inkonsistenz bewusst. Ihre Reaktion bestehr jedoch einzig und allein darin, auf Zeit zu spielen. Das haben sie in Laeken getan, indem sie einen "Konvent" ins Leben gerufen haben, der den Auftrag hat, die Reformen zu prüfen, die notwendig sind, um der institutionellen Struktur der Union neuen Schwung zu verleihen. Es ist jedoch reine Illusion zu glauben, dass das, was die Regierungen in Nizza und Amsterdam nicht tun konnten oder wollten, von einem Gremium bewerkstelligt werden kann, das sich aus Vertretern eben dieser Regierungen, aus Mitgliedern der Kommission und aus nicht direkt vom Volk in dieses Gremium gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammensetzt und Ausdruck eines Gefüges ist, das von den Fünfzehn und den Bewerberländern - letztgenannte als Beobachter - gebildet wird und strukturell beschlussunfähig ist; in diesem Gremium können angesichts seiner Zusammensetzung nur die Tendenzen die Oberhand gewinnen, die jedweder Abtretung von Souveränität ablehnend gegenüberstehen.

Tatsächlich muss der Prozess von einem Punkt aus in Gang gesetzt werden, an dem ein reicherer europäischer Bewusstseinsschatz als anderswo und ein geschärfteres Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind. Nur an diesem Punkt wird - sobald die Entwicklung der Umstände dazu die Gelegenheit bietet - ein Projekt Gestalt annehmen können, das sich in konzentrischen Kreisen ausbreiten wird, bis es schließlich das gesamte Gebiet der Union umfasst. Dieser Punkt kann nichts anderes sein als das Herz Europas, d. h. die deutsch-französische Achse. Von dieser Achse muss die Initiative für ein föderales Projekt ausgehen, das in der Folge von einer Mindestzahl von Ländern auszuarbeiten und zu beschließen wäre, die ausreichen würde, um die kritische Masse zu bilden, ohne die das Projekt nicht die Glaubwürdigkeit und die Anziehungskraft hätte, die unabdingbar sind, damit es sich nach und nach auf die Union in ihrer Gesamtheit ausdehnen kann. Es handelt sich um eine Gruppe von Ländern, die homogen und durch eine lange Integrationsgeschichte geeint sein muss. Daher wird diese Gruppe anfänglich ausschließlich aus den Sechs Gründerländern (oder aus fünf dieser Länder, falls sich das antieuropäische Abdriften der italienischen Regierung bestätigen sollte) bestehen können. Diese Länder müssten das Projekt, das im Wesentlichen nicht verhandlungsfähig sein sollte, allen anderen Mitgliedern der Union vorlegen und dabei in ähnlicher Weise wie bei der Schaffung der europäischen Währung vorgehen. Es lässt sich leicht voraussagen, dass die Erweiterung dieses ersten Kerns innerhalb kurzer Zeit erfolgen wird, wie dies auch bei der Einführung des Euro der Fall war. Unverzichtbare Voraussetzung für den Beginn des Prozesses wird jedoch sein, dass dieser erste Kern sich bildet, und zwar auf der Grundlage eines radikalen Projekts und des dezidierten Willens, dieses Projekt zu verwirklichen.

Publius