Juli 2002

Es gibt Leute, die der Ansicht sind, dass sich heutzutage in Europa - und im Besonderen im Konvent - ein antiföderalistisches und ein föderalistisches Lager gegenüberstehen. Das antiföderalistische Lager bestünde aus denjenigen, die die Rolle des Europäischen Rates und des Ministerrates stärken und damit den zwischenstaatlichen Charakter der Union betonen wollen. Das föderalistische Lager würde sich demgegenüber aus denjenigen zusammensetzen, die die Rolle der Kommission stärken wollen, und somit die Absicht verfolgen, die Gemeinschaftsmethode zu bewahren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln und sie auf Bereiche wie Außenpolitik und Verteidigung auszudehnen, die bis jetzt davon ausgenommen sind.

Der Umstand, dass man die Befürworter der Gemeinschaftsmethode "Föderalisten" nennt, ist ein Zeichen für den gegenwärtigen Niedergang der Beziehungen innerhalb der Union, der sich im Verfall der Sprache widerspiegelt, deren man sich bedient, um darüber zu sprechen. In der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses gab es eine - schon geraume Zeit abgeschlossene - lange Phase, in der die Gemeinschaftsmethode wohl oder übel funktioniert hat. In jener Phase wäre es jedoch niemandem in den Sinn gekommen, den gemeinschaftlichen Funktionalismus, d. h. den offiziellen Europagedanken, mit dem Föderalismus gleichzusetzen. Vielmehr bot sich der Föderalismus als radikale Alternative zu den Gemeinschaften und ihrem Entscheidungsmechanismus an, den die Föderalisten seit Spinelli immer scharf kritisiert haben. Das föderalistische Projekt zeichnete sich dadurch aus, dass es für sich das Ziel der Übertragung der Souveränität auf einen europäischen Bundesstaat verfolgte. Mit dem Gemeinschaftsprojekt sollte demgegenüber die einzelstaatliche Souveränität weitergeführt werden, wobei im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen nur provisorische Teilantworten auf die Probleme von europäischer Dimension gegeben wurden.

Die Gemeinschaftsmethode sieht vor, dass der Rat, d. h. die Mitgliedstaaten, die ausführende und - in großen Teilen - die gesetzgebende Gewalt innehaben, dass die Kommission nur die die Möglichkeit hat, Vorschläge zu unterbreiten, dass das Europäische Parlament nur über einen wenig bedeutenden Anteil an der gesetzgebenden Gewalt verfügt und seine Tätigkeit daher in der einen oder anderen Weise stets den Entscheidungen des Rates unterliegt. Die Gemeinschaftsmethode stellt daher einen Entscheidungsmechanismus dar, der sich im Laufe der Zeit zwar verändert hat, für den jedoch die entscheidende Rolle der nationalen Regierungen im Beschlussfassungsverfahren immer kennzeichnend blieb.

Insbesondere die Kommission hat in der Vergangenheit eine Antriebsrolle übernehmen können, wenn sie dank einer günstigen internationalen Lage und der geringen Zahl von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Ausdruck einer starken - wenn auch vorübergehenden - Konvergenz der Interessen der nationalen Regierungen fungieren konnte (ohne dass diese damit ihre Rolle als tatsächliche Entscheidungsträger eingebüsst hätten). Angesichts einer tiefgreifend veränderten internationalen Lage und dem Anstieg der Zahl der Mitgliedstaaten von sechs auf fünfzehn - und künftig auf fünfundzwanzig -muss die Kommission sich nunmehr faktisch mit der Funktion als Sekretariat des Rates begnügen (neben ihrer Funktion als Sündenbock, auf den die Mitgliedstaaten die Schuld für alle Entscheidungen abwälzen, die sie selbst getroffen haben, für die sie jedoch gegenüber ihren eigenen Wählern nicht die Verantwortung übernehmen wollen). Nicht zufällig hat der Kommissionsmitglied Barnier seine Institution zu Recht gegen die Anschuldigung verteidigt, die Kommission wolle die eigene Macht gegenüber den Regierungen stärken, und daran erinnert, dass die Kommission de facto keinerlei Machtbefugnis hat, noch jemals daran gedacht hat, irgendeine Machtbefugnis einzufordern.

Die Gemeinschaftsmethode stellt daher nur eine der unendlich vielen möglichen Varianten der zwischenstaatlichen Methode dar; sie mit dem föderalistischen Projekt gleichzustellen, wäre das Ergebnis eines enormen Missverständnisses. Sie darf nicht ausgeweitet, vervollkommnet oder verstärkt werden, sondern ist schlicht und einfach durch einen Entscheidungsmechanismus staatlicher Natur zu ersetzen. Das wirkliche Problem, das es zu lösen gilt, besteht darin, im territorialen Rahmen, wo es möglich ist, eine Regierung mit einer echten Bindung zu den Bürgern der Union zu schaffen. Sie muss Ausdruck ihrer Zustimmung sein, und zwar unabhängig von der Art des Mechanismus (parlamentarisch, präsidial usw.), über den dieser Ausdruck sich manifestiert; zudem muss sie im Rahmen ihrer Befugnisse über die Macht verfügen, auf den Einzelnen unmittelbar einzuwirken und ihm gegenüber durch geeignete Zwangsmittel die Einhaltung der Bundesgesetze und ihrer eigenen Beschlüsse durchzusetzen.

Die gegenwärtige Europäische Union ist rückständiger als der amerikanische Staatenbund (die Articles of Confederation), der dem Konvent zu Philadelphia vorausging und aus dessen offensichtlichen Unzulänglichkeiten das Bewusstsein erwuchs, dass das Zusammenleben zwischen den ehemaligen amerikanischen Kolonien und ihren Bürgern auf neue Grundlagen gestellt werden musste. Der Staatenbund war in der Tat zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung und befand mit Mehrheit über alle Fragen (mit Ausnahme der Reform der eigenen Satzung). Er war jedoch zur Untätigkeit verdammt, da seine Existenz vom Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten abhing, deren eigene Souveränität unangetastet blieb, und da er nicht über die Macht verfügte, die eigenen Entscheidungen den Bürgern unmittelbar aufzuerlegen, sondern für die Durchsetzung dieser Entscheidungen vom guten Willen der Regierungen der ehemaligen Kolonien abhing, an die der Kongress lediglich Empfehlungen richten konnte.

Die Gründerväter hatten daher den Weitblick und den Mut, ein radikales Projekt zu entwerfen und dieses Projekt den Staaten zur Ratifizierung vorzulegen, bevor die Kräfte der Zersetzung die Vereinigten Staaten auflösen konnten. Demgegenüber scheint den Regierenden im heutigen Europa, denen es nur darum geht, die eigenen nationalen Interessen - d. h. die eigene Macht - zu verteidigen, jener Weitblick und jener Mut zu fehlen. Und doch stehen auch in Europa die Zersetzung und das Chaos vor der Tür.

Publius