Oktober 2002

In jüngster Zeit zeigt der Stabilitätspakt, den die Länder des so genannten Eurolands unterzeichnet haben, um die Bedingungen für das Überleben der europäischen Währung zu gewährleisten, seine Schwächen. Es muss daran erinnert werden, dass die Gefahr, dass der Pakt durch einen oder mehrere asymetrische Schocks in Frage gestellt wird, sowohl von den Euroskeptikern, die gegen die Einführung des Euro waren oder zumindest wollten, dass der Euro nach seiner Einführung baldmöglichst wieder abgeschafft wird, als auch von den Föderalisten, die auf die Risiken hinwiesen, die den Euro bedrohten, und die notwendigen Entscheidungen zur Vermeidung dieser Risiken verlangten, weitgehend vorausgesagt worden war. Es ist aber auch festzustellen, dass sich die ersten Anzeichen einer Aufweichung des Stabilitätspaktes schneller als erwartet manifestiert haben.

Der erste asymetrische Schock trat mit den verheerenden Überschwemmungen in Deutschland und Österreich sowie in einigen Beitrittsländern Mitteleuropas auf. Jedoch schon lange vor diesen Überschwemmungen war infolge der durch die üblichen antizyklischen und wahltaktischen Erwägungen diktierten unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken der Regierungen Sand im Getriebe des Paktes zu spüren. Bekanntlich ist Portugal von der Kommission wegen der Überschreitung des vorgesehenen Defizitplafonds bereits zurechtgewiesen worden und bewegen sich Deutschland, Frankreich und Italien auf das gleiche Ergebnis zu, das sie bisher auch dank der Praxis des "creative accounting" vermeiden konnten.

Daher nimmt der Druck zu, den Stabilitätspakt zu "interpretieren" (wobei die Grenze zwischen Interpretation und Verletzung äußerst labil ist) oder zu modifizieren, indem die zulässige Defizitobergrenze auf 4% angehoben oder die Frist für das Erreichen des Haushaltsgleichgewichts um ein Jahr verlängert wird, die Investitionsausgaben bei der Berechnung des Defizits nicht berücksichtigt werden oder auf sonstige Bilanztricks zurückgegriffen wird. Hierbei handelt es sich vorerst nur um Signale, denen geringe Bedeutung beigemessen werden könnte, da die durch den Pakt festgelegten Grenzen in erheblichem Maße willkürlich sind und ihre Erweiterung um einen Prozentpunkt oder um ein Jahr ebensowenig wie die Einführung anderer Methoden zur Berechnung des Defizits als solche von großer Bedeutung ist. Was jedoch große Besorgnis hervorrufen muss, ist die Unfähigkeit der Euroland-Regierungen, wie auch immer geartete konvergierende Haushaltspolitiken zu verfolgen (es sei denn, die Definition der Konvergenz wird so weit gefasst, dass der Pakt jeglichen Inhalts beraubt wird).

Es ist festzuhalten, dass die Forderung nach Flexibilität, die von einigen europäischen Regierungen, die sich in Schwierigkeiten befinden, erhoben wird, theoretisch voll und ganz gerechtfertigt ist. Wahr ist aber auch, dass ein Haushaltsgleichgewicht erforderlich ist, um zu vermeiden, dass der öffentliche Schuldenstand katastrophale Ausmaße annimmt, wie dies bereits in einigen Staaten der Union der Fall ist. Dabei handelt es sich jedoch um ein Gleichgewicht, das über einen langfristigen Ausgleich zwischen Überschüssen in Haushaltsjahren mit positivem Saldo und Defiziten in Haushaltsjahren mit negativem Saldo zu erreichen ist. In jedem Fall muss eine Regierung, die regierungsfähig sein will, über einen breiten Handlungsspielraum verfügen, wenn sie eigene Politiken festlegt und kurzfristig eigene Entscheidungen trifft. Demgegenüber bürdet die Notwendigkeit, die Parameter des Stabilitätspaktes einzuhalten, den europäischen Regierungen untragbare Verpflichtungen auf und zwingt sie zu einer strukturell deflationistischen Politik, die in Zeiten einer schwachen Konjunktur, wie dies gegenwärtig der Fall ist, nicht durchführbar ist.

Im Übrigen war der Stabilitätspakt sicherlich nicht das Ergebnis des dezidierten Wunsches, die europäische Wirtschaft zu bremsen. Er bildete vielmehr das unvermeidliche Pendant zu der Entscheidung, eine Gruppe von Staaten mit einer einheitlichen Währung auszustatten, deren Regierungen sich gleichwohl die Möglichkeit vorbehalten wollten, eine eigene autonome Haushaltspolitik zu verfolgen. Hätten diese Staaten sich nicht vertraglich gegenseitig verpflichtet, bestimmte Parameter einzuhalten, dann hätte ihre jeweilige Freiheit sich ganz offenkundig dahingehend ausgewirkt, dass die weniger verantwortlichen unter ihnen in die - natürlich unannehmbare - Lage versetzt worden wären, den anderen Staaten über die Ausfuhr von Inflation nicht nur die Kosten der eigenen Investitionen und der eigenen Sofortmaßnahmen, sondern auch der eigenen Verschwendung und der eigenen Vetternwirtschaft aufzulasten. Daher muss völlig klar sein, dass jedweder Vorschlag, der den Stabilitätspakt in Frage stellt, de facto ein Anschlag auf die europäische Währung ist.

Aber auch wenn der Stabilitätspakt erforderlich ist, so ist es dennoch unmöglich, ihn einzuhalten. Der Grund dafür, warum dieser Pakt einerseits unverzichtbar und andererseits untragbar ist, besteht in dem in den Euroland-Staaten herrschenden Widerspruch zwischen der Existenz einer einheitlichen Währung, die einer europäischen Logik entspricht, und von zwölf voneinander unabhängigen Haushaltspolitiken, die zwölf unterschiedlichen nationalen Standpunkten entsprechen. Daraus ergibt sich, dass der einzige Ausweg aus dieser alarmierenden Lage, die sich gegenwärtig in Europa abzeichnet, darin besteht, der einheitlichen Währung eine einzige europäische Haushaltspolitik an die Seite zu stellen, die im erforderlichen Maße flexibel und nicht durch irgendeinen Pakt wem auch immer gegenüber verpflichtet ist. Dieses Ergebnis kann selbstverständlich von der gegenwärtigen Union nicht erreicht werden, in der die Haushaltsdimensionen nicht nur eine vernachlässigbare Größe, sondern auch das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Regierungen sind, die sich der - mittelfristig nicht zu bewältigenden - Aufgabe widmen müssen, gleichlaufende deflationistische Politiken zu verfolgen. Es setzt voraus, dass - auch in dem engeren Rahmen, in dem dies anfänglich möglich sein wird - ein wirklicher Bundesstaat geschaffen wird, in dem eine demokratische Regierung und ein Parlament, zu dem selbstverständlich eine Länderkammer gehören würde, die Befugnis hätten, unter Beachtung der finanziellen Autonomie der Mitgliedstaaten die Höhe des Haushalts und des Defizits der Union festzulegen, und über die Instrumente verfügen würden, um den Haushalt und das Defizit über die Erhebung von Abgaben und die Emission von Anleihen autonom zu finanzieren. Es handelt sich um einen radikalen Schritt, der als solcher Mut und Entschlossenheit erfordert. Aber wer auch immer sich diesem Schritt im Namen des "Realismus", d. h. dem Festhalten an der eigenen nationalen Macht, verweigert, hat gerade die Aufgabe, die Durchführbarkeit einer Alternative nachzuweisen, die Europa in die Lage versetzt zu verhindern, dass der Euro in eine unumkehrbare Krise stürzt und die Union selbst der eigenen Auflösung entgegengeht.

Publius