In der gegenwärtigen Phase werden häufig Vergleiche gezogen zwischen dem derzeit in Brüssel tagenden Konvent und dem Konvent von Philadelphia des Jahres 1787. Eine der offenkundigsten Parallelen bezieht sich auf den Riss, der durch diese beiden Konvente geht bzw. ging. Der Graben, der den Konvent von Philadelphia teilte, trennte die Vertreter der großen von denen der kleinen Staaten. Die großen Staaten wollten, dass ihnen in der künftigen Verfassung ein ihrer Bevölkerungszahl entsprechendes größeres Gewicht zuerkannt wird. Die kleinen Staaten befürchteten, dass sie von den großen erdrückt werden, und forderten, dass die Verfassung die völlige Gleichheit aller Staaten sanktioniert, wie dies nach den Articles of Confederation der Fall war. Der Gegensatz betraf im Wesentlichen die Struktur der Legislative. Die großen Staaten verlangten eine Vertretung proportional zur Bevölkerungszahl. Die kleinen Staaten verlangten, dass jeder Staat über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügt.

Bekanntlich führte der Kompromiss zwischen diesen beiden Tendenzen zur Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer Legislative, die sich in zwei Teile gliederte; in einem dieser beiden Teile waren die Bürger im Verhältnis zu ihrer Zahl und im anderen die Staaten paritätisch vertreten. Gerade aus diesem Kompromiss erwuchs die Idee eines Staates von Staaten, der in der Geschichte einzigartig war und die große Neuerung darstellte, die wir den Gründervätern von Philadelphia und den Konventen verdanken, die in den dreizehn ehemaligen Kolonien die Verfassung ratifizierten.

Gegenwärtig kristallisiert sich im Konvent von Brüssel und in den Debatten außerhalb dieses Konvents der gleiche Gegensatz heraus, auch wenn er dieses Mal im Wesentlichen die Struktur der Exekutive betrifft. Die Vertreter der großen Staaten (Deutschland teilweise ausgenommen) wollen den Präsidenten des Europäischen Rates stärken, indem sie sein Mandat verlängern und ihm ein höheres Ansehen, wenn nicht mehr Machtbefugnisse verleihen. Die Vertreter der kleinen Staaten wollen die Kommission stärken, in der sie proportional ein größeres Gewicht als die großen Staaten haben und deren Präsident vom Parlament zu wählen wäre (das die Kommission im Übrigen in ihrer Gesamtheit bereits bestätigt, auch wenn diese im Vertrag von Maastricht verankerte Neuerung in keiner Weise ihre Effektivität gesteigert und auch keine stärkere Verwurzelung del Kommission in der Wählerschaft bewirkt hat).

Diese Parallele darf jedoch nicht dazu führen, dass der fundamentale Unterschied zwischen den beiden Konventen in Vergessenheit gerät, der darin besteht, dass aus dem Konvent von Brüssel nicht die Europäische Föderation hervorgehen wird. In diesem Konvent geht es lediglich darum, sich zwischen zwei zwischenstaatlichen Modellen zu entscheiden, nämlich zwischen einem eindeutiger definierten zwischenstaatlichen Modell, das von den großen Staaten befürwortet wird, und einem teilweise verschleierten zwischenstaatlichen Modell - der so genannten Gemeinschaftsmethode -, das von den kleinen Staaten verteidigt wird und mit dessen Hilfe zunächst die Gemeinschaft und anschließend die Union bis zum heutigen Tag mehr oder weniger gut regiert worden sind.

Das Aufeinanderprallen dieser beiden Tendenzen wird irgendeine Form von Kompromiss, jedoch mit Sicherheit nicht eine Lösung zutage fördern, die mit jener von Philadelphia vergleichbar wäre. Dies hat im Wesentlichen zu tun mit dem Rahmen, innerhalb dessen die so genannte Verfassung, die der Konvent und die sich daran anschließende Regierungskonferenz vorlegen werden, gegenwärtig erörtert und künftig angewendet wird. Alle wissen sehr genau, dass die Schaffung eines Bundesstaates mit fünfundzwanzig Mitgliedern (oder fünfzehn oder jedenfalls unter Beteiligung Großbritanniens) undenkbar ist. Und daher wird jedwede Lösung, die letzten Endes auf Vorschlag des Konvents und der sich daran anschließenden Regierungskonferenz zum Tragen kommen wird, den Prozess der fortschreitenden Lähmung der Entscheidungsfindung der Union, der für alle augenfällig ist, nicht aufhalten können.

Das wirkliche Problem, das sich stellt, will man Europa einigen, besteht daher in der Veränderung des Rahmens, wie dies jemand mehr oder weniger vage erstmals formuliert hat. Es geht also darum, den Prozess ausgehend von einer Initiative der sechs Gründerländer wieder in Gang zu bringen. Dabei wäre eine eindeutig föderale Perspektive zu wählen, die sich zunächst nur diese sechs Länder zu Eigen machen könnten, falls kein anderes Land bereit wäre, sich ihnen sofort anzuschließen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass diese Hoffnung auf Wiederankurbelung des Einigungsprozesses sich nicht auf eine Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland beschränkt, die zwar einen notwendigen, aber sicherlich nicht hinreichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Diese Lösung hätte ganz ohne Zweifel eine Signalwirkung, darüber hinaus würde jedoch das entscheidende Problem der Überwindung der nationalen Souveränität nicht in Angriff genommen und gleichzeitig würde durch den Ausschluss der übrigen vier Länder, die aufgrund ihrer Geschichte, ihres Integrationsgrades und dem gereiften europäischen Bewusstsein der öffentlichen Meinung in diesen Ländern an und für sich Teil des Kerns von Vorreiterländern wären, das Entstehen dieses Kerns im Keim erstickt; die Idee eines Direktoriums würde heraufbeschworen und im Rahmen der Sechs würden die gleichen Spannungen zwischen großen, mittleren und kleinen Ländern wie gegenwärtig innerhalb der Union auftreten. Die Entwicklung der neu belebten deutsch-französischen Freundschaft ist daher mit großem Interesse zu verfolgen, wobei jedoch nicht vergessen werden darf, dass diese Freundschaft sich einstweilen in einen Rahmen einfügt, der - wie aufgezeigt - in zweifacher Hinsicht grundlegend eingeengt wird; sie ist Ausdruck des Versuchs, widersprüchliche Erfordernisse miteinander zu vereinbaren, d. h. eine starke Politik mit schwachen Institutionen zu betreiben.

Der nächste Schritt ist sehr schwierig zu tun. Allerdings stellt er die Voraussetzung für die Rettung Europas dar, dessen völlige Ohnmacht nach außen und im Innern sich auf immer dramatischere Weise manifestiert. Und die Probleme, die Europa zu bewältigen hat, dulden ab sofort keinen Aufschub mehr.

Publius