Die Vorbereitung und die Führung des Krieges gegen Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine tiefe Kluft zwischen den Mitgliedsländern (und den Beitrittsländern) der Europäischen Union zutage gefördert. Diese Kluft trennt die Regierungen der Länder, die - angeführt von Großbritannien - den amerikanischen Gewaltakt unterwürfig gebilligt haben, von denen, die sich ihm widersetzt und versucht haben, das äußerst geringe Ausmaß an Unabhängigkeit, über das sie noch verfügen, zu retten.

Es ist kein Zufall, dass es sich bei den zuletzt genannten Ländern um Frankreich und Deutschland handelt, zu denen sich Belgien und Luxemburg gesellt haben (während die Niederlande eine vorsichtig abwartende Haltung einnehmen). Mit dieser Konstellation, die noch partiellen Charakter hat und deren Umrisse nicht hinreichend deutlich sind, wird in gewisser Weise der Kern der Gründerländer vorweggenommen, allerdings unter Ausschluss Italiens, dessen Regierung ungeachtet der unzweideutigen Antikriegshaltung der öffentlichen Meinung die amerikanische Politik treu unterstützt.

Nachdem der Krieg nunmehr im Gange ist, beginnen einige davon zu sprechen, dass sowohl der Riss zwischen den Vereinigten Staaten und Europa als auch der Riss innerhalb der Union wieder gekittet werden muss. Sollen aber diese Brüche auf lange Sicht tatsächlich wieder organisch zusammenwachsen, darf bei den Gründen, die sie verursacht haben, jetzt kein Rückzieher gemacht werden. Ein beliebiges Zusammenfügen der Bruchstellen in der aktuellen Lage würde nämlich lediglich bedeuten, dass auch die Regierungen der Länder, die die amerikanische Politik bisher abgelehnt haben, sich diese nunmehr ausdrücklich zu Eigen machen.

Dies alles bedeutet sicherlich nicht, dass die traditionell freundschaftlichen Gefühle der Europäer für das amerikanische Volk in Frage gestellt werden. Fakt ist jedoch, dass das Ungleichgewicht im Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern so groß und offenkundig ist - auch wenn die Macht der Vereinigten Staaten historisch gesehen im Niedergang begriffen ist -, dass jedwede Einigung zwischen den beiden Parteien diesseits und jenseits des Atlantiks und demzufolge jedwede Einigung innerhalb der Union auf Kosten des letzten Funkens an Würde ginge, der Europa dank der Haltung Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs verblieben ist. Demnach ist zu hoffen, dass der Riss unter den heutigen Unständen nicht gekittet wird, weil damit nur die gemeinsame koloniale Unterwerfung der zerstrittenen europäischen Staaten unter die amerikanische Vorherrschaft sanktioniert würde. Europa braucht gegenwärtig keine Mittler, sondern Gründer.

Europa ist in einer entscheidenden Phase seiner Geschichte angelangt, in der rasche und radikale Entscheidungen vonnöten sind, die das Problem der Souveränität betreffen. Diesem Erfordernis genügen sicherlich nicht Projekte einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf die Rationalisierung der Waffenproduktion und die Schaffung einer kleinen schnellen Eingreiftruppe beschränken, ohne dabei die nationale Souveränität in Frage zu stellen. Auch nicht Vorschläge wie der, der Europäischen Union unter Wahrung der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten einen einzigen Sitz im Sicherheitsrat zuzuweisen. Ganz offenkundig wäre dieser Vorschlag völlig unrealistisch, wenn die Außenvertretung der Union nicht Ausdruck der Existenz eines einzigen Staates, sondern der Union in ihrer heutigen Form wäre; und selbst wenn der Vorschlag absurderweise in die Tat umgesetzt werden könnte, wäre es für den Vertreter der Union, der gezwungen wäre, auf 25 Regierungschefs Rücksicht zu nehmen und sich mit den diametral entgegengesetzten Ausrichtungen Großbritanniens und Frankreichs auseinander zu setzen, schlichtweg unmöglich, einen wie auch immer gearteten europäischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.

Die derzeitige Lage ist sehr ernst, und man muss ihr mit Ernsthaftigkeit begegnen, nicht mit verbalen Ausweichmanövern, die ausschließlich dazu dienen, den eigenen Mangel an Mut zu verschleiern. Dazu ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es bei jedwedem Projekt, das auf die politische Einigung Europas abzielt und den Kontinent in die Lage versetzen könnte, im internationalen Gleichgewicht seinen Einfluss geltend zu machen, nicht um juristische Formeln, sondern um Macht geht; auch kann ein solches Projekt weder im Rahmen der 25 noch der 15 noch in irgendeinem anderen Rahmen unter Einbeziehung Großbritanniens in Angriff genommen und einer Lösung zugeführt werden.

Dies kann nur im Rahmen der Gründerländer geschehen, da zwischen diesen Ländern die engsten Bande und die stärkste gegenseitige Interessenverflechtung bestehen, der Integrationsprozess am längsten andauert und der europäische Gedanke in den Herzen ihrer Bürger besonders fest verwurzelt ist. Es ist die Aufgabe dieser Länder, die Initiative zur Schaffung eines ersten föderalen Kerns zu ergreifen, der allen anderen zur Billigung vorzuschlagen wäre, über den mit ihnen jedoch keinesfalls verhandelt werden könnte. Oder besser noch sollte dies im Rahmen der Gründerländer unter Ausschluss Italiens geschehen, wenn dessen Regierung ihre Europapolitik nicht radikal ändert.

Das Fehlen Italiens wäre unzweifelhaft ein schwerer Verlust, weil dem Kern ein gemessen an seinem Reichtum und seiner Bevölkerungszahl wichtiges Land abhanden käme und weil zu bedenken ist, dass Italien in der Vergangenheit in allen entscheidenden Phasen des europäischen Einigungsprozesses stets wichtige Impulse gesetzt hat und dass es dies auch in der gegenwärtigen kritischen Lage tun könnte. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass Regierungen nicht ewig Bestand haben, dass auch innerhalb der Mehrheit, welche die italienische Regierung gegenwärtig stützt, überzeugte Europäer zu finden sind, und dass die gesamte Opposition mit Ausnahme einer extremen Randgruppe proeuropäisch ausgerichtet ist.

Italien wäre daher - zumindest längerfristig - in den Prozess einzubinden, und zwar durch die Schaffung eines intensiven Dialogs zwischen Vertretern der Regierungen und der Parteien der Länder, die die Initiative ergreifen werden, und dem aufgeklärtesten Teil seiner politischen Klasse. Auf jeden Fall wäre die Nichteinbeziehung Italiens in den anfänglichen Kern mit Sicherheit nur von kurzer Dauer.

Publius