Nachdem der Krieg der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gegen Irak mit einem raschen militärischen Sieg zu Ende gegangen ist (wenn auch auf Kosten der sozialen und administrativen Auflösung des Landes, des Zusammenbruchs seines Gesundheitswesens und der Zerstörung oder des Verlustes von Kulturgütern von unschätzbarem Wert), wetteifern die europäischen Regierungen derzeit darin, den Vereinigten Staaten Beweise ihrer Freundschaft zu liefern oder zumindest die Differenzen, die zwischen ihnen und den Vereinigten Staaten bestehen, abzumildern.

Besonders augenfällig war hier der Fall Polen, das voraussichtlich mit der Verwaltung einer der drei Zonen, in die die Siegermächte Irak aufteilen werden, beauftragt werden wird. Aber auch die Regierungen und die politischen Kräfte, die vor Beginn des Krieges diesen nachdrücklich ablehnten, lassen erste Anzeichen von Nachgeben erkennen. In Deutschland nehmen die Freundschaftsbekundungen von Seiten der Regierung gegenüber der amerikanischen Regierung zu, und für die Opposition ist die Treue zu den Vereinigten Staaten weiterhin einer der Eckpfeiler ihrer Politik. Selbst die französische Regierung hat eine sehr vorsichtige Haltung eingenommen.

Geht man davon aus, dass die Macht ausschließlich auf militärischer Stärke sowie dem materiellen Reichtum und dem Grad der technologischen Entwicklung beruht, dann muss diese Entwicklung als unvermeidlich angesehen werden. Die Vereinigten Staaten sind weltweit die einzige Supermacht. Sie verfügen über die notwendigen Mittel, um die treuen Vasallen zu belohnen und um die Feinde und die Alliierten zu bestrafen, die sich ihre Politik nicht zu Eigen machen. Die Staatsräson der Schwachen veranlasst daher eine wachsende Zahl von Regierungen, vermehrt Loyalitätsbekundungen gegenüber der Hegemonialmacht abzugeben und in ihr Lager überzuwechseln wenn sie sich zuvor von der Politik der Hegemonialmacht distanziert hatten. Im Übrigen ist sich die amerikanische Regierung dieser unangefochtenen Dominanz voll und ganz bewusst: sie hat mit verwerflicher Arroganz ihre Entschlossenheit deutlich gemacht, die Regierungen zu kaufen, die gezeigt haben, dass sie käuflich sind, und die Regierungen zu erpressen, die damit drohen, der amerikanischen Übermacht Widerstand entgegenzusetzen, wie schwach dieser auch immer sein mag.

Doch ist Macht nicht nur Ausdruck von militärischer Stärke, Reichtum und technologischer Entwicklung. Besteht sie nur darin, dann ist sie labil und von kurzer Dauer. In Wirklichkeit bedeutet Macht im Weltgleichgewicht auch und vor allem Einverständnis derer, die dieser Macht unterliegen, und dieses Verhalten wiederum gründet sich auf eine Idee. Damit allerdings aus dieser Idee Macht erwächst, muss sie durch ein Projekt umgesetzt werden, das die Hegemonialmacht und diejenigen, die unter ihrem Einfluss stehen, in der Verfolgung eines einzigen Ziels eint. Dies geschah mit der napoleonischen Hegemonie, welche die Ideale der Französischen Revolution in Europa und anschließend über Europa hinaus verbreitete, ferner mit der englischen Hegemonie im 19. Jahrhundert, welche die Ideale des politischen Liberalismus und des Freihandels in großen Teilen der Welt propagierte, und schließlich mit der amerikanischen Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg, welche die westlichen Demokratien in den Kampf gegen die Bedrohung durch den sowjetischen Totalitarismus mit einbezog und sie bei diesem Kampf unterstützte; auf diese Weise hat sie deren Überleben gesichert und die Werte konsolidiert, an denen diese Demokratien sich orientierten.

Demgegenüber verfolgen die Vereinigten Staaten gegenwärtig einzig und allein die Absicht, ihre weltweite Vorherrschaft auf Kosten von Gegnern und Verbündeten auszudehnen, wobei sie versuchen, von diesen die zur Ausübung ihrer Vorherrschaft notwendigen Mittel zu bekommen. Die Behauptung, sie wollten das Modell der westlichen Demokratie exportieren, ist nur ein schwacher Vorwand, um ihrer Vorherrschaft den Anschein einer Legitimation zu verleihen. Ihre Macht ist daher zerbrechlich, hat jedoch Bestand aufgrund des Fehlens von Alternativen. Und es sind sicherlich nicht die Vereinigten Staaten selbst, die in der Lage wären, Alternativen anzubieten, da die einzig denkbare progressive Ordnungsstruktur des Weltgleichgewichts, die diesem ein hohes Maß an Stabilität sichern und die Voraussetzungen für eine echte wirtschaftliche Entwicklung eines Großteils der Regionen des Planeten schaffen würde, derzeit nur auf dem Konzept der Multipolarität, d. h. dem Ende des Machtmonopols der Vereinigten Staaten, beruhen kann. Dieses Machtmonopol wiederum kann nicht durch die Stärkung Russlands und Chinas, die beide noch schwach und unfähig sind, Werte wie Frieden, internationale Gerechtigkeit und Freiheit weltweit zu fördern, sondern durch die Schaffung eines europäischen Pols gebrochen werden, der somit gegenwärtig der einzige Vermittler eines umfassenden Fortschrittskonzepts sein könnte.

Pol bedeutet jedoch Macht, und Macht bedeutet Staat. Dramatisch und dringend notwendig ist daher ein Europäischer Bundesstaat. Er wird selbstverständlich nicht aus dem Konvent hervorgehen, und im Übrigen gibt inzwischen niemand mehr vor, daran zu glauben. Wie Jean-Claude Casanova in "Le Monde" schreibt, muss der Konvent sich innerhalb der Grenzen des Machbaren bewegen und demzufolge ein Projekt vorschlagen, das eine vernünftige Chance hat, von den nationalen Regierungen oder zumindest von so vielen dieser Regierungen angenommen zu werden, wie erforderlich sind, um einen Beschluss durchzusetzen. Dies bedeutet, dass der Konvent - was derzeit ja auch geschieht - nur ein reichlich verwässertes Projekt vorlegen kann, das ganz offensichtlich nichts verändern, aufgrund der Erweiterung jedoch einen schwer wiegenden Schritt zurück bedeuten wird, weil ein institutioneller Mechanismus konföderaler Natur unabhängig von den verschiedenen Formen, unter denen er sich darstellt, umso schlechter funktioniert, je größer die Zahl der daran beteiligten Staaten ist.

Demzufolge bleibt angesichts der immer düsteren Zukunftsaussichten der Welt nur die Hoffnung, dass die Gruppe der Gründerländer - mit oder ohne Italien - letzten Endes die Kraft für eine radikale politische Willensbekundung findet (zu der der Vierergipfel zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg am 27. April einen ersten sehr vorsichtigen Anstoß gegeben hat). Es handelt sich um eine mutige, aber auch umsetzbare Idee, weil das, was von der Würde des Alten Kontinents und seinem Unabhängigkeitssinn noch übriggeblieben ist, gerade in den Gründerländern weiterlebt. Die "realistische" Alternative zur Weiterverfolgung dieses Gedankens besteht im Übrigen in der passiven Hinnahme der amerikanischen Hegemonie und demzufolge der Unumkehrbarkeit und der schrittweisen Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Kluft, die die Vereinigten Staaten von Europa trennt, sowie des Austritts Europas aus dem zentralen Lauf der Geschichte und des Herabsinkens seiner Bürger auf den entwürdigenden Status von Untertanen eines Imperiums.

Publius