FÜR EINEN FÖDERALEN PAKT

ZWISCHEN DEN GRÜNDERSTAATEN

 

Die Ohnmacht Europas und die Notwendigkeit einer Außen- und Verteidigungspolitik

Die Europäische Union befindet sich gegenwärtig in vielen Bereichen politisch und wirtschaftlich in einer Sackgasse. Die Besetzung Iraks durch amerikanische und britische Truppen hat im Anschluss an die Ereignisse auf dem Balkan jedoch auf dramatische Weise deutlich gemacht, dass es bei dem Problem der politischen Einheit Europas nicht nur um das Wohlergehen der Europäer und ihren technologischen Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch - worauf der frühere Bundeskanzler Kohl in den letzten Jahren seiner Amtszeit immer wieder hingewiesen hat - um die Frage von Krieg und Frieden geht. Europa hat sich als völlig unfähig erwiesen, im internationalen Gleichgewicht eine wie auch immer geartete Rolle zu spielen. Seine Völker wollten den Frieden, doch seine Regierungen waren nicht in der Lage, dieser Forderung konkret Geltung zu verschaffen. Einige von ihnen haben es vorgezogen, der eigenen öffentlichen Meinung zu trotzen, um auf diese Weise nicht Gefahr zu laufen, dass die Imperialmacht ihnen ihr Wohlwollen entzieht. Andere Regierungen haben sich den amerikanischen Vorstellungen widersetzt, aufgrund ihrer Ohnmacht konnten sie jedoch nichts anderes tun als zu verhindern, dass der Präventivschlag der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die Zustimmung des Sicherheitsrates erhielt, wodurch die nachfolgenden Ereignisse allerdings in keiner Weise vermieden werden konnten.

Die amerikanische Hegemonie über Europa ist sicherlich kein neues Faktum. Sie geht zumindest auf das Ende des Zweiten Weltkrieges zurück. Solange der Kalte Krieg allerdings andauerte, wurde sie durch das gemeinsame Bestreben zur Eindämmung der sowjetischen Macht und durch die substanzielle Übereinstimmung der Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa teilweise verschleiert. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat diese Übereinstimmung aufgehört zu existieren, und die Vereinigten Staaten sahen sich vor die Aufgabe gestellt, irgendeine Form von Weltordnung - wie prekär sie auch immer sein mag - zu gewährleisten, und dehnten dabei die eigene Hegemonie auf den gesamten Planeten aus. In diesem Rahmen ist der Vasallenstatus der europäischen Staaten auf dramatische Weise deutlich geworden; ebenso ist dem sensibelsten Teil der öffentlichen Meinung klar zu Bewusstsein gekommen, dass die Ursache der Handlungsunfähigkeit Europas in seiner staatlichen Zersplitterung liegt. Immer lauter wurde somit der Ruf nach einem Europa, das mit einer einzigen Stimme spricht, und immer stärkere Verbreitung hat dieser Ruf gefunden.

Der Konvent

Viele haben geglaubt, dass der Konvent, der seine Arbeiten seit kurzem abgeschlossen hat, eine Antwort auf dieses Anliegen geben könnte. Sie haben sich geirrt. Der Konvent hat nur das produziert, was der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken von ihm verlangt hatte, nämlich eine äußerst bescheidene Überarbeitung der bisherigen Verträge. Unter den von ihm vorgeschlagenen, im Übrigen allesamt äußerst dürftigen institutionellen Neuerungen, sind in Verbindung mit der Außenpolitik (nicht jedoch mit der Verteidigung, auf die sich die völlig bedeutungslosen Vorschriften des Artikels I-40 beziehen) die Bestimmungen betreffend den Präsidenten des Europäischen Rates (der kein amtierender Regierungschef sein und sich seiner Aufgabe auf Vollzeitbasis widmen sollte und zweieinhalb Jahre im Amt bliebe, wobei er einmal wieder gewählt werden könnte) und betreffend die Einsetzung des so genannten Außenministers der Union (der von den Regierungen ernannt würde, gleichzeitig jedoch einer der Vizepräsidenten der Kommission wäre und die Zuständigkeiten des so genannten "Mister GASP" und die des mit den Außenbeziehungen der Union betrauten Kommissionsmitglieds auf sich vereinigen würde) zu nennen.

Es bedarf keiner ausgeklügelten Argumentation, um zu erkennen, dass diese Personen bei fünfundzwanzig Mitgliedstaaten, die keine Abstriche von ihrer Souveränität machen und demzufolge eine eigene Außenpolitik verfolgen und die Kontrolle über die Instrumente behalten, die zur Verwirklichung dieser Politik dienen, reine Statisten sein werden. Sie werden zur Untätigkeit und Ohnmacht verdammt sein, da sie den divergierenden Tendenzen von fünfundzwanzig souveränen Staaten Ausdruck verleihen müssen. Es genügt, sich vorzustellen, was ein Präsident oder ein Außenminister der Union angesichts der gegensätzlichen Positionen Großbritanniens und Frankreichs zum Irakkrieg hätte machen können.

Die Mehrheitsregel

Viele glauben jedoch, dass das Urteil über die Arbeiten des Konvents ganz anders ausgefallen wäre, wenn dieser die Mehrheitsregel für die Außen- und Verteidigungspolitik (sowie für den Steuerbereich) vorgeschlagen hätte (und die Regierungskonferenz dies akzeptieren würde). Auch diese Meinung trifft offensichtlich nicht den Kern der Sache. In Wirklichkeit ist die Handlungsfähigkeit Europas in der Außen- und Verteidigungspolitik keine Frage von Regeln, sondern von Macht. Natürlich müssen in der Außen- und Verteidigungspolitik Beschlüsse gefasst werden (wenn auch meistens von einer Regierung und nicht - außer in besonderen Fällen - von einem Legislativorgan). Sind sie jedoch einmal gefasst, müssen sie durchgeführt werden. Es handelt sich um zwei Aspekte, die im Handeln der Regierung eines Staates zusammenfallen, weil derjenige, der in einem Staat die Mehrheit hat, von daher auch über die notwendigen Machtinstrumente verfügt, um die Durchführung der Beschlüsse zu erwirken. Diese Aspekte fallen jedoch in einer Konföderation souveräner Staaten wie der derzeitigen Europäischen Union in keiner Weise zusammen. In diesem Fall verfügen die Organe der Union, welche die Beschlüsse fassen, nicht über die Macht zur Durchführung dieser Beschlüsse; diese Macht haben die Regierungen der Staaten, die zur Union gehören und die sich in den wichtigen Angelegenheiten vorbehalten, die Beschlüsse durchzuführen oder nicht, je nachdem, welche Verhaltensweise ihnen die Verfolgung ihrer eigenen Interessen gebietet. Im Übrigen weigerten sich die Staaten, die bei der tatsächlichen Anwendung der Mehrheitsregel in den dreizehn ehemaligen englischen Kolonien Nordamerikas gemäß den von 1781 bis 1787 geltenden Articles of Confederation - aus deren völligem Scheitern die Notwendigkeit erwuchs, die dreizehn ehemaligen Kolonien in einer more perfect union zu einen - jeweils in der Minderheit blieben, gerade bei den Beschlüssen, welche die Abstellung von Truppenkontingenten an das Heer der Konföderation und die Entrichtung der fälligen finanziellen Beiträge betrafen, systematisch, die Beschlüsse des Kongresses umzusetzen.

Man darf nicht vergessen, dass in einer Konföderation die nicht erfolgte Umsetzung eines Beschlusses durch einen oder mehrere Staaten ein stark zersetzender Vorgang ist, der die Existenz der Union selbst untergräbt. Daraus ergibt sich, dass der Zusammenhalt der Union, wie schwach er auch immer sein mag, einzig und allein vom Konsens der Mitgliedstaaten und daher davon abhängt, ob die Einstimmigkeitsregel de jure oder de facto beachtet wird. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einer Konföderation ihren Wählern gegenüber demokratisch verantwortlich sind und dass es diese Regierungen wären, die bei sehr unpopulären Entscheidungen der Organe der Konföderation die Folgen der Unzufriedenheit und der Proteste der Bürger und der Interessengruppen, in denen die Bürger organisiert sind, zu tragen hätten. In gravierenden Fällen könnte selbst die öffentliche Ordnung in Gefahr geraten, welche die Staaten und sicherlich nicht die Konföderation sicherstellen müssen.

Die Europäische Union ist sehr viel stabiler und besser organisiert als die Union der ehemaligen englischen Kolonien in den Jahren 1781-1787. Daraus lässt sich nur aber folgern, dass in den wichtigen Angelegenheiten in der Union die Mehrheitsregel nicht gilt. Aber auch wenn sie bei nicht wesentlichen Beschlüssen gilt, gelangt sie in der Praxis fast nie zur Anwendung. Stattdessen wird der Weg des Schacherns und des Kompromisses eingeschlagen, so dass jedes Opfer einer Regierung in einem bestimmten Bereich durch einen Vorteil für dieselbe Regierung in einem anderen Bereich kompensiert wird. Auf diese Weise werden praktisch sämtliche Entscheidungen einstimmig getroffen.

Die Notwendigkeit eines Europäischen Staates

Demzufolge ist offensichtlich, dass die Modalitäten für die Durchführung der Beschlüsse die Modalitäten für deren Annahme wie auch den Inhalt der Beschlüsse selbst bedingen. Die Beschlüsse einer Union souveräner Staaten sind Kompromisse zwischen den Interessen aller Regierungen. Und diese Kompromisse sind umso inhaltsloser je zahlreicher und heterogener die am Entscheidungsprozess beteiligten Staaten sind. Keine Konföderation kann eine effiziente Außenpolitik verfolgen, und eine Konföderation von fünfundzwanzig Staaten mit zuweilen diametral entgegengesetzten geopolitischen Ausrichtungen kann verständlicherweise nicht einmal dem Anschein nach außenpolitisch effizient handeln. Daher ist zur Kenntnis zu nehmen, dass weder ein Ratspräsident mit einer längeren Amtszeit noch ein Europäischer "Außenminister" noch die Einführung der Mehrheitsregel im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik (und auch nicht in dem diesem nachgeordneten Bereich des Steuerwesens) dafür sorgen können, dass Europa sich in der Welt Gehör verschafft und dem Friedenswillen seiner Bürger Ausdruck verleiht. Das Problem betrifft die Souveränität, d. h. die Schaffung eines wirklichen Bundesstaates - der als föderales Gebilde zwar dezentralisiert ist, in dem die Fähigkeit zur Beschlussfassung jedoch nicht getrennt ist von der Macht, die Beschlüsse durchzuführen. Von Staat zu reden bedeutet, vom Monopol der physischen Gewalt zu reden, d. h. davon, dass die Mitgliedstaaten auf ihre Streitkräfte zu verzichten hätten und eine einzige europäische Armee ausschließlich durch eine europäische Regierung kontrolliert würde; es bedeutet sicherlich nicht, von der Schaffung einer so genannten "Schnellen Eingreiftruppe" sechzigtausend Mann zu reden, deren Befehlshaber fünfundzwanzig Staats- und Regierungschefs gegenüber verantwortlich ist, von denen er die Leitlinien für seine Tätigkeit erhält. Nebenbei gesagt wäre es - sollte ein echter Europäischer Staat entstehen - nichtig zu erörtern, ob es zweckmäßig ist oder nicht, dass dieser Staat institutionelle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika unterhält. Ein Europäischer Bundesstaat wäre in der Lage, von sich aus die eigene Verteidigung zu gewährleisten. Er würde sicherlich Abkommen und Bündnisse schließen, jedoch Politiken entweder in Übereinstimmung mit oder im Widerspruch zu denen der USA verfolgen, je nachdem, welcher Art die Interessen sind, die auf dem Spiel stehen.

Der föderale Kern

Ein Europäischer Staat kann nicht im Rahmen der derzeitigen Institutionen entstehen, auch wenn er nach seiner Gründung darin eingebunden werden kann. Im Übrigen wäre es völlig abwegig, davon auszugehen, dass dieser Staat auf der Grundlage eines Konsenses der Regierungen von fünfundzwanzig Ländern geschaffen werden könnte, wo doch in den meisten dieser Länder die öffentliche Meinung weitere Schritte im Hinblick auf eine wie auch immer geartete politische Union ausdrücklich ablehnt und die vorherrschende Einstellung der politischen Klasse in diesen Ländern, ihr Integrationsgrad und ihre Traditionen in der Außen- und Verteidigungspolitik sich grundlegend voneinander unterscheiden. Für die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates ist es unerlässlich, dass eine Gruppe von Staaten die Initiative ergreift, die in hohem Maße homogen sind, in einer starken wirtschaftlichen und sozialen Wechselbeziehung zueinander stehen und deren öffentliche Meinung ein gereiftes europäisches Bewusstsein hat. Diese Gruppe kann ausschließlich von den Gründerstaaten der ersten Europäischen Gemeinschaft gebildet werden. Sie hat sich ungeachtet der bekannten zweideutigen Haltung der italienischen Regierung bereits bei mehr als einer Gelegenheit - wenn auch nur ansatzweise - manifestiert. Allerdings muss klar sein, dass die Initiative dieser Gruppe sich nicht auf eine vage Anregung oder auf den Vorschlag für ein mit den anderen Mitgliedern der Union auszuhandelndes Projekt beschränken darf. Sie muss vielmehr in der Schaffung eines föderalen Kerns bestehen, dem die übrigen Mitglieder der Union, die dazu bereit sind, nach der endgültigen Verabschiedung seiner Verfassung ohne weitere Verhandlungen beitreten können.

Es muss betont werden, dass dieser Schritt außerhalb der Institutionen der Union zu erfolgen hat. Heuchlerisch davon auszugehen, dass ein föderaler Kern mittels der verstärkten (nunmehr "strukturierten") Zusammenarbeit innerhalb dieser Institutionen geschaffen werden kann, bedeutet, den Versuch zu unternehmen, die Initiative auszuhebeln und sie auf ein totes Gleis abzuschieben. Die strukturierte Zusammenarbeit ist nichts weiter als der aktualisierte Ausdruck der alten Idee des Europe à la carte. Ihr Mechanismus sieht vor, dass sich Gruppen von Ländern in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung bilden, um verschiedene Ziele zu erreichen, und diese strukturierte Zusammenarbeit ist von allen der Europäischen Union angehörenden Ländern zu billigen. Die hypothetische Bildung eines föderalen Kerns nach diesem Verfahren müsste daher auch die Zustimmung der Länder finden, die eigentlich dagegen sind, und zu einem Gebilde führen, das mit der institutionellen Struktur und den Gesetzen der Union vereinbar ist. Dies alles ist schlichtweg unmöglich. Die Entstehung des föderalen Kerns kann nur Ausdruck eines starken und einhelligen politischen Willens der Länder sein, die sich daran beteiligen wollen, und somit einen wirklichen Bruch bewirken - so wie dies in der Tat die deutsche Vereinigung war, welche die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft lediglich zur Kenntnis nehmen konnten, wobei sie die Regeln der Gemeinschaft angesichts der vollendeten Tatsachen an die neue Realität anzupassen hatten.

Die Widerstände

Gegen das Projekt des föderalen Kerns werden üblicherweise zwei Einwände erhoben. Der erste besteht in der Behauptung, dass das Projekt nicht eint, sondern teilt, da in einer ersten Phase die Mehrheit der Länder der Union vom Kern ausgeschlossen ist. Nichts könnte irriger sein. Der Gedanke des föderalen Kerns erwuchs gerade aus der Feststellung, dass bei einem Gebilde aus fünfundzwanzig Staaten eine Politische Union nicht zu verwirklichen ist. Zu verlangen, dass die englische oder die spanische Regierung oder die Regierungen der osteuropäischen Länder zusammen mit den Gründerstaaten die Initiative ergreifen, um sich in einer Föderation zusammenzuschließen, ist schlichtweg absurd. Viele dieser Staaten könnten jedoch nicht umhin, sich einem bereits bestehenden Bundesstaat anzuschließen, dem sich mittelfristig sogar keiner dieser Staaten entziehen könnte. Man muss sich daher bewusst machen, dass der föderale Kern die Funktion eines Motors der Union hätte und das einzige Instrument wäre, das der Erweiterung Inhalt und politische Gestaltungskraft verleihen könnte. Er allein könnte verhindern, dass die Erweiterung zunächst zur Umwandlung der Union in eine Freihandelszone und anschließend zu ihrer völligen Unregierbarkeit, zur Unanwendbarkeit ihrer Vorschriften und zu ihrer letztendlichen Auflösung führen würde. Der Kern wäre daher ein entscheidender Faktor zur Förderung jener Einheit Europas insgesamt, welche die derzeitige Union in keiner Weise gewährleisten kann.

Der zweite Einwand ist, dass in keinem der Gründerstaaten gegenwärtig der zur Schaffung eines föderalen Kerns erforderliche starke politische Wille vorhanden ist. Dies ist wahr und ist es um so mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass die Regierung eines dieser Länder von einer Person wie Berlusconi geführt wird und drei ihrer Minister aus den Reihen der Lega stammen. Aber auch wenn der Wille zur Schaffung des Kerns derzeit nicht definitiv zum Ausdruck gebracht wird, so besteht dennoch die realistische Aussicht, dass dies der Fall sein wird, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind. Und dies wiederum wird davon abhängen, in welchem Rahmen das Problem der Reform der gemeinschaftlichen Institutionen angegangen wird, da die Krisen, die in immer stärkerem Maße und größerer Häufigkeit über Europa hereinbrechen, nur in einer kleinen und kohärenten Gruppe von Ländern ein und dieselben Reaktionen und eine größere Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zum Handeln auf Seiten der öffentlichen Meinung hervorrufen werden, so wie dies derzeit bereits teilweise der Fall ist. Von daher ist es gegenwärtig einzig und allein im Rahmen der Gruppe der Gründerstaaten sinnvoll und möglich, für die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates zu kämpfen.

Die schwierige Wahl und die Alternative

Festzuhalten bleibt die Tatsache, dass es ein sehr schwieriger Kampf ist. Die nationale Souveränität hat in Europa im Laufe der Jahrhunderte feste Wurzeln geschlagen. Sie bedingt das Verhalten der Regierungen, der politischen Klasse, der Medien und der Öffentlichkeit. Jedoch zeigt sich nunmehr auf dramatische Weise, dass das Problem reif für eine Lösung ist. Und man darf nicht vergessen, welches die Alternative ist, sollte keine Lösung gefunden werden: Europa würde in eine Ansammlung von Vasallenstaaten der Hegemonialmacht zerfallen, die zu Ohnmacht und Verarmung und letzten Endes zum Austritt aus dem Hauptstrang der geschichtlichen Entwicklung verurteilt wären. Dies geschah in der Vergangenheit in all den Regionen der Welt, die nicht in der Lage waren, die staatlichen Dimensionen rechtzeitig an die durch die Entwicklung der Ereignisse bedingten Erfordernisse anzupassen, wie etwa in Griechenland zu den Zeiten der makedonischen und anschließend der römischen Eroberung und im Italien der Renaissance. Europa steuert - es sei denn, die Tendenz kehrt sich dramatisch um - auf die eigene "Südamerikanisierung" zu: es muss sich entscheiden, ob es sich in die eigene Dekadenz fügt, indem es den einfachen Weg der Untätigkeit und der Unterordnung geht, oder ob es sich dagegen auflehnt und den beschwerlichen Weg der politischen Einigung einschlägt.

Der Föderale Pakt

Die Geschichte der europäischen Einigung ist eine Geschichte der Sinnentstellung von Wörtern. Gerade in jüngster Zeit ist die Bedeutung von Begriffen wie "Föderation" und "Verfassung" verdreht und banalisiert worden, um der öffentlichen Meinung die Illusion zu vermitteln, dass ein Prozess, bei dem die Gefahr besteht, dass er im Sande verläuft, ganz im Gegenteil auf positive Ergebnisse zusteuert. Es ist daher wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Föderation ein souveräner Staat ist, der über das Monopol der physischen Gewalt verfügt, und dass es keine andere Verfassung gibt als die eines Staates. Ebenso wichtig ist es jedoch, auch das Wort "Staat" vor einer Sinnentstellung zu bewahren, das seiner wesentlichen Bedeutungen verlustig ginge, wenn die Lüge zirkulieren könnte, dass der Staat sich mit der Ausdehnung des Mehrheitsprinzips auf die Außenpolitik und die Verteidigung (sowie das Steuerwesen) identifizieren würde.

In gleicher Weise ist es wichtig klarzustellen, dass der Zusammenschluss mehrerer Nationalstaaten zu einem einzigen europäischen Bundesstaat - abgesehen von den mit der Größe des Rahmens verknüpften Problemen - niemals das Ergebnis der Beratungen einer Versammlung sein kann. Die Protagonisten der Schaffung eines Bundesstaates können nur diejenigen sein, die die höchste politische Verantwortung tragen, d. h. die Regierungsvertreter. Sie üben die tatsächliche Macht aus und können sie daher einem neuen Gebilde übertragen, auch wenn ihre Initiative nur in einer Ausnahmesituation und auf der Grundlage eines starken Antriebs durch das Volk, d. h. den letztendlichen Inhaber der konstituierenden Macht, und in einem Klima der Debatte, an der sich die gesamte politische Klasse beteiligt, zum Tragen kommen kann. Etwas anderes ist die Ausarbeitung seiner Verfassung, d. h. die Formulierung der Vorschriften, welche die Ordnung dieses neuen Gebildes, wenn es denn einmal entstanden ist, regeln werden: in jedem Fall deckt sich der pactum unionis nicht mit dem pactum constitutionis. Im Übrigen handelt es sich um das, was nach dem Zweiten Weltkrieg - wenn auch in einem nicht föderalen Kontext - bei der Neugründung des republikanischen Staates in Frankreich und in Italien geschah, wo zunächst die republikanische Regierung eingesetzt wurde und anschließend der Staat eine Verfassung erhielt.

Der erste Kern eines Europäischen Staates kann daher nur aus einem von den Regierungen der Gründerstaaten geschlossenen Föderalen Pakt hervorgehen, mit dem die Souveränität übertragen werden soll. Im Rahmen dieses Paktes wird eine provisorische Regierung eingesetzt, welche die europäische Armee kontrollieren und nachfolgend eine Konstituierende Versammlung einberufen wird.

Der Inhalt des Föderalen Pakts

An dieser Stelle können natürlich nur summarische Angaben zum Inhalt des Föderalen Pakts gemacht werden, die von denjenigen, die über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt, ergänzt, vervollständigt und berichtigt werden müssten. Eine erste Formulierung ist jedoch notwendig, um sich die Art der anstehenden Probleme vor Augen zu führen, d. h. in aller Klarheit deutlich zu machen, was die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates bedeutet, und zu verhindern, dass mit der Zweideutigkeit eines Ausdrucks wie "Föderation von Nationalstaaten" gespielt wird. Auf diese Weise wird auch ungeschminkt dargelegt, wie schwierig das Ziel zu erreichen íst. Das Projekt wird daher den meisten als Traum oder rein theoretische Übung erscheinen. Bleibt die Tatsache, dass die Europäer, wenn sie das Ziel der politischen Einheit Europas - das den gesamten Integrationsweg vorgezeichnet hat - erreichen wollen, diese und keine anderen Probleme angehen und lösen müssen, da es keine andere Möglichkeit gibt, um den Prozess wieder in Gang zu bringen und seinen unabwendbaren und raschen Niedergang zu verhindern. Andererseits davon auszugehen, dass das Projekt des föderalen Kerns reine Utopie ist und die öffentliche Meinung in den Gründerstaaten und die politische Klasse, die sie repräsentiert, jetzt und auch in relativ naher Zukunft sowieso nicht in der Lage sind, die Kraft und den Willen aufzubringen, die für die Verwirklichung dieses Projekts unverzichtbar sind, bedeutet, sich bereits mit dem unrühmlichen Ende des Weges der europäischen Einigung und demzufolge mit der Krise der demokratischen Institutionen und der Verrohung des Zusammenlebens in den Ländern des Kontinents abzufinden. Europa nähert sich einer tiefgreifenden Krise: und radikale Umstände erfordern radikale Antworten. Im Übrigen wechseln sich im historischen Ablauf Phasen langsamer Entwicklung und Phasen rascher und einschneidender Veränderungen einander ab. In den letztgenannten Phasen wird das realistisch, was in normalen Zeiten utopistisch erschien. Uns steht daher ein schwieriger Kampf bevor, der jedoch der einzige ist, den es sich derzeit auszufechten lohnt.

Inhaltlich wäre der Föderale Pakt im Wesentlichen über folgende Punkte zu definieren:
1. Die Regierungen der Gründerstaaten kommen überein, ihre Staaten in einem Föderalen Pakt zusammenzuschließen und einen als "Vereinigte Staaten von Europa" bezeichneten Bundesstaat zu gründen.
2. Die Vereinigten Staaten von Europa werden von einer provisorischen Regierung geleitet, die sich aus den Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, die den Pakt unterzeichnet haben.
3. Die provisorische Regierung der Vereinigten Staaten von Europa bilden der Präsident, ein Vizepräsident und vier Minister, die für die Außenpolitik, die Verteidigung, den Bereich Wirtschaft und Finanzen sowie die Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Mitgliedstaaten zuständig sind.
4. Die auswärtigen Angelegenheiten und die Verteidigung fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der provisorischen Regierung der Vereinigten Staaten von Europa, die uneingeschränkte Vollmachten in diesem Bereich hat; der Bereich Wirtschaft und Finanzen wird konkurrierend und in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Institutionen verwaltet, während für die Regelung der Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Mitgliedstaaten die Modalitäten gelten, welche die Art der zu lösenden Probleme jeweils erfordert.
5. In dem Pakt wird der Präsident der provisorischen Regierung der Vereinigten Staaten von Europa bestimmt und werden den anderen Mitgliedern der Regierung die Vizepräsidentschaft und die Ministerien zugewiesen.
6. Die provisorische Regierung der Vereinigten Staaten von Europa wird die Zahl ihrer eigenen Mitglieder durch Kooptation innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums auf zwölf erhöhen und dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den einzelnen Ministern einen Staatssekretär beiordnen, der jeweils aus einem der Vertragsstaaten und dabei vorzugsweise aus den Reihen der Opposition stammt. Jeder von ihnen nimmt seine Aufgaben in einem anderen als dem Ministerium wahr, das von dem Chef der jeweiligen nationalen Regierung geführt wird.
7. Die Nachfolger der Mitglieder der provisorischen Regierung der Vereinigten Staaten von Europa in der Leitung der einzelnen nationalen Regierungen werden in Anwendung der einschlägigen nationalen Regeln ernannt.
8. Die nationalen Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie die Gendarmerien werden in einer einzigen europäischen Armee vereinigt, deren Oberbefehlshaber der Präsident der provisorischen Regierung der Vereinigten Staaten von Europa sein wird. Die europäische Armee untersteht dem Kommando eines europäischen Militärstabs, zu dem die Stabschefs und andere hohe Offiziere aus den Ländern gehören, die den Pakt unterzeichnet haben. Der Generalstabschef ist dem Verteidigungsminister der provisorischen Regierung verantwortlich. In dem Pakt wird die Ernennung des Generalstabschefs geregelt.
9. Die Außen- und Verteidigungsministerien der Staaten, deren Regierungen den Pakt unterzeichnet haben, werden abgeschafft. Die jeweiligen Budgets fließen in das Budget der provisorischen Regierung der Vereinigten Staaten von Europa ein.
10. Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Staaten, die den Pakt unterzeichnet haben, werden binnen eines möglichst kurzen Zeitraums zusammengelegt. Bevor dies geschieht, vertritt jede von ihnen nicht mehr einen einzigen Mitgliedstaat, sondern die Vereinigten Staaten von Europa.
11. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen wird ermächtigt, gemäß den Modalitäten, welche die provisorische Regierung auf seinen Vorschlag hin festgelegt hat, eine Staatsanleihe aufzulegen.
12. Bis zu den ersten allgemeinen Wahlen, deren Termin nach Abschluss der Arbeiten der im folgenden Punkt erwähnten Konstituierenden Versammlung festgesetzt wird, wird die parlamentarische Kontrolle über die Tätigkeit der provisorischen Regierung der Vereinigten Staaten von Europa konsultativ von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgeübt, die den Staaten angehören, welche den Föderalen Pakt unterzeichnet haben.
13. Binnen zwei Monaten nach Abschluss des Prozesses der Ratifizierung des Föderalen Pakts (siehe Punkt 15.) legt die provisorische Regierung der Vereinigten Staaten von Europa den Termin für die - auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlsystems abzuhaltenden - Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung fest, deren Aufgabe darin besteht, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa auszuarbeiten. Diese müssen die Form eines Bundesstaates haben, der sich auf den Grundsatz der Subsidiarität stützt und in dem die europäischen Institutionen zumindest für die Außen- und Verteidigungspolitik, die Grundzüge der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sowie die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung zuständig sind; der Leiter der Exekutive ist den Wählern oder dem Parlament (bzw. einer Kammer des Parlaments) gegenüber demokratisch verantwortlich und ist dementsprechend von den Bürgern oder vom Parlament zu wählen; die Gesetzgebungsbefugnis wird einem Parlament übertragen, das aus zwei Kammern besteht, wobei eine dieser beiden Kammern die Bürger proportional repräsentiert, während die andere Kammer die Staaten vertritt; die oberste Autorität für die Rechtsprechung ist ein Gerichtshof, dessen Aufgabe darin besteht, die Verfassung auszulegen und die Rechtsvorschriften für ungültig zu erklären, die zu dieser Verfassung im Widerspruch stehen; die Verfassung muss über ein Verfahren geändert werden können, das nicht den einmütigen Konsens der Mitgliedstaaten erfordert; das Recht auf Austritt ist ausgeschlossen; die europäischen Institutionen verfügen über die Befugnis, Steuern zu erheben, die sie autonom oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften ausüben; die Verfassung enthält eine Übergangsbestimmung, die es sämtlichen Staaten der Europäischen Union, die den Pakt nicht unterzeichnet haben, ermöglicht, Mitgliedstaaten der Vereinigten Staaten von Europa zu werden, wobei sie deren Verfassung zu achten und die daraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen haben.
Über die von der Konstituierenden Versammlung ausgearbeitete Verfassung wird eine Volksabstimmung durchgeführt.
14. Die Vereinigten Staaten von Europa werden weiterhin Teil der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion sein, sofern die zuständigen Institutionen sich dem nicht widersetzen. Der für die Beziehungen zur Europäischen Union zuständige Minister der Vereinigten Staaten von Europa wírd unverzüglich die notwendigen Verhandlungen mit den Behörden der Europäischen Union über die Festlegung der Bedingungen aufnehmen, unter denen diese Teilnahme weitergeführt werden kann.
15. Der Pakt wird den Staaten, deren Vertreter ihn unterzeichnet haben, zur Ratifizierung vorgelegt, die nach den in der Verfassung jedes dieser Staaten vorgesehenen Modalitäten erfolgt, und tritt für die Staaten, die ihn ratifiziert haben, unter der Voraussetzung in Kraft, dass diese Staaten mindestens fünf Sechstel der Staaten, die ihn unterzeichnet haben, und drei Viertel der gesamten Bevölkerung dieser Staaten repräsentieren.

 

Publius