Mai 1998

 

Sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages müssen wir - ohne daß daran auch nur noch der geringste Zweifel bestehen könnte - zur Kenntnis nehmen, daß sich der Teil des Abkommens, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, als völlig ineffizient erwiesen hat.

 

Wenn wir genauer unter die Lupe nehmen, wie sich die Union in jenen Krisenherden verhalten hat, mit denen Europa näher zu tun bekam und die eine direkte Bedrohung für seine Sicherheit darstellten, d.h. im ehemaligen Jugoslawien, in Israel und im Irak, dann können wir uns nicht der Feststellung entziehen, daß die Union in allen Fällen ein Trauerspiel aus Uneinigkeit, Ohnmacht und Verantwortungslosigkeit dargeboten hat.

 

Im ehemaligen Jugoslawien haben die europäischen Staaten geglaubt, die alte Logik der Machtpolitik wieder aus der Versenkung holen und eigene Einflußzonen in der Region errichten zu können, indem sie, je nach den jeweiligen Interessen, entweder die sezessionistischen Bestrebungen Kroatiens und Slowieniens oder aber den serbischen Nationalismus aktiv unterstützten. Auf diese Weise haben sie den Zerfall der Föderation beschleunigt und dazu beigetragen, daß sich die barbarische Spirale der Gewalt, des Bürgerkriegs und der ethnischen Säuberungen in Gang setzte: eine Spirale, die sie dann nicht mehr anhalten konnten, und nur die Amerikaner vermochten ihr durch ihr Eingreifen ein - wenn auch nur unsicheres und vorläufiges - Ende zu setzen.

 

Im israelisch-palestinensischen Friedensprozeß hätte die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen können, wenn sie nur über ein Minimum an Ausstrahlungskraft und Handlungsfähigkeit verfügt hätte. Shimon Peres hatte seinerzeit die Idee von einer am Vorbild der Europäischen Gemeinschaft orientierten Gemeinschaft zwischen Israel und seinen nahöstlichen Nachbarn propagiert. Das wäre der einzige Weg gewesen, der es gestattet hätte, die erbitterten Spannungen zu überwinden, die später zur Ermordung Rabins und zum Verlust der durch die Osloer Verträge geweckten Hoffnungen geführt haben. Doch auch in diesem Falle war Europa - obwohl es beträchtliche Mittel für die Konsolidierung der palestinensischen Selbstverwaltung aufgewendet hat und obgleich es selbst ein vitales Interesse daran gehabt hätte - völlig unfähig, ein politisches Konzept zu entwickeln und zu verfolgen. Stattdessen hat es die Initiative ganz den Amerikanern überlassen - mit den äußerst negativen Folgen, die sich daraus ergeben haben.

 

In Falle der Irak-Krise haben sich die Staaten der Union erneut entzweit. Diejenigen unter ihnen, die die aggressive Linie der Vereinigten Staaten nicht unterstützt haben, waren nicht imstande, ihr irgendeine politische Alternative entgegenzustellen; sie haben damit lediglich dazu beigetragen, daß ein reales, gravierendes Problem völlig ungelöst geblieben ist und jederzeit wieder aufzubrechen droht. Sie haben versucht, als erfolgreiche Vermittlung und als eine Entscheidung für den Frieden hinzustellen, was in Wirklichkeit nichts weiter war als die Verdrängung eines Problems, zu dessen Bewältigung sie weder die Kraft noch den Mut aufgebracht haben - in der Hoffnung, daß es von anderen gelöst werde oder daß die Zeit die Lösung bringe.

 

Die Wahrheit ist, daß die Europäische Union schlicht und einfach keine Außenpolitik besitzt. Und ihre mangelnde Präsenz auf der internationalen Bühne wird - ohne radikale Kursänderung - äußerst schwerwiegende Auswirkungen auf den Einigungsprozeß in seiner Gesamtheit haben. Was auf dem Spiel steht, ist die eigentliche Grundlage für den Konsens der europäischen Bürger über die Union. Das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft hängt in allererster Linie von dem Bewußtsein ihrer Mitglieder ab, in ein großes Vorhaben, in einen Plan eingebunden zu sein, die die Zukunft der Welt beeinflussen sollen. Die europäischen Nationalstaaten sind schon lange nicht mehr in der Lage, irgendein Vorhaben dieser Art voranzubringen: Und die Europäische Union ist dazu noch nicht fähig, und zwar ganz einfach weil sie als Akteur der Außenpolitik noch nicht existiert. Deshalb identifizieren sich die Europäer nicht mehr mit den Nationalstaaten; und sie identifizieren sich noch nicht mit der Union, wodurch ein Konsensvakuum entsteht, das den Fortbestand der Demokratie selbst bedroht.

 

Die Union steckt folglich in einer sehr engen Sackgasse, aus der sie mit rein institutionellen Hilfsmitteln - wie sie der Amsterdamer Vertrag bereithält - unmöglich herauskommen kann. Die darin in bezug auf den Beschlußfassungsmechanismus im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehenen Korrekturen ändern in Wirklichkeit nichts an der Machtsituation, die der Grund für ihre Ineffizienz ist: So ist unschwer vorauszusehen, daß die Organe der Union auch in Zukunft kein gemeinsames europäisches Interesse vertreten werden, sondern mit ihrer Tatenlosigkeit nur ein Nebeneinander von zumeist divergierenden, mitunter sogar entgegengesetzten nationalen Interessen widerspiegeln, und es gehört offenbar zu den integrierenden Bestandteilen der nationalen Außenpolitiken der einzelstaatlichen Regierungen, diese Widersprüche herauszustellen.

 

Es ist an der Zeit, das Problem an der Wurzel anzugehen. Dazu muß man aber zunächst einmal einsehen, daß der Knoten, den es durchzuhauen gilt, die Souveränität ist; denn nur durch die Zusammenlegung der nationalen Souveränitäten ist es möglich, einen neuen europäischen Akteur ins Leben zu rufen, der sich auf der Weltbühne behaupten kann, der einem neuen, in seinen kulturellen Ausdrucksformen pluralistischen, aber durch die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität geeinten großen Volk eine Stimme verleiht, ihm Sicherheit und Fortschritt garantiert und seiner Verbundenheit mit den Grundsätzen des Friedens, der internationalen Demokratie und der Gerechtigkeit zwischen den Nationen Ausdruck und Gehör verschaffen kann.

 

Das wird nur geschehen, wenn es der heutigen politischen Klasse Europas gelingt, Männer und Frauen hervorzubringen, die die nötige Weitsicht und das erforderliche Format besitzen, um die tiefe Bedeutung jener historischen Entscheidung zu begreifen, vor der Europa steht, und um die Verantwortung zu übernehmen, die sich daraus ergibt.

 

Publius

ublius