Die Regierungskonferenz von Brüssel ist - wie hätte es anders sein können - mit einem eklatanten Fehlschlag zu Ende gegangen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass sie einen ebenso negativen Ausgang genommen hätte, wenn zum Abschluss dieser Konferenz die vom Konvent ausgearbeitete "Verfassung" angenommen worden wäre. Dabei handelte es sich nämlich um ein Dokument, das nicht eine einzige über das rein Formale hinausgehende Neuerung enthielt und das selbst die Regierungen, die Europa am skeptischsten gegenüberstehen, in der Gewissheit hätten akzeptieren können, dass die eigene Souveränität in keiner Weise angetastet worden wäre. Worum es bei den öden Debatten über die europäische "Verfassung" vor dem Gipfel von Brüssel lediglich ging, war die Art der Regeln für das Funktionieren einer Konföderation souveräner Staaten. Die Meinung derjenigen, die behaupteten, dass sich im Konvent föderalistische und anti-föderalistische Positionen gegenübergestanden hatten, beruhte ausschließlich darauf, dass sie nicht verstanden, welcher Art die Standpunkte tatsächlich waren, die sich in der "Verfassung" niederschlugen. Im Wirklichkeit standen sich im Konvent und noch deutlicher auf der Regierungskonferenz nur die kleinkarierten Machtinteressen der verschiedenen Institutionen der Union und der einzelnen Staaten gegenüber, die zu der Union gehören.

Bleibt festzuhalten, dass die Art und Weise, wie die Ereignisse abgelaufen sind, und die Brutalität, mit der Spanien und Polen ihre nationalen Interessen verteidigt haben, das Ausmaß des Scheiterns und somit die Schwere der Bedrohungen verdeutlicht haben, die die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses belasten. Damit soll sicherlich nicht gesagt werden, dass nach Brüssel die beruhigenden Stimmen derjenigen verstummen werden, die schon früher die Auffassung vertraten, dass Europa in der Vergangenheit aus Krisen gestärkt hervorgegangen ist, dass das europäische Gewissen aller Staaten der Union Zeit zum Reifen benötigt, dass deswegen der Text der "Verfassung" den Staaten immer wieder zur Genehmigung vorzulegen und im Rahmen der Beratungen weiterer Konvente gegebenenfalls zu verbessern wäre, usw. Der Mensch hat die unbegrenzte Fähigkeit, sich selbst etwas vorzumachen, wenn die Selbsttäuschung dazu dient, große oder kleine Machtpositionen zu rechtfertigen, oder einfach den Wunsch verbirgt, Zerreißproben zu vermeiden, welche die bestehenden Gleichgewichte stören würden. Diese Stimmen werden jedoch immer schwächer werden und sich angesichts der harten Realität letztendlich auf die mechanische Wiedergabe leerer Phrasen reduzieren, die bei niemandem Gehör finden.

Das, was nach Brüssel von der Union bleibt, sind ein durch den neuen Rahmen der 25 nunmehr vollständig paralysiertes "institutionelles Dreieck", ein durch die kontinuierlichen und offensichtlichen Verletzungen des Stabilitätspaktes und die schwindende Aussicht auf eine echte europäische Wirtschaftsregierung geschwächter Euro und ein acquis communautaire, der tagtäglich in seiner Bedeutung von den Regierungen beschnitten wird, die Europa für sämtliche unpopulären Entscheidungen verantwortlich machen, die sie treffen müssen, um weiterhin die nationale Macht verwalten zu können.

Die Wahrheit ist, dass die Europäische Union sich inzwischen in einem Zustand tiefer Ohnmacht befindet. Diejenigen, denen das Schicksal Europas am Herzen liegt - Regierungsvertreter, Politiker und Bürger -, sollten sich dringend der Notwendigkeit bewusst werden, dass die Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses für sie oberste Priorität sein muss. Seit Brüssel nimmt das Bewusstsein breiten Raum ein, dass es zur Ingangsetzung dieses Prozesses erforderlich ist, von einem begrenzten Kern von Staaten auszugehen, der sich um die deutsch-französische Achse herum bilden und sich aus den Gründerstaaten zusammensetzen sollte, die eine jahrzehntelange Integrationserfahrung miteinander teilen. Leider ist jedoch festzustellen, dass Italien nach den Erklärungen von Berlusconi in Brüssel ohne spektakuläre Kehrtwendungen in seiner Haltung zunächst aus dieser Gruppe auszuschließen wäre. Zugleich darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Ausschluss Italiens nur von sehr kurzer Dauer sein könnte, da Italien in allen Phasen des europäischen Einigungsprozesses eine wesentliche Rolle gespielt hat, mit den übrigen Gründerstaaten durch enge wechselseitige Beziehungen verbunden ist und der Großteil seiner politischen Klasse - ob von rechts oder von links - sowie die öffentliche Meinung im Land entschieden pro-europäisch ausgerichtet sind.

Die Gründerstaaten dürfen sich jedoch nicht darauf beschränken, die übrigen Staaten anzuspornen, noch dürfen sie Initiativen in die Wege leiten, die durch die Beteiligung dieser Staaten noch vor ihrer Umsetzung ihres eigentlichen Charakters beraubt werden könnten. Sie dürfen nicht die institutionellen Schemata der Union übernehmen. Der Kern darf sich nicht auf den Grundsatz der Zusammenarbeit - ob diese nun verstärkten Charakter hat oder nicht - zwischen souveränen Staaten stützen. Es muss klar sein, dass die deutsch-französische Freundschaft eine wichtige Grundlage für die Schaffung des Kerns ist, jedoch - wenn sie das bleibt, was sie heute ist - bei den ersten Schwierigkeiten zerbröckeln wird, da sie sich nicht auf gegenseitigen Souveränitätsverzicht gründet. Tatsache ist, dass der Prozess nur in Gang kommen wird, wenn die Gründerstaaten ihre Einheit unumkehrbar machen, indem sie durch den Abschluss eines Föderalen Paktes einen wirklichen Europäischen Bundesstaat schaffen.

Soll dieses Ziel erreicht werden, dann dürfen die Gründerstaaten nicht im Rahmen der Union, sondern müssen vielmehr unabhängig vom Konsens der übrigen Staaten handeln. Es versteht sich von selbst, dass der föderale Kern verlangen wird, als neues staatliches Gebilde Teil der bestehenden europäischen Institutionen zu werden. Brüssel hat jedoch mit aller Deutlichkeit gezeigt, was von den Ländern zu erwarten ist, die nach der Gründung der EGKS in die Union eingetreten sind. Gewiss werden auch diese Länder - wenn sie dies wünschen - in die Europäische Föderation eintreten, jedoch erst nach deren Gründung, da eine Einbindung der genannten Länder in den Gründungsprozess die Gründung selbst verhindern wird. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass kein entscheidender Fortschritt im Hinblick auf die politische Einigung Europas möglich sein wird, solange man im Rahmen der 25 verharrt. Dieser Rahmen bedeutet Teilung und Zersplitterung und jedwedes Drängen, das darauf abzielt, diesen Rahmen unverändert beizubehalten, stellt einen Anschlag auf die Einheit dar. Daher besteht das Problem nicht darin, Risse zu kitten oder neue Risse zu vermeiden. Die europäische Einheit geht entweder von den Gründerstaaten aus oder sie ist zum Scheitern verurteilt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass man nicht vor der Perspektive eines Bruchs zurückschreckt. Tatsache ist doch, dass der Bruch notwendig ist, um Europa zu schaffen: es handelt sich allerdings um einen Bruch, der die notwendige Voraussetzung für die Einheit ist.

Dies ist ein schwieriger Schritt. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass das, was Europa erwartet, sollte dieser Schritt nicht vollzogen werden - und worauf manch einer schon hingewiesen hat - , eine Zukunft der Dekadenz sein wird. Diese Zukunft besteht darin, dass Europa ein ausschließlich durch die gemeinsame militärische Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten sowie die zerbrechliche und vergängliche Interessengemeinschaft infolge der Zugehörigkeit zu einer großen Freihandelszone geeinter Raum sein wird. Im Übrigen wird Europa in eine Reihe voneinander abhängiger und untereinander zerstrittener Einflusssphären zerfallen, die sich in unterschiedliche, mit der restlichen Welt unvereinbare Richtungen orientieren. Voraussichtlich wird ein nördlicher Raum unter Einbeziehung der skandinavischen und der baltischen Länder entstehen. Deutschland wird nach Auflösung seiner privilegierten Bande zu Frankreich eine Art von wirtschaftlichem Sub-Imperialismus gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas ausüben; Großbritannien wird seine Position als Helfer der Vereinigten Staaten in ihrer Rolle als Hüter einer prekären Weltordnung konsolidieren und wird in Europa - wie schon seit eh und je - weiterhin das vorrangige Ziel verfolgen, jedwedes Streben hin zu einer politischen Einigung im Keim zu ersticken; Frankreich wird isoliert sein und versuchen, seine Isolierung durch eine Politik zu kompensieren, die von einer Rhetorik getragen wird, welche sich aus den Erinnerungen an seine Vergangenheit als Großmacht speist; Italien wird den Eintritt der Balkanländer in die Europäische Union fördern und versuchen, zumindest zu einigen dieser Länder privilegierte Beziehungen herzustellen; Spanien wird sich darum bemühen, seinen historisch bedingten Einfluss auf die hispano-amerikanischen Länder zu verstärken. Der Nationalismus wird weiter an Boden gewinnen. Es wird sich selbstverständlich um einen erbärmlichen und ohnmächtigen Nationalismus handeln, der von der Geschichte längst überwunden, jedoch immer noch in der Lage ist, den Prozess der Vertiefung der staatlichen Spaltung Europas unumkehrbar zu machen. In Europa wird wieder eine Art provinzieller Machtpolitik um sich greifen, auch wenn die gemeinsame Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten diese Politik in ihrer Tragweite begrenzen wird. Der europäische Einigungsprozess wird zum Stillstand kommen und Europa wird aus der Geschichte austreten; es wird anderen Protagonisten des weltweiten Gleichgewichts und anderen Zentren der Entwicklung der Zivilisation den Vortritt lassen.

Dies sind die Wahlmöglichkeiten, vor denen die Erben Schumans, Adenauers, De Gasperis und Spaaks stehen.

Publius