Nach dem Fiasko von Brüssel sind die britische, die französische und die deutsche Regierung unter dem Eindruck der Ohnmacht der Union anlässlich des Krieges in Irak zu der Erkenntnis gelangt, dass eine aktive Präsenz Europas in der Welt und ein noch so bescheidenes Maß an Regierbarkeit der Union mit den derzeitigen Institutionen nicht gewährleistet werden können; sie haben die Grundlagen für die Bildung einer Pilotgruppe geschaffen, die - allerdings in Abstimmung mit den Plänen der NATO - eine militärische Mindestkoordinierung zwischen ihren Mitgliedern sicherstellen und eine gemeinsame Ausrichtung zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Politik festlegen sollte. Auf diese Weise scheinen die Hoffnungen zu schwinden, die mit dem Versuch Frankreichs und Deutschlands aufgekeimt waren, die Unabhängigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten durch die Stärkung ihrer Freundschaft und die Einbeziehung der belgischen und der luxemburgischen Regierung in ein gemeinsames Projekt zu wahren.

Es entsteht somit ein von den Regierungen der mittleren und kleinen Staaten gefürchtetes Direktorium, d. h. eine Allianz zwischen den drei größten Ländern der Union, die dauerhaft sein sollte. Im Übrigen scheint dies auf den ersten Blick der einzig gangbare Weg aus der derzeitigen Lähmung zu sein, will man die bestehende institutionelle Struktur und den Rahmen der 25 Mitgliedstaaten nicht aufgeben. Allerdings handelt es sich nur scheinbar um einen Ausweg. Auch das Direktorium wird sich als unfähig erweisen, Entscheidungen zu treffen, sowohl weil damit zum wiederholten Mal die zwischenstaatliche Methode vorgeschlagen wird als auch weil die Ausrichtungen seiner Mitglieder in allen wesentlichen Fragen der europäischen Politik miteinander unvereinbar sind und bleiben werden. Ferner wird ein solches Direktorium für die mittleren und kleinen Staaten, die nicht dazu gehören, inakzeptabel sein. Sie haben bereits gegen ihren Ausschluss aus der Pilotgruppe protestiert und werden auf ihre Aufnahme drängen, die dazu führen würde, dass das Direktorium nach und nach wieder in der Union aufgeht.

Es gibt Leute, die der englisch-französisch-deutschen Allianz eine Vorreiterrolle für die Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses zuweisen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Eine echte Wiederbelebung des Prozesses kann letztendlich nur den Verzicht auf die zwischenstaatliche Methode zum Ziel haben. Die Anwesenheit Großbritanniens im Direktorium bietet aber die Gewähr dafür, dass dieses Ziel und die Wege, die dahin führen können, gar nicht in Erwägung gezogen werden. Die englische Regierung wie auch die politische Klasse und der Großteil der öffentlichen Meinung des Landes lehnen jedwede Weiterentwicklung der Union im supranationalen Sinne ganz entschieden ab. Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass dem Prozess gerade seit dem Zeitpunkt, da Großbritannien in die Gemeinschaft eintrat, der Keim der Krise anhaftet, die sich gegenwärtig auf dramatische Weise und für alle sichtbar in Europa manifestiert. Großbritannien hat in der Gemeinschaft sämtliche Anstöße zur politischen Einigung, die der Prozess von Zeit zu Zeit hervorgebracht hat, stets gebremst und die aufeinanderfolgenden Erweiterungen zu einer Scheinlösung gemacht, was in der Sache dazu geführt hat, dass der Zusammenhalt der Gemeinschaft und anschließend der Union geschwächt wurde und die Möglichkeit, den föderalen Sprung zu schaffen, in weite Ferne gerückt ist.

Diese Feststellung rührt sicherlich nicht von einem anti-britischen Vorurteil her. Vielmehr ist anzuerkennen, dass Großbritannien historisch gesehen zwar einen Niedergang erlebt, dennoch nach wie vor ein Staat ist, der von der sicheren Zustimmung seiner Bürger getragen und von lebendigen demokratischen Institutionen geleitet wird. Es hat privilegierte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, was ihm ermöglicht, weiterhin eine - wenn auch untergeordnete - Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Daher braucht Großbritannien die politische Einheit Europas nicht, ganz im Gegensatz zu denjenigen Staaten Kontinentaleuropas bei denen die Integration am weitesten vorangekommen ist, die ihr fortschreitender Niedergang an den Rand der Unregierbarkeit getrieben hat. Großbritannien hat ein Interesse daran, dass die politische Einheit Europas nicht zustande kommt und dass die Union nur eine schwache Freihandelszone bleibt, in der die britische Politik wie auch die der Vereinigten Staaten leichter zum Tragen kommen können.

Tatsächlich besteht das Problem, für das es eine Lösung zu finden gilt, darin, eine europäische Macht zu schaffen, denn nur so kann der Prozess wieder in Gang gesetzt werden. Dies kann jedoch nicht geschehen, indem man Allianzen bildet oder komplexe Institutionen ersinnt, welche die Souveränität der Mitgliedstaaten unangetastet lassen, sondern indem man den Kern eines Europäischen Bundesstaates schafft, der über ein regelrechtes Heer verfügt, das die nationalen Streitkräfte ersetzen würde, und in dem alle Bürger unabhängig davon, ob sie aus großen oder kleinen Staaten stammen, die gleichen demokratischen Rechte hätten. Auch dieses Projekt könnte anfangs nur im Rahmen einer kleinen Gruppe von Staaten verwirklicht werden, zu der im Laufe der Zeit weitere Staaten hinzustoßen würden. Zunächst würde diese Gruppe sich jedoch ausschließlich aus den Ländern zusammensetzen, die unter der Führung Frankreichs und Deutschlands den europäischen Einigungsprozess initiiert haben.

Es stimmt, dass die Regierungen dieser Länder sich noch nicht zu der Absicht durchgerungen haben, auf die Souveränität zu verzichten. Aber ebenso richtig ist auch, dass die Forderung nach einem Souveränitätsverzicht in den sechs Gründerländern ein offenes Ohr findet, weil diese, um zu überleben, aufeinander angewiesen sind, eine lange gemeinsame europäische Vergangenheit haben und ihre öffentliche Meinung empfänglich ist für den Gedanken der politischen Einigung. Bis jetzt ist der Gedanke des föderalen Kerns noch nicht in einen konkreten Vorschlag umgesetzt worden. Er geht jedoch wie ein Gespenst in den Staatskanzleien Europas um und dass dem so ist, sieht man an der obsessiven Beharrlichkeit, mit der die Regierungen, die Europa skeptisch gegenüberstehen, diesen Gedanken ablehnen. Er wird in eine konkrete Initiative münden können, wenn die Ereignisse außer Kontrolle geraten und dadurch eine Gelegenheit entsteht, und sofern es Politiker geben wird, die in der Lage sind, diese Gelegenheit zu nutzen.

Publius