Der Krieg in Irak war das eklatanteste Beispiel für die totale Handlungsunfähigkeit Europas, für die durch seine staatliche Zersplitterung verursachte Lähmung und dafür, dass Europa als politisches Gebilde in den internationalen Beziehungen überhaupt nicht existiert. Einige der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU haben sich in ein Abenteuer hineinziehen lassen, das die Bürger dieser Staaten ablehnten und dessen katastrophaler Ausgang leicht absehbar war. Andere Regierungen hatten in einem Anflug von Stolz versucht, ihre Eigenständigkeit geltend zu machen, waren dann jedoch gezwungen, sich ohnmächtig einem blutigen und sinnlosen Unternehmen zuzusehen, das durch die Präsenz eines unabhängigen und einflussreichen Akteurs hätte verhindert werden können. Gleichartige Schlussfolgerungen lassen sich aus dem entmutigenden Schauspiel ziehen, das Europa mit seiner völligen Abwesenheit vom Schauplatz der israelisch-palästinensischen Tragödie und seinem vollständigen Verzicht auf eine Rolle als Vermittler und Initiator bietet, die ihm aufgrund der Geschichte und seiner geografischen Lage natürlicherweise zufällt.

Zwischenzeitlich durchlebt die Eurozone eine lange Phase wirtschaftlicher Stagnation, wodurch sein Rückstand auf die Vereinigten Staaten und Japan sich noch weiter vergrößert. Seine Wirtschaft ist in immer stärkerem Maße der Konkurrenz durch weniger entwickelte, jedoch weitaus dynamischere Volkswirtschaften wie der chinesischen ausgesetzt. Für die Familien in Europa verschlechtern sich die Aussichten auf Wohlstand derzeit geradezu drastisch. Auch der Euro, der vor seiner Einführung als entscheidender Schritt zur politischen Einheit des Kontinents gepriesen wurde, wird dadurch bedroht, dass die Regierungen der Staaten, die ihn angenommen haben, sich als zunehmend unfähig erweisen, sich an die Regeln des Stabilitätspaktes zu halten, die ansonsten die Voraussetzung für das Funktionieren des Euro bilden. Die harte Wirklichkeit zeigt, dass auf Dauer keine Regierungen zu ein und demselben Währungsgebiet gehören können, die voneinander unabhängige Wirtschafts- und Haushaltspolitiken verfolgen. Es liegt auf der Hand, dass die Erweiterung ein bereits äußerst ernstes Problem nur noch weiter verschärfen wird. Die Europäische Union befindet sich auf dem Weg der Auflösung. Der Nationalismus kehrt in Form eines erbärmlichen Provinzialismus zurück. Europa tritt aus der Geschichte aus und seine Bürger erdulden widerstandslos eine Rolle zunehmender Unterwürfigkeit.

Angesichts dessen ist es erstaunlich, dass die Regierungen und die Parteien in Europa sich als unfähig erweisen, die Bedeutung des historischen Augenblicks zu erfassen, den Europa derzeit erlebt. Gewiss herrscht ein vages Bewusstsein von der Notwendigkeit, dass Europa "mit einer Stimme spricht", jedoch ist völlig unklar, welcher Weg zu beschreiten ist, damit diese Forderung kein frommer Wunsch mit unscharfen Konturen bleibt, sondern ein dramatisches Bewusstwerden im Hinblick auf künftige radikale Entscheidungen wird. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass diese Forderung sich derzeit in Projekten manifestiert, die nicht über den Wunsch nach einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten hinausgehen, ganz gleich ob es sich nun um die Schaffung einer Art englisch-französisch-deutsches Direktorium handelt, das aufgrund der völlig unterschiedlichen Standpunkte seiner Mitglieder in der Außenpolitik bereits zur Handlungsunfähigkeit verurteilt ist, oder um die Unterzeichnung und (im Übrigen äußerst unwahrscheinliche) Ratifizierung eines pompös als "Verfassung" bezeichneten neuen Vertrages, der ausschließlich kosmetische Neuerungen an der derzeitigen Struktur der Gemeinschaftsinstitutionen mit sich bringen und die Souveränität der Mitgliedstaaten nicht im Geringsten antasten würde.

Tatsache ist, dass der Zeitpunkt nicht mehr länger verschoben werden kann, zu dem das Problem der Schaffung einer europäischen Macht und des Rahmens, innerhalb dessen diese Macht zunächst geschaffen werden kann, zur Sprache gebracht werden muss. Eine europäische Macht kann nicht aus einer Konföderation, nicht aus einer Zoll- oder Währungsunion und auch nicht aus einem noch so komplexen institutionellen Gefüge hervorgehen, die allesamt die Souveränität der Staaten unangetastet lassen. Bei dem Problem der Souveränität handelt es sich aber um das Problem, das nicht umgangen werden kann, sondern angegangen werden muss. Und seine Lösung beinhaltet die Schaffung eines einer demokratischen Regierung unterstehenden europäischen Heeres, das an die Stelle der nationalen Armeen tritt, und die Aufstellung eines autonomen europäischen Haushalts, der durch Abgaben gespeist wird, die den Bürgern unmittelbar auferlegt werden.

Dies bedeutet, dass die mit den Bereichen Verteidigung und Finanzen verbundenen Gewalten auf die europäische Ebene zu verlagern sind. Dabei handelt es sich jedoch um die Gewalten, über die die Staatlichkeit definiert wird. Damit Europa mit einer einzigen Stimme spricht, muss es demzufolge ein Bundesstaat werden. Dieses Ziel ist gewiss schwierig zu erreichen. Allerdings bezeichnet es den einzigen Ausweg aus der Sackgasse, in der Europa sich befindet. Wenn es heutzutage nämlich leider so ist, dass man glaubhaft und mit Fug und Recht behaupten kann - was viele gegenwärtig tun - , dass die Zeit der europäischen Hoffnungen abgelaufen und die europäische Einheit ein nicht zu verwirklichender Traum geworden ist, dann ist es andererseits weder glaubhaft noch macht es Sinn zu beteuern, dass die europäische Einheit geschaffen werden kann, indem die Regeln der Union umgeschrieben und ihre Institutionen umgebaut werden, die Souveränität der Staaten jedoch unangetastet bleibt.

Gleichzeitig hat es keinen Sinn, sich mit dem Problem der Gründung des europäischen Bundesstaates auseinander zu setzen, ohne sich mit der Frage zu befassen, in welchem Rahmen diese Gründung erfolgen kann. Es ist sinnlos, sich und die anderen weiterhin zu täuschen, indem man vorgibt zu glauben, dass die politische Einheit Europas wie durch ein Wunder dank der Übereinstimmung der Absichten der Regierungen von fünfundzwanzig Ländern entstehen kann, die sich hinsichtlich des Stands der wirtschaftlichen Entwicklung, der politischen Traditionen und der sozialen Strukturen grundlegend voneinander unterscheiden und die in ihrer großen Mehrheit in der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nur eine wirtschaftliche Chance sehen, die es zu nutzen gilt, und öffentlichen Meinungen Rechnung tragen müssen, für die die nationale Souveränität ein wertvolles Gut darstellt, das es zu verteidigen gilt. Tatsache ist, dass der europäische Einigungsprozess nur über die Schaffung eines föderalen Kerns im Rahmen der Gründerstaaten (anfänglich mit oder ohne Italien) wieder in Gang gebracht; oder überhaupt nicht in Gang gebracht werden kann. Auch macht es keinen Sinn zu behaupten, dass die Gründerstaaten nicht die kritische Masse bilden, die ausreichen würde, um den Hauptakteuren im Rahmen des weltpolitischen Gleichgewichts, und dabei in erster Linie den Vereinigten Staaten, Paroli zu bieten. Ein von den Gründerstaaten gebildeter föderaler Kern hätte auch ohne Italien nahezu 170 Millionen Einwohner und somit mehr als Japan, d. h. eines anerkannten Akteurs im Rahmen des weltpolitischen Gleichgewichts; und der ursprüngliche föderale Kern wäre offen für den Beitritt aller europäischen Länder, die seine Verfassung akzeptieren, und würde somit nicht sehr lange in seiner anfänglichen Zusammensetzung bestehen bleiben, sondern sich rasch ausdehnen, bis er die Größe von Gesamteuropa erreicht hat. Ebenso wenig Sinn macht es schließlich, den Vorschlag zur Schaffung des föderalen Kerns mit der Begründung zu kritisieren, dass Europa damit geteilt würde. In Wirklichkeit ist Europa bereits geteilt und seine Teilung vertieft sich durch die konkreten Verhaltensweisen jeden Tag nur noch mehr. Jemand muss den Mut aufbringen, die Tendenz umzukehren und den unerlässlichen ersten Schritt auf dem Weg zur Einheit zu tun.

Publius