Nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel ein Dokument gebilligt hat, das zwar die Bezeichnung "Verfassung" trägt, de facto jedoch nicht anderes bewirkt, als die bestehenden Spaltungen in der Union zu bestätigen, ist von verschiedener Seite die Behauptung aufgestellt worden, dass sich auf dem Gipfel und im Vorfeld des Gipfels eine euroskeptische und eine föderalistische Ausrichtung gegenüberstanden und die erstgenannte die Oberhand behalten hat.

Diese Behauptung ist falsch. Die gesamten Erörterungen, die auf dem Konvent wie auch zwischen den Regierungen stattgefunden und zur "Verfassung" geführt haben, liefern nicht den geringsten Beweis für eine föderalistische Ausrichtung, da zu keinem Zeitpunkt irgendjemand auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, einen europäischen Bundesstaat zu gründen. In Wirklichkeit handelte es sich bei dem, was die Euroskeptiker vorgefunden haben, lediglich um den "gemeinschaftlichen Europäismus", der die Souveränität der Staaten nie in Frage gestellt und stets die Auffassung vertreten hat, dass das Problem der Einigung Europas bereits dadurch gelöst werden kann, dass einige Änderungen an den Regeln für das Funktionieren der Institutionen der Union vorgenommen werden.

Theoretisch bestünde die geschickteste Vorgehensweise der Euroskeptiker darin, den vom Konvent gebilligten und von den Vertretern des "gemeinschaftlichen Europäismus" befürworteten Text durchgehen zu lassen, wie übrigens Tony Blair selber früher anerkannt hatte. Mit diesem Text bliebe der Status quo ante erhalten, jedoch würde der europäischen Rhetorik breiter Raum eingeräumt und eine Reihe falscher Ziele aufgegeben, die dazu gedient hätten, falsche Debatten zu fördern und der öffentlichen Meinung weiszumachen, dass der Prozess wieder an Dynamik gewonnen hat, und somit auch erst viel später das Bewusstsein dafür hätten aufkommen lassen, vor welcher Art Entscheidung Europa wirklich steht.

Aber auch ein kluger Politiker wie Blair hat seine Opposition und seine öffentliche Meinung. Er war somit gezwungen, einen Sieg auf der ganzen Linie davonzutragen. Auf diese Weise kann die europäische Rhetorik nur sehr schwer zum Tragen kommen und wird ganz offenkundig, dass es unmöglich ist, durch einen Konsens zwischen den Fünfundzwanzig nach und nach Fortschritte im institutionellen Bereich zu erzielen. Dies hat dazu geführt, dass sich angesichts der offensichtlich wachsenden Spaltung Europas bei mehreren die Erkenntnis durchzusetzen begonnen hat, dass - soll der europäische Einigungsprozess nicht endgültig scheitern - ein drastischer Kurswechsel vollzogen und zudem akzeptiert werden muss, dass irgendeine Form von Trennung innerhalb der Union unvermeidlich ist.

Diese Bewusstwerdung befindet sich noch ganz im Anfangsstadium und ist noch nicht in der Lage, weder das Problem zu erfassen, das zur Trennung führen müsste, noch den Rahmen, innerhalb dessen die Trennung erfolgen könnte, und schließlich auch nicht die Art und Weise, wie sie vollzogen werden könnte.

Daher ist es wesentlich, drei Punkte zu bekräftigen:
1) Das Problem, das zur Trennung führen müsste, ist die Souveränitätsübertragung, d. h. das Entstehen eines Bundesstaates innerhalb Europas. Nur auf dieser Grundlage kann der Prozess der Wiedervereinigung Gesamteuropas wieder in Gang kommen. Jeglicher andere Gegenentwurf wäre lediglich ein weiteres Symptom für die Auflösung der Union.
2) Der Rahmen, ínnerhalb dessen der Wille zum Ausdruck gebracht werden könnte, auf die nationale Souveränität zu verzichten und sich davon ausgehend - wenn auch nur vorübergehend - vom Rest der Union zu lösen, kann nur der Rahmen der sechs Gründerstaaten oder ein noch engerer Rahmen - zunächst gebildet von Deutschland und Frankreich - sein, falls einer der Sechs in einem ersten Stadium nicht zu der Vorhut gehören möchte.
3) Die Art und Weise, wie die Trennung erfolgen würde, könnte nur ein Bruch und folglich die Kündigung oder die Drohung mit der Kündigung oder die offene Verletzung der bestehenden Verträge sein; sicherlich könnte es nicht der Rückgriff auf einen rechtlichen Kunstgriff wie die verstärkte oder die strukturierte Zusammenarbeit sein, die es ermöglicht, eine Vorhut entstehen zu lassen als Ergebnis einer Art schmerzlosen Prozesses, der ohne Kontinuitätsbruch von dem kraftlosen konföderalen Rahmen der Fünfundzwanzig zu einem engeren föderalen Rahmen führen soll.

Es ist an der Zeit, die Scheidungslinie, die in der jüngeren Vergangenheit die erklärten Euroskeptiker von den "gemeinschaftlichen Europäisten" getrennt hat, durch eine andere Linie zu ersetzen, an der sich die Antieuropäer - wie immer man sie auch nennen will - und die Föderalisten gegenüberstehen. Der "gemeinschaftliche Europäismus" hat nichts mehr zu sagen. Er kann sich nur darauf beschränken, das gegenwärtige Verharren auf immer rückständigeren Positionen zu verwalten. Europäer sein, bedeutet heutzutage nur, für einen europäischen Bundesstaat zu kämpfen und alle Konsequenzen zu akzeptieren, die mit dieser Zielsetzung verbunden sind.

Publius