Auch wenn die Verhandlungen mit der Türkei sich kompliziert und schwierig gestalten, wird das Land dennoch nach Abschluss dieser Verhandlungen 2014 aller Voraussicht nach ein Mitglied der Europäischen Union sein. Dieses Ergebnis kann im Wesentlichen als absehbar gelten, wenn man bedenkt, dass die Türkei seit 1963 über ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden ist, und dass das Land seit jenem Zeitpunkt das wechselseitige Beziehungsgeflecht zunächst zur Gemeinschaft und anschließend zur Union zügig ausgebaut hat. Der Umstand, dass der Islam die vorherrschende Religion in der Türkei ist, stellt ­ zumindest theoretisch ­ einen großen Trumpf für die Union dar, die zu einem Treffpunkt zwischen der islamischen und der christlichen Welt werden könnte, womit faktisch die Anschuldigung widerlegt würde, dass die Union ein Club christlicher Länder bleiben will. Im übrigen ist die Türkei bekanntlich ein Land mit einer stark verwurzelten laizistischen Tradition und hat überdies in den letzten Jahren wichtige und mutige Schritte zur überwindung ihres Rückstands in zahlreichen Bereichen ­ in dem Straf- und Zivilrecht, in der Verwaltungsordnung, in der Polizeiorganisation sowie bei der Gestaltung der Beziehungen zur kurdischen Minderheit und zur Türkischen Republik Nordzypern und generell auf dem Weg hin zur Schaffung einer genuin liberaldemokratischen Regierungsform ­ unternommen. Darüber hinaus handelt es sich um ein Land mit etwa 70 Millionen Einwohnern und einer hohen Geburtenrate, welches sich anschickt, das bevölkerungsreichste Land der Union zu werden, und welches der Expansion ihres Binnenmarktes starke Impulse verleihen wird.

Wie es weitgehend zu erwarten war, erregt die Aussicht auf den Beitritt der Türkei einen scharfen Widerstand. Neben dem vorsehbaren rassistischen Argument, wonach die Türkei außen vor bleiben muss, nur weil sie ein moslemisches und größtenteils asiatisches Land ist, wird auch geltend gemacht, dass die Erweiterung der Union um ein großes Produktionsgebiet mit billigen Arbeitskräften die Wettbewerbsverhältnisse in der Union völlig umkehren könnte. Es wird behauptet, dass der Umstand, dass die Türkei direkt an Syrien, den Irak und den Iran grenzt, die Gefahr erhöhen würde, dass Personen mit Verbindungen zum Terrorismus in die Union eindringen. Ferner wird betont, dass die Vollmitgliedschaft eines bevölkerungsreichen Landes wie der Türkei unweigerlich das politische Gleichgewicht in den europäischen Institutionen der Union von Grund auf verändern und somit den vorherrschenden Einfluss der gegenwärtigen "großen" Länder gefährden würde.

In verschiedenen politischen Gruppierungen einiger EU-Länder wird jedoch vor allem geltend gemacht, der Beitritt der Türkei wäre ein weiterer, nicht umkehrbarer Schritt hin zur Verwässerung der Union und zu ihrer Reduzierung auf eine große Freihandelszone, die sich rasch auf die Maghreb-Länder ausdehnen würde und jedwede Fähigkeit verlieren würde, den eigenen Binnenmarkt zu kontrollieren und sich bei den internationalen Handelsverhandlungen wirklich Geltung zu verschaffen. Der Beitritt der Türkei würde demnach den Zusammenhalt der Union unumkehrbar untergraben.

Diese überzeugung wird im übrigen auch von vielen Euro-Skeptikern geteilt, die den Beitritt der Türkei allerdings befürworten, weil sie eine Verwässerung der Union herbeiwünschen. Es handelt sich hier jedoch um eine unbegründete überzeugung, weil die Europäische Union heute schon eine Freihandelszone ist. Sie ist inzwischen weitgehend unregierbar geworden und es ist undenkbar, dass sie sich in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu einer more perfect union entwickeln könne. Es ist daher sicherlich nicht der Beitritt der Türkei, der die Union an sich verändern könnte. Deswegen hat seit einiger Zeit gerade in Frankreich der Gedanke an Boden gewonnen, die politische und wirtschaftliche Kohärenz einer Gruppe von Mitgliedstaaten der Union (die in der politischen Debatte in Frankreich üblicherweise als "Machteuropa" bezeichnet werden) zu stärken, wobei außerhalb dieser Staaten ein verschwommenes Gebilde von Staaten verbliebe, die nach wie vor über die Institutionen der Union und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder andere, weniger zwingende Vorschriften miteinander verbunden wären ("Europa als Raum").

Dies wäre das Europa der zwei (und nach Auffassung einiger der drei) konzentrischen Kreise. Jedoch wird diese Lösung so lange von rein verbaler Natur sein, bis klipp und klar gesagt wird, wie das so genannte "Machteuropa" in seiner Art und Ausdehnung auszusehen hätte. Die Frage nach der Art des ersten Kreises betrifft nicht (oder zumindest nicht nur) dessen Zuständigkeiten, sondern vielmehr das Instrument, über das diese Zuständigkeiten geltend gemacht werden können, d. h. die Macht (auf die übrigens der Begriff "Machteuropa" verweist). Dieses Problem ist allerdings nicht Gegenstand der politischen Debatte. Was völlig fehlt, ist das Bewusstsein, dass das einzige Instrument, über welches die Macht zum Ausdruck gebracht werden kann, der Staat ist, und daher das einzige Mittel, um innerhalb der Union einen Kern zu schaffen, der in der Lage wäre, die eigene Sicherheit ­ nämlich die der Union in ihrer Gesamtheit ­ zu gewährleisten, der friedlichen Präsenz Europas in der Welt Geltung zu verschaffen und bei den Bürgern die Einhaltung der von den Institutionen festgelegten Regeln und der von ihnen getroffenen Entscheidungen durchzusetzen, darin besteht, innerhalb der Union einen wirklichen Bundesstaat mit einem Heer, einer Polizei und eigenem Steuerwesen zu errichten.

Völlig vage ist auch das Bewusstsein dafür, wie groß dieser föderale Kern sein sollte, um überhaupt entstehen und sich entwickeln zu können. Klar ist, dass es sich um eine begrenzte Zahl politisch und wirtschaftlich sehr homogener Staaten mit einer langen gemeinsamen Integrationsgeschichte und einer öffentlichen Meinung handeln sollte, die für das Ideal der Einheit Europas sehr empfänglich ist. Diesem Modell entspricht mit Sicherheit nicht die derzeitige Union in ihrer Gesamtheit, noch die Euro-Zone, noch jede andere Gruppierung unter Einschluss Großbritanniens und auch nicht eine zufällige Konstellation, die aus der höchst unwahrscheinlichen Ausübung der verstärkten Zusammenarbeit hervorginge.

Der föderale Kern in seiner anfänglichen Ausdehnung, in deren Rahmen es möglich wäre, den für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen starken politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, müsste tatsächlich mit den sechs Gründerländern der Gemeinschaft koinzidieren, oder ­ sollte es sich zunächst als unmöglich erweisen, die einmütige Zustimmung dieser Länder zu einem konkreten Projekt zu erhalten ­ mit einem begrenzteren Staatengebilde, das jedoch Frankreich und Deutschland umfassen müsste, d. h. die beiden Länder, die das Fundament des europäischen Einigungsprozesses insgesamt bilden.

Der Einwand, wonach ein erster Kreis von dieser Dimension zu klein wäre, um sich im internationalen Gleichgewicht zu behaupten, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Umstand, dass das "Machteuropa" notwendigerweise als vollendeter Bundesstaat entstehen muss, bedeutet sicherlich nicht, dass sein Gefüge sich nicht nach und nach auf die Mitglieder des zweiten Kreises ausdehnen kann, mit dem es weiterhin durch die gemeinsame Abhängigkeit von den Normen der Union verbunden wäre. Demgegenüber wäre der zweite Kreis, d. h. der Rest der Union, das natürliche Sammelbecken, in dem die Tendenzen und Interdependenzen entstehen und sich entwickeln würden, die zur schrittweisen Erweiterung des zentralen Kerns führen würden. Das Wesen der Union in ihrer Gesamtheit würde sich demnach völlig verändern, wenn innerhalb der Union ein föderaler Kern bestünde. Die starke Anziehungskraft, die dieser Kern auf den zweiten Kreis ausüben würde, würde bewirken, dass eine Erweiterung der Europäischen Union kein Grund wäre, um ihre Verwässerung oder Auflösung zu fürchten (bzw. ­ im Fall der Euro-Skeptiker ­ herbeizuwünschen); sie würde vielmehr von den ersten begrüßt und von den letzten gefürchtet als ein erster Schritt für die Aufnahme neuer Mitglieder in einen starken, expandierenden europäischen Bundesstaat.

Es bleibt die unwiderlegbare Tatsache, dass die Schaffung des Kerns ­ nicht zuletzt angesichts des hartnäckigen Widerstands Großbritanniens (sowie der Vereinigten Staaten) ­ auf große Schwierigkeiten stößt. Das Format von Politikern lässt sich jedoch sicherlich nicht an ihrer Fähigkeit messen, gewöhnliche Situationen zu meistern, sondern vielmehr daran, ob sie in der Lage sind, außergewöhnliche Herausforderungen in außergewöhnlichen Situationen zu bestehen. Die Geschichte der europäischen Einigung ist nunmehr an einen ganz besonderen Zeitpunkt gelangt. Die europäischen Politiker werden den Worten Taten folgen lassen müssen.

Publius