Der Umstand, dass Frankreich die Ratifizierung des Verfassungsvertrags auf so eindeutige und unmissverständliche Weise verworfen hat, bedeutet zusammen mit dem "Nein" der Niederlande das Ende dieses Textes in seiner ursprünglichen Fassung und eröffnet eine Phase der Unsicherheit und hitziger Verhandlungen, in der die Regierungen versuchen werden, die festgefahrene Situation zu überwinden. Die Versuchung wird groß sein, das Geschehene zu bagatellisieren und die Niederlage zu verdauen, ohne dass bedeutende Umwälzungen in Angriff genommen werden. Zwar ist festzustellen, dass Europa nicht allzu sehr Gefahr läuft, in ein institutionelles Vakuum zu stürzen, noch dass es eine Krise erlebt, die dazu führen könnte, dass die bisherigen Errungenschaften in Frage gestellt werden. Der Vertrag war einfach nur die Neustrukturierung der bestehenden Verträge, und die technischen Neuerungen im Hinblick auf die governance im Rahmen von fünfundzwanzig oder mehr Ländern können in dieser oder jener Form mühelos übernommen werden, worüber im Verlauf der Kampagne für das französische Referendum damals diskutiert wurde, als die Gefahr eines "Nein" groß geworden war. Aber es wäre seitens der politischen Klasse in höchstem Maße unverantwortlich, das von den Franzosen und den Niederländern ausgesandte Alarmsignal - auch wenn ihm jeweils unterschiedliche und widersprüchliche Gemütszustände und Erwartungen zugrunde lagen - zu übersehen und sich nicht mit den durch das Ergebnis der Referenden deutlich gewordenen Problemen in Europa zu befassen. Jetzt steht die Zukunft Europas auf dem Spiel und es kann eine unumkehrbare Krise eintreten, wenn die Gelegenheit nicht genutzt wird, um den Prozess auf eine neue und glaubhaftere Grundlage zu stellen und wieder zu beleben.


Dank der Debatten der letzten Monate konnte der Schleier der Heuchelei enthüllt werden, mit dem die Regierungen und selbst die europäischen Institutionen den tatsächlichen Stand des europäischen Prozesses zu umgeben trachten, wobei sie zwar mit Worten behaupten, die Kohäsion der Union stärken und sie zu irgendeiner Form politischer Integration führen zu wollen, ohne jedoch faktisch die Instrumente zu schaffen, die diese Integration ermöglichen; tatsächlich lassen sie sich in die Logik der Verwässerung hineinziehen, welche dem Erweiterungsprozess innewohnt, der als solcher ohne konkrete politische Gegenmaßnahmen das ursprünglich in Aussicht genommene föderalistische Ziel in weite Ferne rückt und Europa zu Ohnmacht und Dekadenz verurteilt. Das wachsende Unbehagen der Öffentlichkeit findet seine Ursache gerade darin, dass in einem Augenblick tief greifender Veränderungen die Schwäche des eigenen Staates wie auch die der Europäischen Union empfunden wird, und dass nunmehr auch das Vertrauen in die Möglichkeit schwindet, Europa neue Impulse zu geben. Und tatsächlich ist diese Wiederbelebung in der erweiterten Union schwieriger, weil sie nicht mehr mit der Gemeinschaftsmethode und ebenso wenig mit der zwischenstaatlichen Methode, wie sie bisher angewendet wurden, erreicht werden kann.


Der Weg hin zu einer stärkeren Integration auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, d. h. dem Gebiet, auf dem die Auseinandersetzung in Frankreich besonders leidenschaftlich geführt wurde, ist nun dadurch versperrt, dass es unmöglich ist, fünfundzwanzig sehr heterogene Volkswirtschaften einfach über die Festlegung gemeinsamer Standards zu harmonisieren und die Wirtschaft auf dem Kontinent ohne angemessene Eigenmittel der Union und ohne eine vor den Bürgern verantwortliche demokratische Regierung wieder anzukurbeln. Andererseits untergräbt dieser Mangel an einer europäischen Wirtschaftspolitik das Potenzial des Euro und gefährdet selbst dessen Überleben, ebenso wie das Fehlen einer Außen- und Sicherheitspolitik die Europäer dazu verurteilt, die von den alten und neuen Weltmächten geschaffenen Machtgleichgewichte einfach nur hinzunehmen.


Tatsache ist, dass diese Ausweglosigkeit, in der die Union sich befindet, in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedliche Reaktionen auslöst. Während in einem Großteil der neuen Mitgliedsländer und in den Ländern, die dem Einigungsprozess traditionell ablehnend gegenüberstehen, die Forderung erhoben wird, die europäischen Institutionen und Entscheidungen einer stärkeren nationalen Kontrolle zu unterziehen, verlangen demgegenüber die Länder, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihr eigenes politisches Schicksal mit der europäischen Integration verknüpft haben, mehr Europa, und zwar ein Europa, das in der Lage ist zu handeln, auf die in der Welt vor sich gehenden Veränderungen zu reagieren und das europäische Sozialmodell zu verteidigen, sowie ein demokratisches Europa, dessen Regierung den Bürgern unmittelbar Rechenschaft über die eigenen Entscheidungen und das eigene Wirken abzulegen hat. Gerade dies ist - vor allem in Frankreich - die eigentliche Bedeutung des "Nein" zur europäischen "Verfassung", und dies ist der Punkt, von dem die Regierungen dieser Länder ausgehen müssen, wenn sie nicht dem Scheitern des europäischen Projekts beiwohnen wollen.


Dieser Sachverhalt erfordert genaue und konkrete Antworten. Dabei ist von der in der französischen Debatte nicht zufällig ins Spiel gebrachten Feststellung auszugehen, dass im Hinblick auf Fortschritte beim Aufbau Europas jenes politische Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder der konzentrischen Kreise mit einem harten Kern im Zentrum Gestalt annehmen muss, von dem vor allem in Frankreich und Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren die Rede war, wobei man jedoch nicht über Vorschläge für bestimmte Formen zwischenstaatlicher Zusammenarbeit hinausging, die nunmehr völlig unzureichend sind. In dem Maße, in dem die Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik betroffen sind, gibt es in der Tat keine Alternativen, will man sich nicht weiterhin von den per definitionem divergierenden nationalen Interessen lähmen lassen: die Befugnisse für die genannten Bereiche sind europäischen Institutionen zu übertragen, die von den Bürgern kontrolliert und damit demokratisch legitimiert sind, Entscheidungen zu treffen und die eigenen Entscheidungen umzusetzen und sich dabei auf eigene Instrumente zu stützen. Dies kann jedoch nur durch eine radikale Umgestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten erfolgen, genauer gesagt durch eine Übertragung der Souveränität auf eine föderale Staatsgewalt, ohne die sämtliche Bemühungen zur weiteren Vertiefung der Integration zum Scheitern verurteilt sind.


Dies ist die Antwort auf die ernsten Bedenken, die von der öffentlichen Meinung in den am stärksten pro-europäisch ausgerichteten Ländern geäußert werden. Nur wenn innerhalb der durch die erweiterte Union gebildeten größeren Konföderation ein erster Kern des europäischen Bundesstaates entsteht, kann sich die gegenwärtige festgefahrene Situation umkehren und kann Europa sein Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen.


Wenn - wie immer häufiger zu hören ist - die Verantwortung für die Wiederbelebung des europäischen Projekts bei den Gründungsländern liegt, dann müssen die politische Klasse und die Zivilgesellschaft der Sechs sofort beginnen, Überlegungen in dieser Richtung anzustellen und entsprechend zu handeln. Eine Initiative seitens der Sechs oder einiger dieser Staaten, in erster Linie jedoch Frankreichs und Deutschlands, kann und muss auf die Errichtung des europäischen Bundesstaates abzielen.
Publius

auf die Errichtung des europäischen Bundesstaates abzielen.
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