Die Europäische Union steckt in einer Krise, deren Schwere nicht unterschätzt werden darf. Diese Krise ist auf das Wesen der Union selbst zurückzuführen, deren gegenwärtiger Zustand der Absicht einiger Mitgliedstaaten entspricht, die Europäische Gemeinschaft zu einer Zone mit einem immer niedrigeren Integrationsniveau zu verwässern. Diese Absicht ist unvereinbar mit dem Versuch, den politischen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, und führt zur Lähmung Europas. Die erweiterte Union ist heute nicht in der Lage zu gewährleisten, dass auf dem Kontinent eine Zone der Stabilität entsteht, deren Integration schrittweise erfolgt; sie ist nämlich in ihrem Innern von Grund auf heterogen und verfügt nicht über die Instrumente, um die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es zu einer wirklichen Konvergenz der Interessen kommt; und erst recht kann die Union nicht die Erwartungen nach einer verantwortlichen Führung im politischen und wirtschaftlichen Bereich erfüllen, die bei zahlreichen Gelegenheiten an sie gerichtet werden, wobei ihr Zuständigkeiten zugewiesen werden, die eine fest umrissene einheitliche Zielsetzung voraussetzen würden, wollte man sie in einem zwischenstaatlichen Rahmen wie dem derzeitigen tatsächlich wahrnehmen. Dies alles wird eine unumkehrbare Krise der Europäischen Union zur Folge haben, wenn es nicht möglichst rasch gelingt, den Rahmen, innerhalb dessen die Verwirklichung des Projekts der politischen Einheit Europas noch angestrebt werden kann, von jenem anderen Rahmen zu unterscheiden, der von der erweiterten Union gebildet wird und innerhalb dessen dieses Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden kann.
Unter diesem Gesichtspunkt fällt Frankreich und Deutschland eine entscheidende Rolle zu. Die politischen Klassen sowie die französische und die deutsche Regierung sind aufgefordert, binnen kurzem eine eindeutige Wahl zu treffen zwischen einer Politik steriler Kontinuität und einer Politik mutiger Diskontinuität hinsichtlich des Wie und des Wann der Schaffung Europas in einem Umfeld, das aufgrund des wachsenden Misstrauens der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union schwieriger geworden ist. Sie können nur dann verhindern, dass dieses Misstrauen rasch in offene Ablehnung des Gedankens der europäischen Einheit tout court umschlägt und zur Wiedergeburt des Nationalismus führt, wenn sie bereit sind, eine europäische Rhetorik aufzugeben, die von den Bürgern nachweislich nicht mehr hingenommen wird. Es handelt sich um eine Rhetorik, die periodisch und rituell eine neue europäische Politik für diesen oder jenen Bereich verkündet, eine Politik, die jedoch auf dem Papier bleiben wird, weil die Union nicht über die Instrumente verfügt, um sie zu verwirklichen; oder um eine Rhetorik, die fordert, dass die Union unbegrenzt reformierbar ist und sich durch kleine institutionelle Winkelzüge (escamotages) noch zu Formen einer engeren Einheit weiterentwickelt. Diese Rhetorik rechtfertigt den Aufschub der Übertragung der nationalen Souveränität auf Europa in den Schlüsselbereichen Außenpolitik, Verteidigung und Steuern auf unbestimmte Zeit und erlaubt es gleichzeitig dem britischen Premierminister Tony Blair, das Verdienst für sich zu beanspruchen, der Vorreiter des neuen europäischen Modells zu sein, und eine Politik zu verfolgen, die Kontinentaleuropa in einem Zustand der Spaltung und Ohnmacht hält.
Auf der neuen deutschen Regierung wird eine besondere Verantwortung lasten. Deutschland hat schon immer im Guten wie im Bösen die Entwicklung der Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten in Europa beeinflusst. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in das Grundgesetz als Zeichen der Einleitung einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen Deutschland und den übrigen europäischen Ländern das Ziel der Schaffung eines friedlichen Europas aufgenommen. Dieses Prinzip wurde nach der deutschen Wiedervereinigung bekräftigt und präzisiert: heute ist Deutschland das einzige Land unter den Gründerstaaten der ersten Gemeinschaften, das nach seinem Grundgesetz eine Entwicklung der Europäischen Union getreu den föderalen Prinzipien fördern müsste. Allerdings kam es mit der Veränderung des globalen Rahmens nach dem Ende der bipolaren Ordnung und angesichts der offenkundigen Schwierigkeit, die Union in föderalem Sinne zu reformieren, zu einem Auseinanderklaffen der nationalen und der europäischen Anliegen Deutschlands. Beleg dafür ist die widersprüchliche Art, in der die Krisen auf dem Balkan, die Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa und selbst der Kampf gegen den Terrorismus bewältigt wurden. Falls diese Normalisierung der Außenpolitik in nationalem Sinne - dem Anschein nach harmlos und mit der Verteidigung der europäischen Interessen vereinbar, in Wirklichkeit jedoch auf Dauer destruktiv - sich in einem Land wie Deutschland, dem eine so entscheidende Bedeutung zukommt, konsolidieren sollte, wäre es schwierig zu verhindern, dass sie auch auf die anderen Länder übergreift und dort Fuß fasst; damit könnte die Entwicklung hin zur Auflösung Europas nicht mehr aufgehalten werden.
Zum zweiten Mal innerhalb der letzten fünfzehn Jahren ist die Zukunft Deutschlands mit der Zukunft Europas verquickt. Nach dem Fall der Berliner Mauer stellte die Entscheidung, die europäische Währung einzuführen und die Europäische Union nach Osten hin zu erweitern, den Versuch dar, die europäischen Dämme zu errichten, die es nach der illusionistischen Vorstellung der französischen und der deutschen Führungsschicht erlauben sollten, die Macht des wieder aufstrebenden Deutschland zu beschränken. Die Krise, in der Europa sich heutzutage befindet, ist das Ergebnis dieses Ansatzes, der mit der Forderung verbunden war, eine Währung einzuführen, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Wirtschafts- und Steuerpolitik auf europäischer Ebene verfolgt wird, und bei einer wachsenden Zahl von Ländern an einem homogenen Rahmen für die Entwicklung der europäischen Integration festzuhalten. Das Ergebnis des Referendums über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und die Debatte über die europäischen Themen im Verlaufe des Wahlkampfes in Deutschland zeigen, dass solidere und dauerhaftere Dämme errichtet werden müssen, d. h. ein Europäischer Staat geschaffen werden muss.
Um diesen Weg zu beschreiten, ist nunmehr ein Akt der Diskontinuität im Vergleich zur jüngsten Vergangenheit vonnöten. Zuallererst liegt es in der Verantwortung Deutschlands und Frankreichs, diesen Akt vorzuschlagen und zu vollbringen, und zwar in dem Bewusstsein, dass es nicht darum geht zu handeln, um Europa unwiderruflich zu teilen, sondern vielmehr, um die Grundlagen für einen neuen Aufschwung Europas zu schaffen, wobei alle Länder, die dies möchten, sich an diesem historischen Unterfangen beteiligen können. Kurzum müssten Deutschland und Frankreich - um den Zusammenbruch zu vermeiden - so rasch wie möglich eine Initiative im Rahmen der Gründerstaaten ergreifen, um 1. den Aufbau Europas außerhalb der bestehenden Verträge neu zu beleben; 2. einen nicht verhandelbaren föderalen Pakt zu schließen, mit dem die Staaten, die dazu bereit sind, unwiderruflich auf ihre Souveränität in den Bereichen Militär und Außenpolitik verzichten und 3. eine Konstituierende Versammlung einzuberufen, die in den Ländern zu wählen wäre, die den Pakt unterschrieben und ratifiziert haben, und die die Aufgabe hätte, die Verfassung des Europäischen Bundesstaates auszuarbeiten.
Dieser föderale Kern, dem zu einem späteren Zeitpunkt die Mitgliedsländer der Union, die dies wünschen, beitreten können, müsste mit den europäischen Institutionen darüber verhandeln, auf welche Grundlage die wechselseitigen Beziehungen zu stellen und wie sie zu regeln sind, und könnte der Rettungsanker für die Union werden. Koppelt man die Bestimmung und den Auftrag des europäischen politischen Projekts und der großen Union voneinander ab, so werden nicht nur die Voraussetzungen für den geschichtlichen Erfolg des Projekts, sondern auch die Bedingungen dafür geschaffen, dass die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Kontinents, die aufgrund der derzeitigen Schwäche der Union prekär ist, dauerhaft von Erfolg gekrönt sein wird. Die Zukunft unseres Kontinents hängt davon ab, dass dieser föderale Kern binnen kurzem entsteht.
Publius
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