Juli 1998

 

Der Europäische Rat hat mit seinen Brüsseler Beschlüssen vom 2. Mai die letzten Ungewißheiten über den Start der Währungsunion und die von Anfang an daran teilnehmenden Staaten beseitigt. Wie zu erwarten war, verlagert sich seither die Aufmerksamkeit der Politiker und Kommentatoren immer mehr auf das „Danach", d.h. auf die Reform der Institutionen, die - wenn auch unter Wahrung der Autonomie der Zentralbank - den politischen Rahmen für die Währungsunion bilden sollen. Es handelt sich im übrigen um eine Überlegung, die auch mit Blick auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nicht noch länger aufgeschoben werden kann. Viele Regierungen sind sich durchaus bewußt, daß die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten eine ernste Bedrohung für die weitere Existenz der Union darstellt, wenn diese Erweiterung nicht zum Anlaß für eine radikale Reform genutzt wird, die selbst in einer Union mit zwanzig oder mehr Mitgliedstaaten, in der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ungleichgewichte erheblich größer sein werden als dies derzeit der Fall ist, eine effiziente Konsensbildung und eine rasche Beschlußfassung ermöglicht.

 

Doch hier beginnen die Ungereimtheiten und Widersprüche. Die nationalen Regierungen gaukeln sich nämlich selbst vor, der Union Handlungsfähigkeit geben zu können, ohne auf ihre eigene Souveränität zu verzichten. Damit haben sie sich jedoch die Quadratur des Kreises vorgenommen. Der Grund für die Schwäche Europas ist die zwischenstaatliche Regierungsmethode. Sie verleiht jeder Mitgliedsregierung der Union - in sämtlichen wichtigen Bereichen - die Macht, alle Beschlüsse zu blockieren, von denen sie meint, daß sie den Interessen ihres Landes entgegenstehen. Da jedoch jedwede einigermaßen bedeutsame Entscheidung zwangsläufig irgendjemandes Interessen zuwiderläuft, wird damit das Beschlußfassungsverfahren in seiner Gesamtheit lahmgelegt. Die Union beschließt also nicht, und wenn sie es doch tut, dann nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners aus den Interessen der einzelstaatlichen Regierungen, d.h. sie trifft vielfach widersprüchliche und kaum wirksame Entscheidungen.

 

Die Regierungsmethode ist nicht nur ineffizient. Sie ist auch von Grund auf undemokratisch. Die Verfechter der nationalen Souveränität wollen das nicht wahrhaben und behaupten, die Europäische Union sei demokratisch, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten von den Parlamenten oder den Bürgern der jeweiligen Länder gewählt seien. Doch dieses Argument ist trügerisch. Von Demokratie kann nämlich nur die Rede sein, wenn diejenigen, die die Entscheidungen treffen, kollektiv gegenüber einer einheitlichen Wählerschaft verantwortlich sind, die mit ihrem Mehrheitsvotum eine einzige politische Marschrichtung vorgibt und in den nächsten Wahlen die Möglichkeit hat, die Regierung auf die Oppositionsbank zu verweisen. Dagegen hat es nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Beschlüsse das Ergebnis von Kompromissen zwischen Politikern sind, die jeder für sich vor einer anderen Wählerschaft verantwortlich sind und gemeinsam ein Gremium bilden, das sich als solches gegenüber niemandem zu verantworten hat.

 

Es ist also absurd, immer noch zu glauben, daß man das Problem der Beschlußfähigkeit und der demokratischen Legitimierung der Unionsorgane im Wege einer Stärkung der Regierungsmethode lösen könnte. Wie haltlos dieser Gedanke ist, wird erst so richtig deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie erbärmlich die konkreten Vorschläge sind, mit denen diese vermeintliche Stärkung erreicht werden soll. Der wesentlichste dieser Vorschläge betrifft eine neue Gewichtung der Stimmen der einzelnen Regierungen in Fällen, in denen im Rat keine Einstimmigkeit erforderlich ist und somit Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden können. Der Zweck dieses Vorschlags ist, das Gewicht der großen Staaten zu vergrößern, bevor im Zuge der Erweiterung die Zahl der kleinen Staaten beträchtlich zunehmen wird. Aber dieselben Regierungen, die dies vorschlagen, sind keineswegs bereit, auf das Vetorecht in allen wichtigeren Fragen zu verzichten, noch dem Europäischen Parlament ein größeres Gewicht im Entscheidungsprozeß einzuräumen. Ihnen schwebt vielmehr eine Art Direktorium vor, d.h. ein institutionelles System, das es den großen Staaten erlaubt, den kleineren ihren Willen aufzuzwingen: ein Plan, der nicht nur genauso ineffizent und undemokratisch, sondern obendrein auch noch hegemonial ist, und der deswegen von den kleineren Staaten sowieso niemals akzeptiert würde.

 

In Wahrheit kann man die Regierungsmethode gar nicht stärken; sie muß schlicht und einfach abgeschafft werden. Die Realität läßt keine Schleichwege mehr zu. Es gibt keine Zwischenziele mehr, die eine Fortsetzung des Prozesses erlauben würden, ohne daß die Staaten auf ihre Souveränität verzichten müßten. Das Problem stellt sich nunmehr in radikaler Form. Es geht darum, der Union eine föderale Verfassung zu geben. Es geht darum, dem Ministerrat die Häufung von Gesetzgebungs- und Ausführungsbefugnissen zu nehmen, die ihn derzeit kennzeichnet und die als das eigentliche Symbol für den autoritären Charakter der Union anzusehen ist. Dazu muß der Ministerrat in eine Staatenkammer umgewandelt werden, die mehrheitlich entscheidet; dazu muß dem Europäischen Parlament die volle Gesetzgebungsbefugnis übertragen werden, die es zusammen mit der Staatenkammer paritätisch wahrnimmt; dazu muß die Kommission zur Regierung der Union gemacht werden, die vor dem Parlament verantwortlich ist, der Europäische Rat zur kollektiven Präsidentschaft der Union und der Gerichtshof zu einem echten Verfassungsgericht, das befugt ist, Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Organen der Föderation und zwischen ihren Regierungsebenen beizulegen.

 

Es ist an der Zeit, daß die politische Debatte in Europa aus dem Nebel der institutionellen Notbehelfe heraustritt, hinter denen sich der Wille der Regierungen versteckt, nichts zu verändern, und daß sie das wirkliche Problem angeht, von dessen Lösung die Zukunft der Europäer abhängt.

 

Publius

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