Dezember 1998

Daß im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaatder Union eine sozialdemokratisch geführte Regierung das Ruder übernommenund damit die Zahl der von linken Parteien oder Gruppierungen regiertenLänder vergrößert hat, wurde von vielen als Eintritt derUnion in eine neue Phase ihrer Geschichte gewertet. Bestärkt wurdediese Einschätzung durch wiederholte Erklärungen von Regierungschefs,Ministern und Kommissaren, in denen der Akzent nicht mehr auf den absolutenZwang zur Finanzdisziplin, sondern auf die Notwendigkeit zur Bekämpfungder Arbeitslosigkeit gelegt wurde. Ein neues, sozialistisches Europa schickesich an, sich von den Fesseln des Maastrichter Vertrags und seiner Kriterienzu befreien. Der Ära strenger Haushaltsdisziplin folge nunmehr eineÄra der Entwicklung.

Diese Akzentverschiebung ergibt sich aus dem Bewußtsein,daß das Problem der Arbeitslosigkeit mit aller Dringlichkeit angegangenwerden muß und daß dies nur im Rahmen der Union möglichist. Die Problematik wird aber häufig so dargestellt, als seien derKampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Finanzdisziplin zwei alternativeOptionen, als hänge die Entscheidung für die eine oder andereOption von der politischen Couleur der Mehrheit der Unionsregierungen ab.In Wirklichkeit ist jeder dieser beiden Wege für sich allein falschund gefährlich. Die Finanzdisziplin bleibt die Grundlage jeder Entwicklungsperspektivefür Europa. Das eigentliche Problem besteht folglich darin, eine Beschäftigungspolitikin Gang zu setzen, die jegliche Verschwendung von Mitteln vermeidet undstattdessen auf die Verbesserung der Beschäftigungslage durch die Schaffungvon realem Reichtum setzt. Dieses Ziel läßt sich weder rechtsnoch links einordnen; seine Verwirklichung ist schlichtweg notwendig, ganzgleich, aus welcher politischen Ecke die Mehrheit der europäischenRegierungen kommt.

Es versteht sich von selbst, daß es mit Blick aufdieses Ziel nicht darum gehen kann, den einzelnen Regierungen freie Handzu lassen, damit jede ihre eigene, isolierte Politik zur Ankurbelung derNachfrage betreiben kann. Die sichere Folge davon wäre, daß zumindesteinige Mitgliedstaaten sich von der Stabilitätspolitik ganz abwendenund so de facto die Währungsunion sabotieren würden. Vielmehrgeht es darum, ein echtes europäisches Programm für Infrastrukturinvestitionennach dem Muster des Delors-Plans voranzutreiben.

Wer aber glaubt, dies sei schon allein aufgrund der Tatsachemöglich, daß die Mehrheit der europäischen Regierungen heutevon Sozialdemokraten geführt wird, gibt sich einer höchst trügerischenIllusion hin. In der gegenwärtigen institutionellen Struktur der Unionhaben transnationale politische Verwandtschaften keinerlei Bedeutung, undes zählt nur die Gegenüberstellung der nationalen Interessen.Solange diese Struktur von der zwischenstaatlichen Regierungsmethode bestimmtwird, werden die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten auch weiterhinunter gegenseitigem Mißtrauen und unter dem Bemühen jeder Regierungleiden, für sich selbst kleine kurzfristige Vorteile herauszuholenund einen möglichst geringen Anteil an den Kosten zu tragen, die jedegemeinsame Politik mit sich bringt. Unter diesen Voraussetzungen ist dieAusarbeitung und Umsetzung eines wirksamen Entwicklungs- und Investitionsplansschier unmöglich. In Ermangelung einer radikalen Reform der Institutionenist es daher leicht vorherzusehen, daß die einzige Politik, zu dersich die Regierungen der Union werden durchringen können, aus einerReihe kärglicher Kompromisse bestehen wird, die die finanzielle Stabilitätder Union und ihrer Mitglieder aufs Spiel setzen, ohne die Entwicklung wirklichvoranzubringen. Es stimmt zwar, daß die Regierungen diese Kompromisseeingehen werden, ohne das gemeinsame Interesse am Fortbestand der Währungsunionaus den Augen zu verlieren. Es stimmt aber auch, daß in möglichenNotsituationen die nationalen Interessen so weit auseinanderdriften könnten,daß die europäische Währung wieder ganz in Frage gestelltwürde.

Tatsache ist, daß ein europäisches Entwicklungsprogrammnicht mit einer oberflächlichen Koordinierung der Wirtschaftspolitikender Unionsregierungen gleichzusetzen ist, sondern verlangt, daß dieUnion sich eine eigene Wirtschaftspolitik gibt und die dafür notwendigenRessourcen freimacht, ohne dabei das Gebot der Haushaltsdisziplin zu mißachten;möglich wäre dies, indem sie die enorme Verschwendung abstellt,die sich aus der Koexistenz von fünfzehn unterschiedlichen Industriepolitikenund fünfzehn unterschiedlichen und mühsam koordinierten Raumentwicklungsplänenergibt. Eine europäische Wirtschaftspolitik beinhaltet aber auch, daßdie unvermeidlichen Ungleichgewichte, die künftig in der konjunkturellenEntwicklung, in der Finanzlage und auf dem Arbeitsmarkt der verschiedenenRegionen der Union auftreten werden, durch einen angemessenen Finanztransferausgeglichen werden. Dies wird nur möglich sein, wenn die Mechanismen,anhand derer in der Union der demokratische Konsens gebildet wird, so angelegtsind, daß eine europäische Solidarität möglich ist,d.h. daß das nationale Interesse im Namen eines gemeinsamen europäischenInteresses schon im Denkansatz überwunden wird.

Das alles bedeutet, daß das Problem der Arbeitslosigkeitin Europa nur dann gelöst werden kann, wenn man damit aufhört,die Union als eine Art genossenschaftlichen Zusammenschluß zu betrachten,an den die Mitgliedstaaten ihre Beiträge abführen müssenmit der berechtigten Erwartung, daß sie sie anteilsmäßigwieder zurückbekommen, und wenn man endlich damit beginnt, Europa alseine gemeinsame Heimat anzusehen, an die die Bürger - selbstverständlichunter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - einkommensabhängigeBeiträge entrichten müssen und dafür - unabhängig vonihrer Staatszugehörigkeit - die ihnen zustehenden Leistungen und Dienstein Anspruch nehmen können. Doch das erfordert eine demokratische europäischeRegierung, einen europäischen politischen Kampf und einen Haushaltvon angemessener Größe, der durch - auch direkte - europäischeSteuern gespeist wird, kurzum: einen föderalen europäischen Staat.Dies ist eine Schlußfolgerung, die sich zwingend aus der unbestreitbarenLogik der Situation ergibt und der man sich nicht entziehen kann, es seidenn zu dem Preis, daß die Sicherheit und das Wohlergehen aller gefährdetwerden.

Deshalb ist es wichtig, daß die europäischenpolitischen Parteien mit Blick auf die Europawahlen 1999 ganz oben auf ihreWahlprogramme die Verpflichtung setzen, für eine föderale europäischeVerfassung zu kämpfen.

Publius


erfassung zu kämpfen.

Publius