Dezember 1998

Daß im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der Union eine sozialdemokratisch geführte Regierung das Ruder übernommen und damit die Zahl der von linken Parteien oder Gruppierungen regierten Länder vergrößert hat, wurde von vielen als Eintritt der Union in eine neue Phase ihrer Geschichte gewertet. Bestärkt wurde diese Einschätzung durch wiederholte Erklärungen von Regierungschefs, Ministern und Kommissaren, in denen der Akzent nicht mehr auf den absoluten Zwang zur Finanzdisziplin, sondern auf die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt wurde. Ein neues, sozialistisches Europa schicke sich an, sich von den Fesseln des Maastrichter Vertrags und seiner Kriterien zu befreien. Der Ära strenger Haushaltsdisziplin folge nunmehr eine Ära der Entwicklung.

Diese Akzentverschiebung ergibt sich aus dem Bewußtsein, daß das Problem der Arbeitslosigkeit mit aller Dringlichkeit angegangen werden muß und daß dies nur im Rahmen der Union möglich ist. Die Problematik wird aber häufig so dargestellt, als seien der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Finanzdisziplin zwei alternative Optionen, als hänge die Entscheidung für die eine oder andere Option von der politischen Couleur der Mehrheit der Unionsregierungen ab. In Wirklichkeit ist jeder dieser beiden Wege für sich allein falsch und gefährlich. Die Finanzdisziplin bleibt die Grundlage jeder Entwicklungsperspektive für Europa. Das eigentliche Problem besteht folglich darin, eine Beschäftigungspolitik in Gang zu setzen, die jegliche Verschwendung von Mitteln vermeidet und stattdessen auf die Verbesserung der Beschäftigungslage durch die Schaffung von realem Reichtum setzt. Dieses Ziel läßt sich weder rechts noch links einordnen; seine Verwirklichung ist schlichtweg notwendig, ganz gleich, aus welcher politischen Ecke die Mehrheit der europäischen Regierungen kommt.

Es versteht sich von selbst, daß es mit Blick auf dieses Ziel nicht darum gehen kann, den einzelnen Regierungen freie Hand zu lassen, damit jede ihre eigene, isolierte Politik zur Ankurbelung der Nachfrage betreiben kann. Die sichere Folge davon wäre, daß zumindest einige Mitgliedstaaten sich von der Stabilitätspolitik ganz abwenden und so de facto die Währungsunion sabotieren würden. Vielmehr geht es darum, ein echtes europäisches Programm für Infrastrukturinvestitionen nach dem Muster des Delors-Plans voranzutreiben.

Wer aber glaubt, dies sei schon allein aufgrund der Tatsache möglich, daß die Mehrheit der europäischen Regierungen heute von Sozialdemokraten geführt wird, gibt sich einer höchst trügerischen Illusion hin. In der gegenwärtigen institutionellen Struktur der Union haben transnationale politische Verwandtschaften keinerlei Bedeutung, und es zählt nur die Gegenüberstellung der nationalen Interessen. Solange diese Struktur von der zwischenstaatlichen Regierungsmethode bestimmt wird, werden die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten auch weiterhin unter gegenseitigem Mißtrauen und unter dem Bemühen jeder Regierung leiden, für sich selbst kleine kurzfristige Vorteile herauszuholen und einen möglichst geringen Anteil an den Kosten zu tragen, die jede gemeinsame Politik mit sich bringt. Unter diesen Voraussetzungen ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines wirksamen Entwicklungs- und Investitionsplans schier unmöglich. In Ermangelung einer radikalen Reform der Institutionen ist es daher leicht vorherzusehen, daß die einzige Politik, zu der sich die Regierungen der Union werden durchringen können, aus einer Reihe kärglicher Kompromisse bestehen wird, die die finanzielle Stabilität der Union und ihrer Mitglieder aufs Spiel setzen, ohne die Entwicklung wirklich voranzubringen. Es stimmt zwar, daß die Regierungen diese Kompromisse eingehen werden, ohne das gemeinsame Interesse am Fortbestand der Währungsunion aus den Augen zu verlieren. Es stimmt aber auch, daß in möglichen Notsituationen die nationalen Interessen so weit auseinanderdriften könnten, daß die europäische Währung wieder ganz in Frage gestellt würde.

Tatsache ist, daß ein europäisches Entwicklungsprogramm nicht mit einer oberflächlichen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Unionsregierungen gleichzusetzen ist, sondern verlangt, daß die Union sich eine eigene Wirtschaftspolitik gibt und die dafür notwendigen Ressourcen freimacht, ohne dabei das Gebot der Haushaltsdisziplin zu mißachten; möglich wäre dies, indem sie die enorme Verschwendung abstellt, die sich aus der Koexistenz von fünfzehn unterschiedlichen Industriepolitiken und fünfzehn unterschiedlichen und mühsam koordinierten Raumentwicklungsplänen ergibt. Eine europäische Wirtschaftspolitik beinhaltet aber auch, daß die unvermeidlichen Ungleichgewichte, die künftig in der konjunkturellen Entwicklung, in der Finanzlage und auf dem Arbeitsmarkt der verschiedenen Regionen der Union auftreten werden, durch einen angemessenen Finanztransfer ausgeglichen werden. Dies wird nur möglich sein, wenn die Mechanismen, anhand derer in der Union der demokratische Konsens gebildet wird, so angelegt sind, daß eine europäische Solidarität möglich ist, d.h. daß das nationale Interesse im Namen eines gemeinsamen europäischen Interesses schon im Denkansatz überwunden wird.

Das alles bedeutet, daß das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa nur dann gelöst werden kann, wenn man damit aufhört, die Union als eine Art genossenschaftlichen Zusammenschluß zu betrachten, an den die Mitgliedstaaten ihre Beiträge abführen müssen mit der berechtigten Erwartung, daß sie sie anteilsmäßig wieder zurückbekommen, und wenn man endlich damit beginnt, Europa als eine gemeinsame Heimat anzusehen, an die die Bürger - selbstverständlich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - einkommensabhängige Beiträge entrichten müssen und dafür - unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit - die ihnen zustehenden Leistungen und Dienste in Anspruch nehmen können. Doch das erfordert eine demokratische europäische Regierung, einen europäischen politischen Kampf und einen Haushalt von angemessener Größe, der durch - auch direkte - europäische Steuern gespeist wird, kurzum: einen föderalen europäischen Staat. Dies ist eine Schlußfolgerung, die sich zwingend aus der unbestreitbaren Logik der Situation ergibt und der man sich nicht entziehen kann, es sei denn zu dem Preis, daß die Sicherheit und das Wohlergehen aller gefährdet werden.

Deshalb ist es wichtig, daß die europäischen politischen Parteien mit Blick auf die Europawahlen 1999 ganz oben auf ihre Wahlprogramme die Verpflichtung setzen, für eine föderale europäische Verfassung zu kämpfen.

Publius