Februar 1999
Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung muß als außergewöhnliches Ereignis in der Geschichte des Kontinents gefeiert werden. Wie viele sehr richtig bemerkt haben, geschieht es zum ersten Mal, daß sich eine Gruppe großer unabhängiger Staaten freiwillig in das enge Korsett einer gemeinsamen Währung zwängt. Damit haben die elf Euroland-Mitglieder einen enorm wichtigen Schritt getan. Die Teilnahme an der gemeinsamen Währung bedeutet für die WWU-Mitgliedstaaten den Verzicht auf das geldpolitische Instrumentarium, und damit verringert sich drastisch die Anzahl der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, in die Wirtschaft einzugreifen. Die Währungsunion stellt de facto die Souveränität ihrer Mitglieder in Frage. Folglich werden diese früher oder später vor der Entscheidung stehen, entweder auf die eigene Souveränität oder auf die Währungsunion zu verzichten.
Es ist nur natürlich, daß dieses Dilemma von der übergroßen Mehrheit der Politiker und Beobachter verleugnet wird. In diesen Wochen liest man in den Zeitungen die seltsamsten Elaborate über die Möglichkeit, eine einheitliche Währung mit der Existenz einer Vielzahl souveräner Staaten in Einklang zu bringen: Diese Möglichkeit wird gerne mit der angeblichen Aufweichung des bisherigen Wesens der Souveränität begründet, doch in Wirklichkeit steckt hinter dieser Behauptung nur der Wille, die Souveränität im nationalen Rahmen zu belassen. Die schlauesten unter den Politikern und Journalisten wissen natürlich um die Art der Widersprüche, die die gemeinsame Währung zwangsläufig aufkeimen lassen wird, und sie sind sich der Notwendigkeit einer institutionellen Reform der Union bewußt. Doch kaum einer hat genügend Mut und Verstand, um mehr vorzuschlagen als einige institutionelle Notbehelfe von ausschließlich juristischer Tragweite.
Was heute alle "Pro-Europäer" vereint, ist das Unvermögen, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Europäische Union - wenn sie sich von den Widersprüchen befreien will, in die sie sich verstrickt hat - einen revolutionären Sprung machen muß, durch den die gegenwärtigen Mitgliedstaaten aufhören, als souveräne Gebilde zu existieren, um auf diese Weise einen neuen europäischen Staat aus der Taufe zu heben, der seinerseits mit den Vorrechten der Souveränität ausgestattet würde. Selbstverständlich wäre dies ein föderaler Staat mit klar abgegrenzten Kompetenzen, in dem die nationale, regionale und lokale Ebene zahlreiche wichtige Befugnisse ausüben, die in einer Verfassung verankert sind und von einem Gerichtshof garantiert werden; jedenfalls ein Staat, der sich auf ein Volk stützt, dessen Zentralregierung jedenfalls für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist und der so präsent und greifbar ist, daß seine Bürger ihn zum Bezugspunkt eines starken Konsenses machen können.
Diese Perspektive wird von den "Realo-Europäern" nicht ernst genommen; sie weisen die Idee von einem europäischen "Superstaat" zurück, ohne zu wissen, wovon sie überhaupt reden, und sie versuchen, die Vorstellung zu verbreiten, daß ein europäischer Staat ein bürokratischer und zentralistischer Staat sein müsse. Dieser Gedanke ist ein grober Irrtum, weil es völlig undenkbar ist, eine Vielzahl von Nationalstaaten mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen, die alle eine jahrhundertelange Geschichte aus Unabhängigkeit und Konflikten hinter sich haben, in einem bürokratischen und zentralistischen Staat zu vereinen. In Wirklichkeit ist dies nur eine Weise, um zu vermeiden, daß das Problem an der Wurzel gepackt wird. Die Folge dieser Haltung ist, daß die Feinde Europas sich einer offenen und aggressiven Sprache befleißigen, während seine schüchternen Befürworter vor lauter Angst, Anstoß zu erregen oder jemandes Interessen oder Empfindlichkeiten zu verletzen, sich fortwährend bemühen, Vorschläge vorzubringen, die so harmlos sind, daß sie nur ja niemanden erschrecken.
Die Wahrheit ist, daß der revolutionäre Sprung, von dem das Überleben der Währungsunion und die Zukunft Europas abhängen, nicht heimlich getan werden kann, ohne daß es jemand bemerkt. Das politische Europa errichten heißt, daß die zwischenstaatliche Regierungsmethode überwunden werden muß, die auf hinter verschlossenen Türen erreichten Kompromissen beruht. Und selbst wenn die Regierungen bis zur Vollendung dieses Prozesses (sofern es denn ein positives Ende geben wird) eine entscheidende Rolle behalten werden, so ist es doch undenkbar, daß die Regierungsmethode mit der Regierungsmethode überwunden werden könnte. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn die zwischenstaatliche Regierungsmethode, die auf eine Reform der Verträge abstellt, durch die verfassunggebende Methode ersetzt wird, aufgrund derer das Volk über seine gewählten Vertreter selbst entscheidet, welche Form des Zusammenlebens es wünscht und auf welchen Werten sich die Gesellschaft stützen soll.
Es versteht sich von selbst, daß dies eine starke Mobilisierung seitens der Öffentlichkeit erfordert, die aber nur ausgelöst werden kann, wenn sich angesichts der schwerwiegenden Krisen, die sich in mehr oder weniger ferner Zukunft zwangsläufig einstellen werden, jemand traut, die harte Sprache der Wahrheit zu sprechen, und dabei die Risiken nicht scheut, die jede mutige Position mit sich bringt. Wenn dies nicht geschieht, dann werden sich die Hoffnungen derer, die auf die Heilwirkung der Zeit sowie darauf vertrauen, daß die Währungsunion auch ohne Staat schon imstande sein werde, die politischen und finanziellen Stürme, die in der heutigen Zeit immer wieder aufziehen, schadlos zu überstehen, schon sehr bald als bare Illusion erweisen.
Publius