Februar 1999
Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währungmuß als außergewöhnliches Ereignis in der Geschichtedes Kontinents gefeiert werden. Wie viele sehr richtig bemerkthaben, geschieht es zum ersten Mal, daß sich eine Gruppegroßer unabhängiger Staaten freiwillig in das engeKorsett einer gemeinsamen Währung zwängt. Damit habendie elf Euroland-Mitglieder einen enorm wichtigen Schritt getan.Die Teilnahme an der gemeinsamen Währung bedeutet fürdie WWU-Mitgliedstaaten den Verzicht auf das geldpolitische Instrumentarium,und damit verringert sich drastisch die Anzahl der ihnen zur Verfügungstehenden Mittel, in die Wirtschaft einzugreifen. Die Währungsunionstellt de facto die Souveränität ihrer Mitglieder inFrage. Folglich werden diese früher oder später vorder Entscheidung stehen, entweder auf die eigene Souveränitätoder auf die Währungsunion zu verzichten.
Es ist nur natürlich, daß dieses Dilemma von der übergroßenMehrheit der Politiker und Beobachter verleugnet wird. In diesenWochen liest man in den Zeitungen die seltsamsten Elaborate überdie Möglichkeit, eine einheitliche Währung mit der Existenzeiner Vielzahl souveräner Staaten in Einklang zu bringen:Diese Möglichkeit wird gerne mit der angeblichen Aufweichungdes bisherigen Wesens der Souveränität begründet,doch in Wirklichkeit steckt hinter dieser Behauptung nur der Wille,die Souveränität im nationalen Rahmen zu belassen. Dieschlauesten unter den Politikern und Journalisten wissen natürlichum die Art der Widersprüche, die die gemeinsame Währungzwangsläufig aufkeimen lassen wird, und sie sind sich derNotwendigkeit einer institutionellen Reform der Union bewußt.Doch kaum einer hat genügend Mut und Verstand, um mehr vorzuschlagenals einige institutionelle Notbehelfe von ausschließlichjuristischer Tragweite.
Was heute alle "Pro-Europäer" vereint, ist dasUnvermögen, zur Kenntnis zu nehmen, daß die EuropäischeUnion - wenn sie sich von den Widersprüchen befreien will,in die sie sich verstrickt hat - einen revolutionären Sprungmachen muß, durch den die gegenwärtigen Mitgliedstaatenaufhören, als souveräne Gebilde zu existieren, um aufdiese Weise einen neuen europäischen Staat aus der Taufezu heben, der seinerseits mit den Vorrechten der Souveränitätausgestattet würde. Selbstverständlich wäre diesein föderaler Staat mit klar abgegrenzten Kompetenzen, indem die nationale, regionale und lokale Ebene zahlreiche wichtigeBefugnisse ausüben, die in einer Verfassung verankert sindund von einem Gerichtshof garantiert werden; jedenfalls ein Staat,der sich auf ein Volk stützt, dessen Zentralregierung jedenfallsfür die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigist und der so präsent und greifbar ist, daß seineBürger ihn zum Bezugspunkt eines starken Konsenses machenkönnen.
Diese Perspektive wird von den "Realo-Europäern"nicht ernst genommen; sie weisen die Idee von einem europäischen"Superstaat" zurück, ohne zu wissen, wovon sieüberhaupt reden, und sie versuchen, die Vorstellung zu verbreiten,daß ein europäischer Staat ein bürokratischerund zentralistischer Staat sein müsse. Dieser Gedanke istein grober Irrtum, weil es völlig undenkbar ist, eine Vielzahlvon Nationalstaaten mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen,die alle eine jahrhundertelange Geschichte aus Unabhängigkeitund Konflikten hinter sich haben, in einem bürokratischenund zentralistischen Staat zu vereinen. In Wirklichkeit ist diesnur eine Weise, um zu vermeiden, daß das Problem an derWurzel gepackt wird. Die Folge dieser Haltung ist, daß dieFeinde Europas sich einer offenen und aggressiven Sprache befleißigen,während seine schüchternen Befürworter vor lauterAngst, Anstoß zu erregen oder jemandes Interessen oder Empfindlichkeitenzu verletzen, sich fortwährend bemühen, Vorschlägevorzubringen, die so harmlos sind, daß sie nur ja niemandenerschrecken.
Die Wahrheit ist, daß der revolutionäre Sprung, vondem das Überleben der Währungsunion und die ZukunftEuropas abhängen, nicht heimlich getan werden kann, ohnedaß es jemand bemerkt. Das politische Europa errichten heißt,daß die zwischenstaatliche Regierungsmethode überwundenwerden muß, die auf hinter verschlossenen Türen erreichtenKompromissen beruht. Und selbst wenn die Regierungen bis zur Vollendungdieses Prozesses (sofern es denn ein positives Ende geben wird)eine entscheidende Rolle behalten werden, so ist es doch undenkbar,daß die Regierungsmethode mit der Regierungsmethode überwundenwerden könnte. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn diezwischenstaatliche Regierungsmethode, die auf eine Reform derVerträge abstellt, durch die verfassunggebende Methode ersetztwird, aufgrund derer das Volk über seine gewählten Vertreterselbst entscheidet, welche Form des Zusammenlebens es wünschtund auf welchen Werten sich die Gesellschaft stützen soll.
Es versteht sich von selbst, daß dies eine starke Mobilisierungseitens der Öffentlichkeit erfordert, die aber nur ausgelöstwerden kann, wenn sich angesichts der schwerwiegenden Krisen,die sich in mehr oder weniger ferner Zukunft zwangsläufigeinstellen werden, jemand traut, die harte Sprache der Wahrheitzu sprechen, und dabei die Risiken nicht scheut, die jede mutigePosition mit sich bringt. Wenn dies nicht geschieht, dann werdensich die Hoffnungen derer, die auf die Heilwirkung der Zeit sowiedarauf vertrauen, daß die Währungsunion auch ohne Staatschon imstande sein werde, die politischen und finanziellen Stürme,die in der heutigen Zeit immer wieder aufziehen, schadlos zu überstehen,schon sehr bald als bare Illusion erweisen.
Publius

u überstehen,schon sehr bald als bare Illusion erweisen.
Publius