Vielfach erklingt heute der Ruf nach einer Änderung der Philosophie, nach deren Grundsätzen in Europa die Wirtschafts- und Währungspolitik geführt wird. Es geht darum, eine Phase zu überwinden, in der sich die Politiker und Zentralbanken - in Erinnerung an die Schäden, die die Inflation der 80er Jahre angerichtet hat - dazu veranlaßt sahen, dem Stabilitätsziel vor dem Wachstum den Vorzug zu geben; stattdessen muß eine neue Phase mit umgekehrter Prioritätenfolge angegangen werden, denn die Hauptgefahr, die es heute zu bannen gilt, ist nicht mehr die Inflation, sondern die Rezession.

Daß sich die europäische Wirtschaft in einer Flaute befindet, ist unumstritten. Zu den Ursachen dieser Abschwächung gehören zweifellos die Auswirkungen, die die Krisen in Japan und Rußland, in den südostasiatischen Schwellenländern und in Lateinamerika auf die Europäische Union hatten. Doch ist zu festzuhalten, daß sich die Volkswirtschaften der Unionsländer gegenüber dieser Krise völlig anders verhalten als die amerikanische Wirtschaft, obwohl die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Amerika und den von der Krise betroffenen Regionen auch nicht geringer ist als die Europas. Vielmehr sind es doch gerade die Vereinigten Staaten, die am meisten aus den Ländern importieren, deren Währungen durch die Krise geschwächt sind, und deshalb weist die US-Handelsbilanz ein schwindelerregendes Ungleichgewicht auf, während die Gesamthandelsbilanz der Unionsländer einen hohen Überschuß verzeichnet. Aber dennoch boomt die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, und die europäische kommt nicht vom Fleck.

Um dieses Phänomen zu erklären, genügt es sicher nicht, sich nur auf die Konjunkturentwicklung zu berufen. In den Staaten der Europäischen Union tragen die Ausgaben der öffentlichen Hände zu rund 50% zur Bildung des Bruttoinlandsprodukts bei. Es wäre also nicht richtig, die Verantwortung für die Verlangsamung der Wirtschaft ausschließlich beim Markt zu suchen. Die Verantwortung der öffentlichen Verwaltungen ist nur allzu offensichtlich, als daß sie verleugnet werden könnte. Wenn also die europäische Wirtschaft gelähmt ist, dann kann dies sicher nicht unabhängig von der Lähmung der öffentlichen Verwaltungen in Europa gesehen werden.

Man kann auch nicht verlangen, daß die Europäische Zentralbank das Problem lösen soll. Die Europäische Zentralbank tut ihre Arbeit, und die besteht darin, das Preisniveau unter Kontrolle zu halten. Natürlich ließe sich über die asymmetrische Interpretation streiten, mit der die EZB das von ihr verfolgte Ziel umschreibt, und man könnte sich von ihr eine flexiblere Strategie wünschen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß Europa niedrige Zinsen hat und daß eine weitere Zinssenkung schon deshalb nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit haben könnte. Die nationalen Regierungen täten daher gut daran, die Europäische Zentralbank nicht mehr als Alibi für ihre eigene Unfähigkeit vorzuschieben.

In allen Industriestaaten sind die Spitzentechnologie-Sektoren die Zugpferde der Wirtschaftsentwicklung; und deren Entwicklung hängt - was die Bereitstellung von Infrastrukturen, die Finanzierung der Forschung und das öffentliche Auftragswesen angeht - von der Politik der Regierungen ab. Aus diesem Blickwinkel bietet die Union ein desolates Bild. Im Bereich der Spitzentechnologie ist sogar der Binnenmarkt noch meilenweit von seiner effektiven Vollendung entfernt, und die Schwierigkeit, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg große Unternehmenszusammenschlüsse zum Abschluß zu bringen, ist dafür nur ein vielsagendes Beispiel.

Das Hauptproblem bleibt demnach das einer expansiven Haushaltspolitik, einer Politik, die nicht auf nationaler Ebene geführt werden kann, und zwar aus zwei einleuchtenden Gründen: Erstens müssen die großen Infrastrukturen, die als Tragpfeiler jeder ausgewogenen Entwicklung anzusehen sind, notwendigerweise eine europäische Dimension haben. Zweitens hätte eine auf nationaler Ebene verfolgte expansive Politik nur zur Folge, daß Inflation geschaffen und auf die Volkswirtschaften der übrigen Mitgliedstaaten der Union abgewälzt würde. Im übrigen war genau das die Besorgnis, die dem Stabilitätspakt zugrunde lag und die das Mißtrauen der solideren Euroland-Regierungen gegenüber den schwächeren widerspiegelt und deren Auswirkungen um so lähmender sind, als die primären Haushaltsaktiva vieler Unionsregierungen zuallererst zur Verringerung ihrer jeweiligen kumulierten Staatsverschuldung aufgewendet werden.

Auf europäischer Ebene könnte dagegen heute eine expansive Politik betrieben werden, und das ohne die geringste Inflationsgefahr, weil sie nur mit Transfers von den nationalen Haushalten auf den europäischen Haushalt verbunden wäre, d.h. mit einem produktiven Einsatz im größeren Unionsrahmen von Mitteln, die im engen nationalen Rahmen auf unproduktive Weise verwendet würden. Aber auch dieser Weg erscheint unrealistisch, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten ausschließlich danach trachten, möglichst wenig zum Unionshaushalt beizutragen und dessen Gesamtvolumen zu verringern, anstatt es entschieden aufzustocken.

An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, solange die Struktur der europäischen Institutionen diese auf einen Mechanismus reduziert, der zu nichts weiter in der Lage ist, als Kompromisse zwischen den kontrastierenden Ansprüchen der nationalen Regierungen hervorzubringen. Solange sich die Union keine föderale, demokratische Verfassung gegeben hat, wird sie keine Beschlüsse im gemeinsamen europäischen Interesse fassen können. Und genauso lange wird sie die derzeitigen extrem hohen Arbeitslosenquoten sowie die strukturell bedingte Stagnation - wenn nicht sogar Rezession - der Wirtschaft in Kauf nehmen müssen. Zu verdanken haben die Bürger dies dem gleichermaßen starrsinnigen wie anachronistischen Festhalten ihrer Regierungen am Fetisch der nationalen Souveränität.