April 1999

 

Vielfach erklingt heute der Ruf nach einer Änderung derPhilosophie, nach deren Grundsätzen in Europa die Wirtschafts-und Währungspolitik geführt wird. Es geht darum, einePhase zu überwinden, in der sich die Politiker und Zentralbanken- in Erinnerung an die Schäden, die die Inflation der 80erJahre angerichtet hat - dazu veranlaßt sahen, dem Stabilitätszielvor dem Wachstum den Vorzug zu geben; stattdessen muß eineneue Phase mit umgekehrter Prioritätenfolge angegangen werden,denn die Hauptgefahr, die es heute zu bannen gilt, ist nicht mehrdie Inflation, sondern die Rezession.

 

Daß sich die europäische Wirtschaft in einer Flautebefindet, ist unumstritten. Zu den Ursachen dieser Abschwächunggehören zweifellos die Auswirkungen, die die Krisen in Japanund Rußland, in den südostasiatischen Schwellenländernund in Lateinamerika auf die Europäische Union hatten. Dochist zu festzuhalten, daß sich die Volkswirtschaften derUnionsländer gegenüber dieser Krise völlig andersverhalten als die amerikanische Wirtschaft, obwohl die wechselseitigewirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Amerika und den vonder Krise betroffenen Regionen auch nicht geringer ist als dieEuropas. Vielmehr sind es doch gerade die Vereinigten Staaten,die am meisten aus den Ländern importieren, deren Währungendurch die Krise geschwächt sind, und deshalb weist die US-Handelsbilanzein schwindelerregendes Ungleichgewicht auf, während dieGesamthandelsbilanz der Unionsländer einen hohen Überschußverzeichnet. Aber dennoch boomt die Wirtschaft der VereinigtenStaaten, und die europäische kommt nicht vom Fleck.

 

Um dieses Phänomen zu erklären, genügt es sichernicht, sich nur auf die Konjunkturentwicklung zu berufen. In denStaaten der Europäischen Union tragen die Ausgaben der öffentlichenHände zu rund 50% zur Bildung des Bruttoinlandsprodukts bei.Es wäre also nicht richtig, die Verantwortung für dieVerlangsamung der Wirtschaft ausschließlich beim Markt zusuchen. Die Verantwortung der öffentlichen Verwaltungen istnur allzu offensichtlich, als daß sie verleugnet werdenkönnte. Wenn also die europäische Wirtschaft gelähmtist, dann kann dies sicher nicht unabhängig von der Lähmungder öffentlichen Verwaltungen in Europa gesehen werden.

 

Man kann auch nicht verlangen, daß die EuropäischeZentralbank das Problem lösen soll. Die EuropäischeZentralbank tut ihre Arbeit, und die besteht darin, das Preisniveauunter Kontrolle zu halten. Natürlich ließe sich überdie asymmetrische Interpretation streiten, mit der dieEZB das von ihr verfolgte Ziel umschreibt, und man könntesich von ihr eine flexiblere Strategie wünschen. Das ändertaber nichts an der Tatsache, daß Europa niedrige Zinsenhat und daß eine weitere Zinssenkung schon deshalb nur sehrbegrenzte Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit habenkönnte. Die nationalen Regierungen täten daher gut daran,die Europäische Zentralbank nicht mehr als Alibi fürihre eigene Unfähigkeit vorzuschieben.

 

In allen Industriestaaten sind die Spitzentechnologie-Sektorendie Zugpferde der Wirtschaftsentwicklung; und deren Entwicklunghängt - was die Bereitstellung von Infrastrukturen, die Finanzierungder Forschung und das öffentliche Auftragswesen angeht -von der Politik der Regierungen ab. Aus diesem Blickwinkel bietetdie Union ein desolates Bild. Im Bereich der Spitzentechnologieist sogar der Binnenmarkt noch meilenweit von seiner effektivenVollendung entfernt, und die Schwierigkeit, über die Grenzender Mitgliedstaaten hinweg große Unternehmenszusammenschlüssezum Abschluß zu bringen, ist dafür nur ein vielsagendesBeispiel.

 

Das Hauptproblem bleibt demnach das einer expansiven Haushaltspolitik,einer Politik, die nicht auf nationaler Ebene geführt werdenkann, und zwar aus zwei einleuchtenden Gründen: Erstens müssendie großen Infrastrukturen, die als Tragpfeiler jeder ausgewogenenEntwicklung anzusehen sind, notwendigerweise eine europäischeDimension haben. Zweitens hätte eine auf nationaler Ebeneverfolgte expansive Politik nur zur Folge, daß Inflationgeschaffen und auf die Volkswirtschaften der übrigen Mitgliedstaatender Union abgewälzt würde. Im übrigen war genaudas die Besorgnis, die dem Stabilitätspakt zugrunde lag unddie das Mißtrauen der solideren Euroland-Regierungengegenüber den schwächeren widerspiegelt und deren Auswirkungenum so lähmender sind, als die primären Haushaltsaktivavieler Unionsregierungen zuallererst zur Verringerung ihrer jeweiligenkumulierten Staatsverschuldung aufgewendet werden.

 

Auf europäischer Ebene könnte dagegen heute eineexpansive Politik betrieben werden, und das ohne die geringsteInflationsgefahr, weil sie nur mit Transfers von den nationalenHaushalten auf den europäischen Haushalt verbunden wäre,d.h. mit einem produktiven Einsatz im größeren Unionsrahmenvon Mitteln, die im engen nationalen Rahmen auf unproduktive Weiseverwendet würden. Aber auch dieser Weg erscheint unrealistisch,weil die Regierungen der Mitgliedstaaten ausschließlichdanach trachten, möglichst wenig zum Unionshaushalt beizutragenund dessen Gesamtvolumen zu verringern, anstatt es entschiedenaufzustocken.

 

An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, solangedie Struktur der europäischen Institutionen diese auf einenMechanismus reduziert, der zu nichts weiter in der Lage ist, alsKompromisse zwischen den kontrastierenden Ansprüchen dernationalen Regierungen hervorzubringen. Solange sich die Unionkeine föderale, demokratische Verfassung gegeben hat, wirdsie keine Beschlüsse im gemeinsamen europäischen Interessefassen können. Und genauso lange wird sie die derzeitigenextrem hohen Arbeitslosenquoten sowie die strukturell bedingteStagnation - wenn nicht sogar Rezession - der Wirtschaft in Kaufnehmen müssen. Zu verdanken haben die Bürger dies demgleichermaßen starrsinnigen wie anachronistischen Festhaltenihrer Regierungen am Fetisch der nationalen Souveränität.

 

Publius
Festhaltenihrer Regierungen am Fetisch der nationalen Souveränität.

 

Publius