Mai 1999

 

Der Krieg im Kosovo und das damit einhergehende Grauen der ethnischen Säuberung und die dadurch verursachten unsinnigen Zerstörungen sollten uns zu einigen Überlegungen veranlassen.

 

1) Die Regierungen der Europäischen Union tragen eine ungeheure Verantwortung für die Ereignisse, die zum Zerfall Jugoslawiens führten und in dem Wahnsinn des nun wütenden Konfliktes gipfelten. Vor 1991 war Jugoslawien zwar ein von Spannungslinien durchzogenes Land, doch gab es noch einen breiten und tief verwurzelten Konsens für die Föderation und ein Demokratieverlangen, das sehr viel stärker war als das der mittel- und osteuropäischen Staaten, die der sowjetischen Hegemonie unmittelbar unterworfen waren. Die Europäische Union hätte die Sezessionsbestrebungen erheblich schwächen und die Demokratisierungstendenzen aktiv unterstützen können, wenn sie die Aussicht auf einen Beitritt Jugoslawiens zur Europäischen Union als Waffe eingesetzt hätte; so hätte die Union die Krise in Jugoslawien samt der durch sie verursachten Trümmer und Trauer verhindern können. Stattdessen haben die Regierungen Westeuropas auf dem Balkan jede für sich eine unglaublich kurzsichtige "Machtpolitik" betrieben, indem sie ihre eigenen provinziellen Ambitionen mit dem Deckmantel des verhängnisvollen Selbstbestimmungsrechts der Völker verschleiert haben. Auf diese Weise haben sie dem Zerfall eines Landes Vorschub geleistet, dem eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand bevorstand, und damit haben sie der Barbarei der ethnischen Säuberung Tür und Tor geöffnet.

 

2) Wie auch immer dieser Krieg noch verlaufen und wann und wie er auch enden mag, er wird Jugoslawien in einem schlimmeren Zustand als vor Beginn des Krieges zurücklassen. Ein "Protektorat" kolonialer Prägung kann zwangsläufig nur sehr anfällig und von kurzer Dauer sein. Die Annahme, daß das gegenwärtige Jugoslawien nach Einstellung der Feindseligkeiten unverhofft demokratisch und westlich orientiert sein könnte, entbehrt jeder Grundlage, weil der Krieg den serbischen Nationalismus und die antiwestlichen Ressentiments in der Bevölkerung stärkt, ganz gleich, welches persönliche Los Milosevic beschieden sein wird. Die Unabhängigkeit für das Kosovo - mit oder ohne Annexion an Albanien - wäre die x-te unsinnige Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und würde eine neue Phase ethnischer Säuberungen einläuten, diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Jeder Versuch, den Krieg mit ideellen Gründen zu rechtfertigen, ist folglich nur ein Vorwand.

 

3) Es steht jedenfalls völlig außer Frage, den augenblicklichen Krieg zum Vorwand für irgendwelche unnützen amerikafeindlichen Aktionen zu nehmen. Den Amerikanern wäre es sicher lieber gewesen, in die Jugoslawienkrise nicht hineingezogen zu werden. Sie wurden 1995 von den Europäern nach Bosnien geholt, nachden diese entsetzt feststellen mußten, daß sie nicht in der Lage waren, einen Konflikt zu meistern, den sie selbst geschürt hatten. Es ist hingegen festzuhalten, daß noch nie so deutlich wie heute zutage getreten ist, daß die europäischen Regierungen nicht das geringste Wörtchen mitzureden haben, wenn es darum geht, über Krieg und Frieden in Europa zu entscheiden, d.h. über das Leben ihrer Bürger. Immerhin muß man hinnehmen, daß diese letzteren sich bei der Führung dieses Krieges einzig und allein von dem politischen Konzept leiten lassen, mit dem Argument der Bomben die Unanfechtbarkeit ihres weltweiten Hegemonialanspruchs zu beweisen. In Wirklichkeit hat der Krieg im Kosovo jedoch das Gegenteil bewiesen. Eine Hegemonie, die mit Bomben belegt werden muß, ist eine Hegemonie in der Krise, weil sie von denen, die ihr unterliegen, nicht akzeptiert wird. Das widersinnige Verhalten, das die Vereinigten Staaten mit der Auslösung und Fortführung des Kriegs an den Tag gelegt haben, ist nur der Beweis dafür, daß sie der weltweiten Verantwortung, die sie zu tragen haben, nicht mehr gewachsen sind, denn sie steht in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Macht.

 

5) Die Schlüssel zur Lösung des blutigen jugoslawischen Gewirrs bleiben freilich in den Händen der europaischen Regierungen, vorausgesetzt daß sie aus dieser Kriegstragödie ihre Lehren ziehen und sich bewußt werden, daß sie Jugoslawien nur mit politischer Einigkeit aus der Sackgasse heraushelfen können, daß sie nur in politischer Einigkeit den Frieden auf dem Kontinent sichern und die Vereinigten Staaten von einem Großteil der weltweiten Verantwortung befreien können, von deren Last sie erdrückt zu werden drohen. Die europäischen Regierungen müßten den Mut und die Vernunft aufbringen, in kürzester Zeit radikale Entscheidungen zu treffen in dem Bewußtsein, daß sich die jugoslawische Öffentlichkeit - wenn ihr anstelle der ausschließlichen Realität der Bombardierungen ein evolutives Konzept angeboten würde - klar für die Demokratie und für die Einigkeit zwischen den Völkern entscheiden würde. Sie müßten - nachdem sie von den Vereinigten Staaten die Einstellung der Bombardierungen erwirkt oder, sollten diese weitergehen, sich von den Kriegsoperationen distanziert haben - einen Plan aushandeln und auf den Weg bringen, der folgende Punkte einschließt:

 

a) Die Umwandlung der Europäischen Union in eine föderale Union muß ausgerufen und den zuständigen nationalen Organen zur Ratifizierung vorgelegt werden; gleichzeitig ist dem Europäischen Parlament das Mandat zur Ausarbeitung der Unionsverfassung zu übertragen, oder aber es muß die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung einberufen werden.

b) Allen ehemaligen jugoslawischen Republiken ist gleichzeitig das Angebot zu machen, nach einer genau festgelegten Übergangsfrist und unter der unabdingbaren Voraussetzung, daß sie sich mit demokratischen Einrichtungen ausstatten, ein einziger Mitgliedstaat der europäischen Föderation zu werden (wobei dieser Mitgliedstaat selbst selbstverständlich auch föderale Strukturen aufweisen müßte). Dieses Angebot müßte von einem Appell an die Bürger aller ehemaligen jugoslawischen Republiken begleitet sein, sich für Europa und die Demokratie einzusetzen.

d) Sobald die amerikanischen Bombardierungen eingestellt sind, wird ein großangelegtes europäisches Programm für den Wiederaufbau der gesamten vom derzeitigen Krieg verwüsteten Region lanciert - im Rahmen eines umfassenderen Entwicklungsplans für den ganzen Balkangebiet. Es versteht sich von selbst, daß für den Fall, daß einige der europäischen Regierungen diesem Plan nicht zustimmen sollten, die anderen alleine vorangehen.

 

Es handelt sich hier um einen radikalen Vorschlag, den viele für unrealisierbar halten werden. Wenn er aber nicht realisiert wird, so wird dies nur daran liegen, daß den Unionsregierungen der Wille zu seiner Verwirklichung fehlt. Der Vorschlag markiert den einzigen Ausweg aus der Krise. Im übrigen sind in den wirklich wichtigen Augenblicken der Geschichte alle Entscheidungen schwierig. Alles hängt davon ab, daß es in diesen Augenblicken Politiker gibt, die der großen Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen gewachsen sind.

 

Publius
;en Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen gewachsen sind.

 

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